Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 5
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18.01.2024 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… und stellte sich zumindest teilweise hinter den Verbraucher. Nach Ansicht des Gerichts war der Darlehensvertrag sittenwidrig und damit nichtig. Der Effektivzinssatz wies mit 11,11 Prozent ein auffälliges …“ Weiterlesen
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17.01.2024 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… , dass der Vertrag über das Online-Coaching sittenwidrig und somit nichtig ist (Az.: 22 C 30/23). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Frau einen Vertrag …“ Weiterlesen
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17.01.2024 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… = Schadensersatz“. Und dabei genügt fahrlässiges Handeln der Hersteller bereits für eine Verurteilung. Der Nachweis von Vorsatz und Sittenwidrigkeit ist nicht mehr notwendig. Mehr Informationen …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Marko Liebich„… ein, die gegen Anbieter von Onlinecoachings gefällt worden sind. - So hatte das Landgericht Stade einen Coaching-Vertrag für sittenwidrig erklärt (LG Stade, Urteil vom 18.08.2022, Az. 3 O 5/22 …“ Weiterlesen
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16.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass der Leistende, vorliegend also der Kläger, bewusst verbotswidrig oder sittenwidrig gehandelt haben müsse. Der Kläger habe angegeben, im Vertrauen auf die Legalität …“ Weiterlesen
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13.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Missverhältnis von Leistung und Preis vorliegt, was als Sittenwidrigkeit (Wucher) gemäß § 138 BGB angesehen werden könnte. e. Unwirksame Vertragsklauseln und AGB Sollten bestimmte Vertragsklauseln oder Allgemeine …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Marko Liebich„… angefochten werden. Sittenwidrigkeit: Von der Rechtsprechung werden vermehrt Coaching-Verträge als sittenwidrig eingestuft, weil die Gebühren für das Coaching in keinem Verhältnis zur vereinbarten …“ Weiterlesen
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11.01.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… , dass der Kläger Anspruch auf Schadenersatz hat. Mercedes könne allerdings keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorgeworfen werden, daher bestehe kein Anspruch auf Rückabwicklung …“ Weiterlesen
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10.01.2024 Rechtsanwalt Markus Klamert„… sittenwidriger Schädigung auf Rückabwicklung abgewiesen. Nach Klageumstellung auf den sogenannten Differenz Schadensersatz hat das Oberlandesgericht München der Klage gemäß §§ 823 Abs. 2, 31 BGB stattgegeben …“ Weiterlesen
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10.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt„… nach Ihren Vorstellungen zu gestalten. Eine Grenze setzt jedoch das Vorliegen von „Sittenwidrigkeit“. Das Übertragungsverbot an den Lebensgefährten der Tochter haben die zwei erwerbenden Frauen akzeptiert …“ Weiterlesen
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10.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… resultieren, wenn der Geschäftsführer vorsätzlich zum Schaden des Gläubigers gehandelt hat. Dieser Anspruch auf Schadensersatz setzt ein sittenwidriges Verhalten voraus. 3. Direkte Anspruchsdurchsetzung …“ Weiterlesen
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10.01.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… jedenfalls im Regelfall anhand des Gesetzes voraussehen kann, ob ein Verhalten strafbar ist. Das gilt auch für die Einschätzung, ob eine Körperverletzung sittenwidrig ist. Damit tut sich das Problem …“ Weiterlesen
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09.01.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… , sondern auch auf sittenwidrige Praktiken hinweisen. Insbesondere einige Banken, darunter die BNP Paribas von Essen Bank Consors Finanz sind in dieser Hinsicht besonders betroffen. In diesem Artikel …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… der Fahrzeughersteller zumindest fahrlässig gehandelt hat. „Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung muss dem Autobauer nicht mehr nachgewiesen werden. Das hat die Hürden für Schadenersatzansprüche …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwältin Chaima Louati„… , wenn Sittenwidrigkeit vorliegt. Das ist etwa der Fall, wenn zwischen der gezahlten Abfindung und dem tatsächlichen Wert des Pflichtteils ein deutliches Missverhältnis besteht …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum„… , bei denen deutlich überhöhte Zinsen im Vergleich zu den marktüblichen Zinsen vereinbart worden sind. Diese Verträge sind dann als sittenwidrig anzusehen. 2. Objektives Missverhältnis Die Annahme …“ Weiterlesen
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05.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… , die Sie unternehmen können, um Ihr Geld zurückzufordern und gegen die unlauteren Geschäftspraktiken vorzugehen. 1. Überprüfung der Sittenwidrigkeit: Zunächst sollten Sie prüfen, ob der geforderte …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Patentanwalt Dr.-Ing. Jörg Wagner„… , dass Geschäftsgeheimnisse ungeahndet durch Arbeitnehmerfluktuation dem Wettbewerb in die Hände fallen dürfen. CatchAll-Klauseln in Arbeitsverträgen seien sittenwidrig. Vorgebliche Geschäftsgeheimnisse als konkrete Assets …“ Weiterlesen
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30.12.2023 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… , da in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und der Kläger dadurch gemäß § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde. Die Revision hat das OLG Frankfurt …“ Weiterlesen
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28.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… des Gerichts 15 Prozent vom Netto-Kaufpreis des Wohnmobils – also 7086 Euro. Die Kammer sah zwar kein vorsätzliches und sittenwidriges Handeln von Stellantis, hielt allerdings die Timerfunktion für …“ Weiterlesen
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28.12.2023 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… zugesprochen (Aktenzeichen 2 O 282/22). Hierzu führte das LG aus, gegen den faktischen Geschäftsführer der MW Vermögens- und Finanzberatung GmbH stehe der Klägerin ein Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger …“ Weiterlesen
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26.12.2023 Rechtsanwalt Henry Bach„… die Gefahr, dass sich der frühere Vermieter schadenersatzpflichtig gem. § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung macht, falls er vorsätzlich falsche Auskünfte erteilt. 3 …“ Weiterlesen
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23.12.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… . Wann ist eine Maklerprovision beim Immobilienkauf als sittenwidrig anzusehen? Gelegentlich verlangen Makler eine überhöhte Provision. Diese darf jedoch nicht "sittenwidrig" sein, ansonsten ist die Vereinbarung unwirksam …“ Weiterlesen
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22.12.2023 Rechtsanwalt Christian Rugen„… sittenwidrig geschädigt hat, um einen Anspruch auf Schadensersatz zu haben. Gerichte sprechen nach neuer Rechtsprechung Entschädigung bei Mercedes Dieseln zu Die neue BGH Rechtsprechung wird von Landes …“ Weiterlesen