Widerspruch – was Sie wissen und beachten müssen!
- 5 Minuten Lesezeit
Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was ist ein Widerspruch?
- Widerspruch vs. Einspruch: Wo ist der Unterschied?
- Widerspruch einlegen: So gehen Sie richtig vor!
- Wann kann man Widerspruch einlegen?
- In welchen Bereichen ist ein Widerspruch möglich?
- Widerspruchsfrist: Wie lange ist der Widerspruch möglich?
- Widerspruch Muster: Diese Angaben gehören ins Widerspruchsschreiben gegen einen Bescheid
- Häufige Fragen und Antworten zum Widerspruch
Die wichtigsten Fakten
Mit einem Widerspruch kann man sich gegen einen Bescheid wehren.
Der Widerspruch kann persönlich bei der Behörde erklärt oder schriftlich erklärt werden.
Der Widerspruch muss eine Begründung enthalten.
Je mehr Beweise mitgesendet werden, desto höher sind die Erfolgschancen des Widerspruchs.
Es gelten je nach Fall unterschiedliche Fristen.
Was ist ein Widerspruch?
Der Widerspruch wird auch rechtliche Gegenrede genannt. Er ist ein Rechtsbehelf, mit dem man sich gegen Entscheidungen von Behörden und Gerichten wehren kann. Das Ziel eines Widerspruchs ist es, Probleme gütlich zu lösen und ein gerichtliches Klageverfahren zu vermeiden.
In den meisten Fällen hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, die Sache, der man widerspricht, wird nicht rechtskräftig, bis über den Widerspruch entschieden wurde.
Widerspruch vs. Einspruch: Wo ist der Unterschied?
Häufig werden die Begriffe Widerspruch und Einspruch gleichbedeutend verwendet. Bei beiden handelt es sich um eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit einer Entscheidung veranlasst. Es gibt jedoch einen feinen Unterschied.
Der Widerspruch kommt insbesondere bei Verwaltungsakten zur Anwendung. Mit ihm können Sie sich gegen einen Bescheid einer Behörde wehren, der Sie direkt betrifft. Häufig geht es dabei um Bescheide, die eine Entscheidung über einen von Ihnen gestellten Antrag beinhalten. Neben Verwaltungsakten ist der Widerspruch auch im Mahnverfahren, im Wohnraummietverhältnis und im Arbeitsverhältnis möglich.
Der Einspruch kann nur gegen bestimmte Verwaltungsakte eingelegt werden, außerdem gegen Entscheidungen von Gerichten. Möglich ist er z. B. gegen Bußgeldbescheide, Steuerbescheide, Vollstreckungsbescheide, Strafbefehle oder erteilte Patente.
Sollten Sie die beiden Begriffe bei Ihrem Schreiben verwechseln, hat das keine Folgen. Ihr Einspruch oder Ihr Widerspruch werden von der jeweiligen Behörde dennoch akzeptiert und ganz normal bearbeitet.
Widerspruch einlegen: So gehen Sie richtig vor!
Der Widerspruch muss schriftlich erhoben werden. Per E-Mail oder telefonisch ist das nicht möglich. Sie können allerdings persönlich zur Behörde gehen und den Widerspruch direkt dort erklären.
Entscheiden Sie sich für die schriftliche Option, muss das Widerspruchsschreiben die korrekte Adresse des Empfängers und das aktuelle Datum enthalten. Geben Sie darüber hinaus die Bezeichnung und das Datum des Bescheids an, gegen den Sie Widerspruch einlegen möchten.
Fügen Sie eine ausführliche Begründung Ihres Widerspruchs hinzu. Dazu ist es sinnvoll, zunächst Einsicht in betreffende Unterlagen der Behörde zu fordern. So können Sie eine fundierte Begründung verfassen. Fügen Sie außerdem Nachweise bei, z. B. Kontoauszüge, ärztliche Atteste oder Fotos. Je ausführlicher die Begründung ist, desto höher sind die Chancen eines erfolgreichen Widerspruchs.
Der Widerspruch muss eigenhändig unterschrieben werden. Nicht nötig, aber sinnvoll ist es, das Schreiben per Einschreiben zu versenden. Im Zweifelsfall haben Sie so einen Beweis dafür, dass der Widerspruch fristgerecht und tatsächlich erfolgt ist.
Wann kann man Widerspruch einlegen?
Ein Widerspruch ist möglich, wenn:
die Entscheidung der Behörde formal fehlerhaft ist.
die Entscheidung der Behörde Ihre Rechte verletzt.
Sie mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden sind.
Sie sich gegen unberechtigte Ansprüche Dritter wehren müssen.
