Rechtsunwirksam von Anfang an: Die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften
- 5 Minuten Lesezeit
Experten-Autorin dieses Themas
In diesem Ratgeber geht es um die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften. Sie erfahren insbesondere anhand von Praxisbeispielen, wann ein Rechtsgeschäft als nichtig gilt, welche Auswirkungen dies hat und was Sie tun können, um die Nichtigkeit zu vermeiden.
Was bedeutet Nichtigkeit?
Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es derart schwerwiegende Mängel aufweist, dass es von Anfang an keinerlei rechtliche Wirkung entfaltet. Auch ein Verwaltungsakt kann nichtig sein. Nichtigkeit von Rechtsgeschäften oder Verwaltungsakten bedeutet, dass diese keine rechtlichen Wirkungen entfalten und keine bindenden Rechte oder Pflichten für die Beteiligten entstehen. Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts führt dazu, dass es rechtlich so behandelt wird, als ob es niemals abgeschlossen worden wäre. Diese Nichtigkeit hat eine rückwirkende Wirkung für die Vergangenheit, was auch als „ex tunc“-Wirkung bezeichnet wird.
Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts oder Vertrages kann aus verschiedenen Gründen eintreten, beispielsweise wegen eines Formmangels, eines Verstoßes gegen gesetzliche Verbote oder wegen Sittenwidrigkeit. Die genauen Voraussetzungen für die Nichtigkeit variieren je nach Rechtsgebiet. Im Zivilrecht sind zahlreiche Gründe, die zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts führen, im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) genannt.
Praxisbeispiele: Diese Gründe führen zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts
Mangelnde Geschäftsfähigkeit (§ 105 BGB): Nach § 105 BGB ist die Willenserklärung einer geschäftsunfähigen Person nichtig.
Geheimer Vorbehalt (§ 116 BGB): Wenn jemand einem anderen gegenüber eine Willenserklärung abgibt, sich dabei aber insgeheim vorbehält, dass er das Erklärte gar nicht will, und der Erklärungsempfänger diesen Vorbehalt auch kennt, ist die Willenserklärung nach § 116 BGB nichtig.
Scheingeschäft (§ 117 BGB): Nach § 117 BGB ist eine Willenserklärung nichtig, wenn sie nur zum Schein abgegeben wird und der Erklärungsempfänger damit einverstanden ist.
Scherzgeschäft (§ 118 BGB): Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abgegeben wird in der Annahme, dass der andere erkennt, dass die Willenserklärung nicht ernst gemeint (also ein Scherz) ist, ist gemäß § 118 BGB nichtig.
Formmangel (§ 125 BGB): Für viele Rechtsgeschäfte ist die Einhaltung einer bestimmten Form gesetzlich vorgeschrieben. So sind beispielsweise Kaufverträge über Immobilien nur wirksam, wenn sie notariell beurkundet sind. Ein mündlicher Kaufvertrag über eine Immobilie ist von Anfang an unwirksam. Nach § 125 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es an der gesetzlich vorgeschriebenen Form fehlt.
Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB): Gemäß § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.
Wucher und Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB): Nach § 138 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es gegen die guten Sitten verstößt. Das heißt, wenn jemand die Zwangslage, Unerfahrenheit, das mangelnde Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche einer anderen Person ausnutzt und sich oder einem Dritten Vermögensvorteile zusichert oder gewährt, die in einem auffälligen Missverhältnis zur erbrachten Leistung stehen.
Es ist zu beachten, dass diese Beispiele lediglich zur Veranschaulichung dienen und dass die genaue Feststellung der Nichtigkeit in jedem Einzelfall anhand der individuellen Umstände von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden sollte.
Konsequenzen der Nichtigkeit
Wenn ein Vertrag, Rechtsgeschäft oder Verwaltungsakt für nichtig erklärt wird, hat dies verschiedene rechtliche Konsequenzen. In erster Linie wird ein nichtiges Rechtsgeschäft oder ein nichtiger Verwaltungsakt rückwirkend als unwirksam betrachtet. Ein geschlossener Vertrag ist bei Nichtigkeit von Anfang an ungültig.
Wenn bereits Leistungen erbracht wurden, müssen im Falle der Nichtigkeit eines Vertrags grundsätzlich die bereits erbrachten Leistungen zurückgewährt werden. Dies bedeutet, dass die Parteien in den Zustand vor dem Vertragsabschluss versetzt werden müssen.
Neben möglichen Herausgabeansprüchen können unter bestimmten Voraussetzungen auch Ansprüche auf Schadensersatz in Betracht kommen. Wenn eine Partei infolge der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts bzw. Vertrages einen Schaden erlitten hat, kann sie unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz haben. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn durch den nichtigen Vertrag Kosten entstanden sind.
So vermeiden Sie die Nichtigkeit
Um die Nichtigkeit einer Willenserklärung, eines Rechtsgeschäfts oder Vertrages zu vermeiden, sollten Sie sich vor der Abgabe von Willenserklärungen und vor einem Vertragsschluss gut informieren, ob beispielsweise bestimmte Formvorschriften beachtet oder besondere gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden müssen. Beispielsweise gibt es zahlreiche Fälle, in denen per Gesetz zwingend die Schriftform beachtet werden muss. Schriftform bedeutet, dass die Willenserklärung schriftlich abgefasst und von Hand unterschrieben werden muss.
