Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 25
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30.08.2022 Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)„… , einen entsprechenden Coaching-Vertrag für sittenwidrig gehalten und der Kunde musste nicht zahlen. Der Kunde erhielt zudem die bereits gezahlten Beträge zurück. Jetzt Anwalt beauftragen, um Coaching-Vertrag …“ Weiterlesen
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29.08.2022 Rechtsanwalt Kemal Eser„… auf Schadenersatz verurteilt. Das Landgericht stufte diesen Umstand als sittenwidrig ein, weil die verwendete Timerfunktion dazu führt, dass die Abgasreinigung nach 22 Minuten abgeschaltet wird. Also genau für …“ Weiterlesen
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29.08.2022 Rechtsanwalt Michael Pflaumer„… in Höhe von 38.069,01 Euro nebst Zinsen. Der Kläger muss im Gegenzug sein Wohnmobil B 504 B20 von Hymer zurückgeben. FCA hat den Verbraucher vergleichbar mit dem VW-Fall sittenwidrig und vorsätzlich …“ Weiterlesen
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29.08.2022 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… vom 26. April 2022 deutlich gemacht, dass auch eine eingeschränkte Fähigkeit zur Willensbildung ein Hinweis auf die Sittenwidrigkeit einer Schenkung sein kann (Az.: X ZR 3/20). Zudem könne …“ Weiterlesen
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29.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… auf die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und hält ein sittenwidriges Handeln von FCA für begründet. Der Hintergrund: „Die Behauptung der Klagepartei, der Fiat Ducato-Motor …“ Weiterlesen
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26.08.2022 Rechtsanwalt Stefan Loebisch„… Ihrer Gegnerpartei mit Ihnen überhaupt einen Vertrag geschlossen hat, ob dieser Vertrag vielleicht sittenwidrig ist oder ob Sie Ihre Zahlungsverpflichtungen möglicherweise bereits erfüllt haben. Vor dem Erlass …“ Weiterlesen
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26.08.2022 Rechtsanwalt Michael Pflaumer„… verurteilt. Das Gericht sah durch Opel eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung nach §826 BGB. In dem Verfahren ging es um einen Opel Zafira Tourer Active der Abgasnorm Euro 5. Seit 2015 ist Opel …“ Weiterlesen
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25.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… durch FCA sittenwidrig und vorsätzlich im Sinne von §826 BGB geschädigt worden (Az: 10 O 30/21). Derzeit setzt sich eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung im FCA-Skandal durch. Wohnmobil-Hersteller …“ Weiterlesen
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25.08.2022 Rechtsanwalt Kai Simon Faix„… hohen Zahlungsaufforderungen ausgesetzt, auch wenn sie den Vertrag eigentlich nicht abschließen wollten. Die Sittenwidrigkeit In vielen Fällen sind die Coachinverträge jedoch sittenwidrig, weil …“ Weiterlesen
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25.08.2022 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… , dass in einem Wohnmobil auf Basis eines Fiat Ducato eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Fiat Chrysler Automobiles (FCA) als Motorenhersteller sittenwidrig gehandelt hat (Az.: 36 U 3000 …“ Weiterlesen
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23.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… vom Landgericht Landshut stärkt in jedem Fall die Verbraucherrechte. Das Gericht hat festgestellt, dass Opel vorsätzlich und sittenwidrig nach §826 BGB gehandelt und den Verbraucher geschädigt hat. Ihm steht …“ Weiterlesen
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23.08.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Anspruch auf Schadenersatz, entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 10. Juni 2022. Der Kläger hatte den Audi A5 Cabrio im Januar 2016 gekauft …“ Weiterlesen
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22.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… auf die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und hält ein sittenwidriges Handeln von FCA für begründet. (Az. 36 U 3000/22). Das Verfahren führt die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer …“ Weiterlesen
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22.08.2022 Rechtsanwalt Bastian Meyenburg„… aber nicht mehr, ist geeignet, die Sittenwidrigkeit zu begründen." Anlass für die juristische Auseinandersetzung vor dem EuGH waren die mit dem Update installierten Thermofenster. Nach Ansicht der Hersteller …“ Weiterlesen
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22.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… - und Bauteilschutz erteilte der Generalanwalt eine Absage. „Damit positioniert sich der Europäische Gerichtshof gegen die Auffassung des Bundesgerichtshofs, der die Sittenwidrigkeit des Thermofensters …“ Weiterlesen
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15.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… über die Erfüllung der Voraussetzungen der Abgasnorm Euro 5 getäuscht worden. Er begehrte daher Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung und aus unerlaubter Handlung“, sagt …“ Weiterlesen
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12.08.2022 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… im Prüfmodus ein anderes Emissionsverhalten zeige als im Straßenverkehr und daher von einer unzulässigen Abschalteinrichtung auszugehen sei. Der Kläger sei vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden …“ Weiterlesen
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09.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… - oder sittenwidrigen Handlungen Vorschub leisten bzw. diese geradezu erzwingen oder legalisieren würde. Die Kondiktionssperre würde ansonsten den Anreiz für sittenwidriges Handeln bilden. [...]. Würde man …“ Weiterlesen
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18.08.2022 Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.„… es aber noch nicht aus, dass die Regelungen sich als „unfair“ oder „ungerecht“ herausstellen. Im Zivilrecht sind Verträge erst unwirksam, wenn sie „sittenwidrig“ sind. Das klingt zwar genauso unkonkret …“ Weiterlesen
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04.08.2022 Rechtsanwalt Florian Hitzler„… . Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Derzeit führen sie in einer Spezialgesellschaft die Musterklage gegen die Mercedes-Benz Group AG. LG Leipzig sieht im Dieselskandal Sittenwidrigkeit …“ Weiterlesen
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04.08.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… das Wettbewerbsrecht? Verstößt ein Unternehmen oder ein Unternehmer gegen eines dieser Verbote, ist sein Handeln damit sittenwidrig. Nach § 138 BGB sind Verträge, die durch sittenwidriges Handeln eines Unternehmens …“ Weiterlesen
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02.08.2022 Rechtsanwalt Dominik Wawra„OLG Stuttgart festigt Rechtsprechung zu vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Volkswagen-Kunden – EUR 12.959,50 plus Zinsen Schadensersatz zugesprochen VW Motor EA 189 Schadensersatz Das OLG …“ Weiterlesen
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30.07.2022 Rechtsanwalt Christian Lunow„… / ). Und auch in der Probezeit bzw. Wartezeit darf die Kündigung weder willkürlich noch sittenwidrig erfolgen. Sie darf auch keine unzulässige Maßregelung der Arbeitnehmer*in darstellen und die Anforderungen …“ Weiterlesen
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12.12.2023 Rechtsanwalt Thomas Misikowski„… nicht geschäftsfähig gewesen sei und darüber hinaus durch die Beklagte in sittenwidriger Weise zum Abschluss des Vertrages gedrängt worden sei. So trug der Kläger dann im Klageverfahren …“ Weiterlesen