In welchen Bereichen ist ein Widerspruch möglich?
Widerspruchsrecht im Verwaltungsrecht
Am häufigsten wird ein Widerspruch im Verwaltungsrecht gegen Bescheide eingelegt, die Behörden erlassen haben. Möglich ist das für alle Personen, die von einem Verwaltungsakt einer Behörde betroffen sind. Das kann z. B. ein Steuerbescheid, Bußgeldbescheid, Vollstreckungsbescheid oder Strafbefehl sein. In Betracht kommen auch Bescheide über den Pflegegrad, einen Schul- oder Studienplatz.
Widerspruchsrecht im Zivilprozessrecht
Im gerichtlichen Mahnverfahren kann ein Widerspruch vom Antragsgegner gegen den Erlass eines Mahnbescheids eingelegt werden. Der Antragssteller kann dann nicht direkt einen Vollstreckungsbescheid erwirken, weil das Mahnverfahren mit dem Widerspruch endet und in ein ordentliches, streitiges Gerichtsverfahren übergeleitet wird. Auch gegen den sog. Arrest nach Zivilprozessordnung (ZPO) ist es möglich Widerspruch einzulegen oder aber auch, wenn eine einstweilige Verfügung (eV) in einem gerichtlichen Eilverfahren erlassen wurde. Wird Widerspruch gegen eine eV erhoben, wird hier das Verfahren vom Eilverfahren in ein „normales“ gerichtliches Verfahren übergeleitet.
Im Zivilprozessrecht kann auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung im Verteilungsverfahren Widerspruch eingelegt werden. Ein oder mehrere Gläubiger können hier gegen den Teilungsplan Widerspruch einlegen.
Widerspruchsrecht im Mietrecht: Widerspruch und Wohnungskündigung
Kündigt ein Vermieter seinem Mieter die Wohnung, kann der Mieter nach § 574 BGB dagegen Widerspruch einlegen. Die Kündigung muss in dem Fall jedoch eine soziale Härte darstellen und die Interessen des Vermieters dürfen die des Mieters nicht überwiegen.
Widerspruchsrecht im Arbeitsrecht
Erhält man als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Abmahnung, hat man die Möglichkeit der Abmahnung zu widersprechen und kann dafür eine Gegendarstellung formulieren.
Hat ein Betrieb nach einem Verkauf einen neuen Inhaber, gehen die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer häufig auf den Erwerber über. Dem kann der Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 6 BGB widersprechen. Nach dem Verkauf des Unternehmens kann der bisherige Inhaber den Arbeitnehmer jedoch in der Regel nicht weiter beschäftigen. Der Arbeitnehmer geht also ein hohes Risiko einer betriebsbedingten Kündigung ein. Diese Art des Widerspruchs ist deshalb sehr selten.
Widerspruchsrecht im Markenrecht
Wird eine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen, kann der Inhaber einer älteren Marke dagegen Widerspruch einlegen, falls die neue Marke die Rechte der älteren verletzt. Bei erfolgreichem Widerspruch wird die neu eingetragene Marke teilweise oder ganz gelöscht.
Widerspruchsrecht im Grundbuchrecht
Fällt bei einer Eintragung in das Grundbuch auf, dass ein Eintrag nicht der tatsächlichen Rechtslage entspricht, kann gegen die Richtigkeit des Grundbuchs Widerspruch eingetragen werden. Dieser Widerspruch im Grundbuch weist dann darauf hin, dass das Grundbuch ggf. falsch ist und dient damit der Erhaltung eines möglichen Grundbuchberichtigungsanspruchs.
Sonstige Bereiche des Widerspruchsrecht
Weitere Bereiche in denen Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden kann:
Widerspruch beim Jobcenter gegen Hartz-IV -Bescheid
Widerspruch bei Pflegegrad-Ablehnung
Widerspruchsfrist: Wie lange ist der Widerspruch möglich?
Die Widerspruchsfrist variiert je nachdem, wogegen Widerspruch eingelegt wird. Das heißt, ein Widerspruch ist je nach Situation unterschiedlich lange möglich:
Mietrecht / Vermieterkündigung: 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses
Arbeitsrecht / Betriebsübergang: 1 Monat nach Zugang der Unterrichtung über den Betriebsübergang
Markenrecht: 3 Monate nach Tag der Veröffentlichung der Eintragung einer Marke
Verwaltungsrecht / behördlicher Bescheid: 1 Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Sollten Sie in dem Bescheid, gegen den Sie Widerspruch einlegen möchten, gar nicht darüber informiert werden, dass Sie diese Möglichkeit überhaupt haben, beträgt die Frist ein ganzes Jahr.