Ein Beispiel für eine Willenserklärung, die gesetzlich der Schriftform (§ 126 BGB) unterliegt, ist die Beendigung eines Arbeitsvertrages durch Kündigung. Wenn Sie nicht sicher sind, ob und welche Formvorschriften zu beachten sind oder welche Rechtsgeschäfte gegen gesetzliche Verbote verstoßen, sollten Sie Verträge und Rechtsgeschäfte von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, um potenzielle Nichtigkeitsgründe zu identifizieren und zu vermeiden.
Nichtigkeit und Anfechtbarkeit: Das ist der Unterschied
Anfechtbarkeit bezieht sich auf die Möglichkeit, ein Rechtsgeschäft aufgrund bestimmter Mängel anzufechten. Ein anfechtbares Rechtsgeschäft ist zunächst wirksam, bleibt aber durch den Anfechtungsprozess anfällig für eine nachträgliche Aufhebung. Eine Partei, die einen Anfechtungsgrund hat, kann das Rechtsgeschäft anfechten und dessen Ungültigkeit geltend machen. Typische Fälle, in denen eine Anfechtung eines Rechtsgeschäfts vorkommen kann, sind:
Irrtum: Wenn eine Partei aufgrund eines Irrtums eine Willenserklärung abgibt, der Irrtum aber erheblich und unverschuldet ist, kann sie das Recht haben, das Rechtsgeschäft anzufechten.
Täuschung: Wenn eine Partei durch arglistige Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung verleitet wird, kann sie die Anfechtung des Rechtsgeschäfts geltend machen.
Drohung: Wenn eine Partei durch widerrechtliche Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung gezwungen wird, kann sie das Recht haben, das Rechtsgeschäft anzufechten.
Widerrechtliche Einflussnahme: Wenn eine Partei aufgrund widerrechtlicher Einflussnahme, wie beispielsweise Nötigung oder Zwang, eine Willenserklärung abgibt, kann sie die Anfechtung des Rechtsgeschäfts verlangen.
Geschäftsunfähigkeit: Wenn eine geschäftsunfähige Person ein Rechtsgeschäft abschließt, kann dieses Rechtsgeschäft von gesetzlichen Vertretern oder bestimmten anderen Personen angefochten werden.
Die Anfechtung muss innerhalb bestimmter gesetzlicher Fristen erfolgen. Wird das Rechtsgeschäft erfolgreich angefochten, wird es rückwirkend beseitigt („ex tunc“-Wirkung). Eine Ausnahme besteht jedoch bei in Vollzug gesetzten Dauerschuldverhältnissen, wie beispielsweise Arbeitsverträgen. In diesen Fällen kommt es zu einer Nichtigkeit “ex-nunc”. Das bedeutet, dass das Rechtsgeschäft ab dem Zeitpunkt der Anfechtung als ungültig betrachtet wird, während alle vorherigen Rechtsfolgen unberührt bleiben können.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Nichtigkeit?
Rechtstipps zu "Nichtigkeit" | Seite 75
-
18.10.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ist gebührenpflichtig. “ Nur nicht bezahlen. Solche AGB-Klauseln zur Guthabenerstattung sind nichtig. Denn die Erstattung ist keine Leistung des Mobilfunkanbieters. Damit erfüllt er lediglich …“ Weiterlesen
-
09.10.2012 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… Satzungen an die neueste Rechtsprechung angepasst sind und dadurch bereits die Grundlage nichtig sein könnte. b) Beitragsmaßstab Die Abrechnung erfolgt nach einem in der Satzung geregelten …“ Weiterlesen
-
25.09.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Abrede ist nicht erlaubt. Somit war die Vereinbarung des Erfolgshonorars unwirksam. Das führt jedoch nicht zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrages. Er bleibt vielmehr wirksam, sodass der Jurist …“ Weiterlesen
-
Freie Anwaltswahl bei allen Rechtsschutzversicherungen: Abhängigkeit der Anwaltswahl wird untersagt!17.09.2012 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… vertragliche Regelung, durch die der Versicherte in der Auswahl der Person seines Anwalts beschränkt werde, nichtig ist. Diese Unwirksamkeit solcher AGB einer Versicherung basiert auf dem Verstoß gegen Treu …“ Weiterlesen
-
12.09.2012 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„1. Das Problem Immer wieder geschieht es, dass Eigentümer - bewusst oder versehentlich - nicht zur Versammlung geladen werden. Sind die Beschlüsse solcher Versammlungen dann nichtig? Diese Frage hat …“ Weiterlesen
-
12.09.2012 Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.„… , an dem das Testament errichtet wurde, erfüllt. Gemäß Art. 1717 grZGB ist das gemeinschaftliche Testament nichtig. Nach herrschender Meinung erstreckt sich das Verbot nicht nur auf die Form des Testamentes …“ Weiterlesen
-
11.09.2012 Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach„… ein gesetzliches Verbot verstößt, ist sie gem. § 134 BGB nichtig und kann daher auch nicht nachträglich durch das Integrationsamt genehmigt werden. Während die Arbeitsgerichte den Arbeitnehmer vor einer sozial …“ Weiterlesen
