Rahmenvertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Rahmenvertrag"
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09.04.2024 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… des Rahmenvertrages mit dem bisherigen Anbieter samt der mit ihm verbundenen einzelnen Spiele, verbuchten Spieleinsätze und Gewinnausschüttungen gesehen werden. Dieses Angebot müsste der Kläger aber - etwa …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… Lizenz für die Durchführung von Automatenspielen erteilt. Das LG Aschaffenburg urteilte, dass die mit der Beklagten geschlossenen Rahmenverträge und die Spielverträge wegen Verstoßes gegen § 4 …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.„… einem Rahmenvertrag die Verpflichtung, Produktionsteile für Cockpits von Europa nach Mexiko zu transportieren. Der Streitpunkt entstand, als die Beklagte die vereinbarten Lieferzyklen nicht einhielt …“ Weiterlesen
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05.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… -Casinos spezialisiert. Diese Ansicht bedeutet: Der Kläger kann Rückzahlung der Glücksspieleinsätze verlangen, da der zwischen den Parteien geschlossene Rahmenvertrag gemäß § 134 BGB von Anfang an nichtig …“ Weiterlesen
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16.08.2023 Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit„… des Kunden. Eine solche Abfrage nach Bereitstellung ist nur dann für den Fristbeginn ausreichend, wenn die Bereitstellung der Kontoauszüge im Rahmenvertrag für das Konto zwischen Kunde und Bank …“ Weiterlesen
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18.07.2023 Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)„… Bestandteilen: - Rahmenvertrag mit vertragsübergreifenden Anlagen - dazugehörige Einzelverträge - Service Level Agreement Vertragsgegenstand des Rahmenvertrags Rahmenverträge zum IT-Outsourcing …“ Weiterlesen
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12.07.2023 Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)„… vorzeitige Beendigung können vielfältig sein können. Oftmals haben IT-Spezialisten dann einen Rahmenvertrag sowie einen Projektvertrag mit einem Vermittler abgeschlossen. Der betreffende Projektvertrag läuft …“ Weiterlesen
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18.09.2023 Rechtsanwalt Philipp Scholl„… der Leistungsschutzrechte über Label oder Neuaufnahme als Coverversion GEMA und Musiknutzung bei Instagram, YouTube, TikTok und Facebook Die GEMA hat mit diesen Plattformen Rahmenverträge geschlossen …“ Weiterlesen
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07.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . „Das Gericht hat im Sinne der allgemeinen Haltung entschieden. Der Kläger kann Rückzahlung ihrer Glücksspieleinsätze verlangen, da der zwischen den Parteien geschlossene Rahmenvertrag gemäß § 134 BGB …“ Weiterlesen
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05.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… und Website, so liegt darin regelmäßig bei objektiver Auslegung eine Vertragsübernahme des Rahmenvertrages samt der mit ihm verbundenen einzelnen Spiele, verbuchten Spieleinsätze und Gewinnausschüttungen …“ Weiterlesen
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14.04.2023 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… diesen ungültigen Rahmenvertrag gegen sich gelten lassen und der Klägerin mehr als 6000 Euro zurückzahlen. JACKWERTH Rechtsanwälte sind Ihr Joker Haben Sie Geld beim Spielen von Online-Casino verloren …“ Weiterlesen
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12.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… sind. Der Rahmenvertrag und die einzelnen Glücksspielverträge sind gemäß § 134 BGB nichtig, weil sie gegen § 4 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag verstoßen, der das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele …“ Weiterlesen
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09.11.2022 Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel„… der (kurzfristigen) Tätigkeit bzw. ihrem Wesen nach (z. B. Saisonarbeitsverhältnis) oder aufgrund eines Rahmenvertrags auf Arbeitseinsätze von max. 70 Arbeitstagen im Kalenderjahr vereinbart werden …“ Weiterlesen
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02.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch„… weitaus umfangreicher, weil die Muster eine Vielzahl von Verträgen enthalten, die durch einen Rahmenvertrag ergänzt werden. Es kommt hinzu, dass die Interessenten in der Regel älter sind, keine …“ Weiterlesen
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29.08.2023 Rechtsanwältin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC„… er die Mandate direkt vom Versicherer erhält. Gute Legal Coaches und Anwälte haben es in der Regel nicht nötig, sich zu diesen Rahmenverträgen zu verpflichten und damit nicht kostendeckend zu arbeiten …“ Weiterlesen
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21.07.2022 Rechtsanwalt & Bankkaufmann Ralf Müller-Päuker„… Systeme gehören mittlerweile zum gefestigten Standard in der Orthopädietechnik. Die Rahmenverträgen zwischen Krankenkassen und Sanitätshäusern erwähnen einige Systeme nicht nur ausdrücklich , sondern …“ Weiterlesen
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23.07.2022 Rechtsanwalt Jochen Resch„… und der polnischen Finanzaufsicht UKNF haben die Banken die Rahmenverträge mit der Capital Group Sp. z o.o gekündigt und die geforderten Auskünfte erteilt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Konten jedoch bereits …“ Weiterlesen
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19.07.2022 Rechtsanwältin Sonja Laaser„… sind. Dies kann der Fall sein, wenn sie den gleichen Rahmenvertrag haben. Im Gesetz heißt es: Auftragsverhältnisse sind gleich, wenn die vereinbarten Tätigkeiten ihrer Art und den Umständen der Ausübung …“ Weiterlesen
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09.05.2022 Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.„… dem einschlägigen Tarif. Vergünstigungen auf die Tarife erhalten beispielsweise Gesamtvertragspartner . Das sind Verbände und Institutionen die Rahmenverträge mit der GEMA für Ihre Mitglieder …“ Weiterlesen
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10.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch„… -Klauseln oder die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Sollte eine rahmenvertragliche Lieferbeziehung bestehen, ist zu prüfen, ob der Lieferant zum Abschluss von Einzellieferverträgen …“ Weiterlesen
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Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten in SH- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!26.02.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… seine Kenntnisse und Erfahrungen mit Verträgen bzw. Rahmenverträgen gem.§ 132 SGB V geschickt ausspielen. Ferner droht ein massiver Verlust der Reputation, der soweit gehen kann, dass selbst …“ Weiterlesen
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28.12.2021 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Leistung auf dieses Konto gilt bei der Benennung eines anderen Kontos nicht fort. (also Kündigung oder Widerruf des urspr. konkludent geschlossenen Rahmenvertrages für Überweisungsvorgänge zwischen …“ Weiterlesen
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01.11.2021 Rechtsanwalt Boris Zimmermann„… . Der Vertrag mit dem ausländischen Staat In der Regel schließen die medizinische Einrichtung und ein Vertreter des ausländischen Staates einen Rahmenvertrag. Dieser Vertreter kann ein speziell …“ Weiterlesen
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28.10.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… Geschäftsbeziehung stehen. Der Auftragnehmer wird immerzu an verschiedenen Bauvorhaben im gesamten Bundesgebiet mit Bauleistungen beauftragt. Zwischen den Parteien ist ein Rahmenvertrag vereinbart, welches …“ Weiterlesen