Widerspruch Muster: Diese Angaben gehören ins Widerspruchsschreiben gegen einen Bescheid
Absenderadresse
Adresse der zuständigen Behörde
Eingangsdatum des Bescheids
Aktenzeichen/Geschäftszeichen
Aussage über Widerspruch
Begründung des Widerspruchs (nicht zwingend notwendig, aber sinnvoll)
Relevante Belege (Schreiben, Auszüge, Fotos, …)
Datum, Ort
Unterschrift
Widerspruch Vorlage (gegen Bescheid): Beispiel
Widerspruch gegen den Bescheid vom ________
Aktenzeichen ______
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom _______________ein und bitte um eine erneute Prüfung der Angelegenheit.
Ich bin mit der im Bescheid getroffenen Entscheidung aus folgenden Gründen nicht einverstanden:
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Mit freundlichen Grüßen
______________ (Ort, Datum) ________________ (Unterschrift)
Häufige Fragen und Antworten zum Widerspruch
Wie lange kann man Widerspruch einlegen?
Wollen Sie gegen einen behördlichen Bescheid o. Ä. Widerspruch einlegen, ist dafür die Frist maßgeblich, die Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung zum Bescheid finden. Fehlt diese in Ihrem Bescheid, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr.
Wie kann man Widerspruch einlegen?
Ein Widerspruch gegen einen behördlichen Bescheid o. Ä. muss persönlich mündlich oder schriftlich erhoben werden. Telefonisch ist es nicht möglich, einen Widerspruch zu erheben. Ein schriftlicher Widerspruch sollte folgende Informationen beinhalten:
Absender(adresse)
Empfängeradresse
Datum
Aktenzeichen und Datum des Bescheids
Begründung des Widerspruchs (wenn möglich mit Nachweisen) – nicht zwingend notwendig, aber sinnvoll
Unterschrift
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Widerspruch?
Rechtstipps zu "Widerspruch" | Seite 97
-
16.04.2019 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… den – je nach Rechtslage des Bundeslands – Widerspruch eingelegt oder unmittelbar geklagt werden kann. Dadurch können sich gewisse Fristen (i. d. R. ein Monat) ergeben. Eine Verpflichtungsklage …“ Weiterlesen
-
13.04.2019 Rechtsanwalt Alexander Held„… sich einige Zeugen in Widersprüche – nicht selten stehen derartige Zeugen wegen dieser falschen Aussagen bereits mit einem Bein in ihrem eigenen Strafverfahren. Allein die Tatsache, dass der Richter …“ Weiterlesen
-
14.04.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„Apple ging im Rahmen eines Widerspruchs und anschließend einer Beschwerde gegen Swatch vor, weil das Unternehmen den zugegebenermaßen doch sehr ähnlichen Slogan „Tick different“ zu Apples „Think …“ Weiterlesen
-
09.04.2019 Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch„… stattgefunden hat. Die Frage, was gilt, wenn die Baubeschreibung lückenhaft, widersprüchlich oder mehrdeutig ist, ist derzeit nicht geklärt und muss ebenfalls erst im Laufe der Zeit durch gerichtliche …“ Weiterlesen
-
08.04.2019 Rechtsanwalt Sebastian Anselstetter„… behandelnden Fall war es sogar etwas komplizierter: Das Gericht hatte weitere Zeugen geladen, die im Ermittlungsverfahren Angaben gemacht hatten, die im Widerspruch zu den Ausführungen des Belastungszeugen …“ Weiterlesen
-
06.04.2019 Rechtsanwalt Heiko Müller„… bei jedem noch so unauffälligen Vertrag, dass das Recht zum Widerspruch verwirkt sei. So wird zur Begründung angeführt, dass jahrelang Beiträge gezahlt, Namen (bspw. im Zuge einer Hochzeit) geändert …“ Weiterlesen
-
06.04.2019 Rechtsanwalt Christian Isselhorst„… überprüft. Vielmehr wird zur Überprüfung zum einen die Beweiswürdigung des Gerichts gestellt, mithin Widersprüche und falsche Schlussfolgerungen aufgedeckt. Zudem werden Verfahrensfehler …“ Weiterlesen
-
05.04.2019 Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter„… nicht dokumentiert, sollte gegen die Beschlagnahme des Mobiltelefons später noch Widerspruch eingelegt und gleichzeitig beantragt werden, eine gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme …“ Weiterlesen
-
05.04.2019 Rechtsanwalt Heiko Müller„… - und Rentenversicherungsverträge auf die Möglichkeit der Rückabwicklung durch Widerspruch bzw. Widerruf geprüft und mehrere hundert Verträge erfolgreich rückabgewickelt. Interessierten Versicherungsnehmern …“ Weiterlesen
-