-
10.09.2012 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… mit auszutauschen, nichtig. Die Eigentümergemeinschaft hat keine Kompetenz, über Sondereigentum zu beschließen. Die Entscheidung steht allein dem Sondereigentümer zu. Beschlüsse der Eigentümer …“ Weiterlesen
-
05.09.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung rückständiger Beträge verpflichtet wurden. Der Garageneigentümer wollte aber nicht zahlen; schließlich sei der Beschluss nichtig, weil …“ Weiterlesen
-
04.09.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… für Internet-Branchenbuchverzeichnisse als Betrug und stellte zudem fest, dass derartige Verträge nichtig seien und der dortige Versender zum Schadensersatz verpflichtet sei. Wenden …“ Weiterlesen
-
30.08.2012 Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer„… nicht immer, weil bestimmte gesetzliche Regelungen nicht EU-konform sind und damit nichtig, so wie die Berechnung der Kündigungsfrist bei Arbeitnehmer, die vor ihrem 25. Lebensjahr im Betreib …“ Weiterlesen
-
23.08.2012 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… und erklärte selbige für nichtig. GHF Schiffsfonds Anleger nicht schutzlos gestellt Betroffene GHF Schiffsfonds-Anleger sollten sich mit deren Situation nicht abfinden, sondern umgehend den Rat …“ Weiterlesen
-
14.08.2012 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… nicht erfolgt. Zwar ist der Führerschein nach ungarischem Recht nicht von Gesetz aus nichtig, trotz der Totalfälschung als Grundlage, jedoch kann selbst unter der Annahme, dass dieser in Ungarn …“ Weiterlesen
-
14.11.2017 Rechtsanwalt Christoph Brandt„… im Original unterschrieben ist, und zwar von der Person, die zur Kündigung berechtigt ist (hierzu unter 2). Eine unter Missachtung der Formvorschrift ausgesprochene Kündigung ist nichtig. 3 …“ Weiterlesen
-
29.06.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Nach der Entlassung aus der Klinik zogen beide zusammen. Aber das Glück währte nur ein halbes Jahr. Immer wieder kam es zu Konflikten. Meist entstand ein Streit aus nichtigem Anlass und endete …“ Weiterlesen
-
22.06.2012 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… BGB - den Handelsvertreter sittenwidrig an seiner nachvertraglichen Berufsausübung als freier Finanzmakler benachteilige und deshalb nichtig sei. Das Gericht dazu: „Nachvertragliche …“ Weiterlesen
-
Darlehensvermittler bekommt bei (misslungener) Darlehensvermittlung nichts wenn dies nicht rechtmäßi19.06.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… keine - die Folge der Nichtigkeit des Vermittlungsvertrags auslösende (§ 655b Abs. 2 BGB) - Pflicht des Vermittlers, dem Kunden auch solche Vergütungen anzugeben, die nicht er selbst, sondern …“ Weiterlesen
-
24.05.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Sparkasse Meißen führte dazu, dass folgende - auch von anderen Banken verwendete Klausel - nichtig ist: „Über die Nichtausführung oder Rückgängigmachung …“ Weiterlesen
-
23.05.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„… sind ungültig - nichtig. Also, vor einem Vertragsabschluss muss ein potentieller ausländischer Käufer überprüfen, ob die Immobilie ein Agrarland oder Bauland ist. Deswegen ist es notwendig, vor Vertragsabschluss …“ Weiterlesen
-
21.05.2012 Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy„… diese Regelung nicht als einbezogen. Bei Nichtigkeit bestehen Rückforderungsansprüche gegen den Verwender. Von zunehmender Bedeutung ist auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem …“ Weiterlesen
-
10.05.2012 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist nichtig. Den Wohnungseigentümern steht keine Kompetenz …“ Weiterlesen
-
24.04.2012 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… aus, dass der Beschluss über die Liquidation durch die verkürzte Abgabefrist nichtig bzw. anfechtbar wäre. Dies jedoch wäre eine Chance für die Anleger. Darüber hinaus weist auch die HFT die Anleger darauf hin …“ Weiterlesen
-
23.04.2012 Heinz Rechtsanwälte„… deshalb nicht vereinbart gewesen. Der Bundesgerichtshof hat sich zunächst mit der Frage befasst, ob der Kaufvertrag als sittenwidrig und deshalb nichtig anzusehen ist weil der bezahlte Kaufpreis möglicherweise im krassem …“ Weiterlesen
-
12.04.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ). Die Maklercourtage kann nicht wegen Rücktritts vom Kaufvertrag zurückgefordert werden. Etwas anderes gilt, wenn der Makler ein wegen Formmangels nichtigen Grundstückskaufvertrag vermittelt hat. Die Parteien …“ Weiterlesen