04.04.2019 Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik„… , als auch im Verwaltungs(gerichts-)verfahren Ausführungen von Seiten des Betroffenen regelmäßig nicht erforderlich sind und auch nicht erfolgen sollten (Gefahr der Selbstbelastung/Widersprüchlichkeit!). Denn …“ Weiterlesen
-
04.04.2019 Rechtsanwalt Helge Petersen„… oder nicht ordnungsgemäß erbrachten Widerrufsbelehrung liegen. Im Unterschied zu einer etwaigen Kündigung stehen dem Widerrufenden in der Regel wesentlich höhere Ansprüche zu, denn bei einem Widerspruch …“ Weiterlesen
-
03.04.2019 Rechtsanwalt Burkhard Renner„… , legte DD Widerspruch gegen die Markenanmeldung unserer Mandantin beim Deutschen Patent- und Markenamt (Markenamt) ein. Daraufhin entschied das Markenamt, dass zwischen den beiden Marken für das Publikum …“ Weiterlesen
-
02.04.2019 Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.„… , die vom Kündigungsschutzgesetz nicht erfasst sind, erfolgt und sich dabei als grob treuwidrig erweist. Dies ist typischerweise bei widersprüchlichem Verhalten des Arbeitgebers, einer Kündigung zur Unzeit …“ Weiterlesen
-
30.03.2019 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… erhalten haben, sollten unverzüglich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Gegen Mahn- und Vollstreckungsbescheid kann jeweils innerhalb von zwei Wochen nach Zugang Widerspruch bzw. Einspruch eingelegt …“ Weiterlesen
-
29.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock„… werden sollen, die im Widerspruch zu den langfristigen Zielen der Mitglieder der Anleger, also beispielsweise der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung, stehen. Durch stärkere Mitspracherechte …“ Weiterlesen
-
27.03.2019 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Berlin sehr verbraucherfreundlich entschieden hat, ist für Rechtsanwalt Cäsar-Preller kein Widerspruch: „Das OLG Stuttgart hat die Klage abgewiesen, weil es die Schutzgemeinschaft für Bankkunden überhaupt …“ Weiterlesen
-
25.03.2019 Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich„… im Wege des gerichtlichen Mahnbescheidsverfahrens geltend gemacht. Sofern die von den Rückforderungen betroffenen Betreiber von Beherbergungseinrichtungen gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt …“ Weiterlesen
-
20.03.2019 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… , dass der Verkäufer arglistig getäuscht hat. Kenntnis der Mangelhaftigkeit Kennt der Käufer den Mangel kann er sich in der Regel nicht auf seine Rechte berufen aufgrund des widersprüchlichen …“ Weiterlesen
-
19.03.2019 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… ). Oder die Informationen sind unvollständig, widersprüchlich und damit verwirrend. Einige Gerichte haben festgelegt, dass sie bei zumindest bis 12. Juni 2014 abgeschlossenen Kreditverträgen …“ Weiterlesen
-
18.03.2019 Rechtsanwalt Guido Lenné„… des Widerspruchs gegen eine Lastschrift empfiehlt es sich daher, dem Zahlungsempfänger zugleich das Lastschriftmandat durch Widerruf zu entziehen. Oft kommt es dennoch zu einer Doppelbelastung des Girokontos …“ Weiterlesen
-
18.03.2019 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Versicherungsrecht bei der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Wer von der Entwicklung seiner Lebensversicherung enttäuscht ist, kann zudem auch den Widerspruch der Lebensversicherung in Betracht ziehen …“ Weiterlesen
-
18.03.2019 Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová„… gelten die Vorschriften wie für das Testament entsprechend. Der Erblasser kann einen Abkömmling enterben, wenn der Abkömmling dem Erblasser im Widerspruch zu den guten Sitten, während einer Krankheit …“ Weiterlesen
-
18.03.2019 Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg„… , dass er im Wiederholungsfall mit einer Kündigung rechnen müsse. Folglich ist es widersprüchlich, wenn der Arbeitgeber eine Abmahnung ausspricht und gleichzeitig eine Kündigung auf den gleichen Kündigungsgrund stützt …“ Weiterlesen
-
15.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… das „Blaue von Himmel“, z. B. „sichere Nachrangdarlehen“ (ein Widerspruch in sich!) mit 10 – 20 % Rendite pro Jahr. So wurde auch schließlich ein Börsengang in den USA angekündigt, zusammen mit der Fusion …“ Weiterlesen