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![Abmahnung der BVB Merchandising GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdbfa313b2a072d1cf781a4aaa3eb11a.png)
25.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aus aktuellem Anlass berichte ich heute über eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH . In der Abmahnung vom 12.6.2024 wird ein Verstoß gegen das Markenrecht gerügt. Im …
![Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag - wirksam?](https://www.anwalt.de/img_cache/cd/cdf441d853f8cd03902c4a00f5879af7.png)
22.05.2024
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
Vielfach finden sich in Arbeitsverträgen Klauseln, die den Verfall von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis regeln. Die (finanziellen) Folgen können für die Vertragsparteien gravierend sein. Denn sie bewirken, dass Ansprüche wie …
![Financial Asset Management ein Betrug? Erfahrungen mit fin-am.com?](https://www.anwalt.de/img_cache/72/722afed4d767f5d660e73addb9b25b60.png)
26.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Anleger sind angehalten, der Plattform Financial Asset Management (fin-am.com) mit äußerster Vorsicht zu begegnen. Zahlreiche Berichte von Betroffenen, die erhebliche Verluste erlitten haben, zeichnen ein düsteres Bild. Es besteht der …
![Selbstbeurlaubung rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bd8c21ba03183034905ef1bdee8ef85d.png)
16.12.2022
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Selbstbeurlaubung während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich Tritt ein Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens …
![Strafbarkeit: "From the river to the sea" strafbar? Argumente gegen eine Strafbarkeit - Teil 1](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e93b651ee78d3f1e1b6405c4a399c337.png)
29.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Sie möchten mir schreiben? Hier geht's zum Kontaktformular . Sie finden mich im Internet auf www.dd-legal.de und erreichen mich via Festnetz (Büro) oder Mobil (24 h). Telefon: 0521 - 986 338 22 (Büro) …
![Hilfe bei Problemen mit Datingseiten der be2 S.à.r.l. wie z. B. zusammen.de, 60plustreff.de oder be2.de](https://www.anwalt.de/img_cache/31/319186bb4e6f8bb7d6e8d8ebd98f9e64.png)
19.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Das Unternehmen be2 S.à.r.l. betreibt zahlreiche Datingseiten im Internet, wie etwa die Seiten zusammen.de, 60plustreff.de oder be2.de . Im öfter melden sich Betroffene bei mir, die Probleme mit der be2 S.à.r.l. haben. Meistens geht es …
![Bußgeldkatalog 2020 unwirksam - zahlreiche Fahrverbote auch](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb8fdf96fcd9a6ae838fa154d0b67d3e.png)
20.07.2020
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
Zum 28. April 2020 wurde der Bußgeldkatalog geändert - verbunden mit massiv erhöhten Bußgeldern und deutlich niedrigeren Grenzen für die Verhängung von Fahrverboten. Aufgrund einer Panne in der Gesetzgebung scheinen Änderungen des …
![Vermietertagebuch (Teil IV): Vorgehen bei Störung des Hausfriedens durch den Mieter](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2e0e51a31dc9ff740445430af23fc5f9.png)
21.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Die Störung des Hausfriedens durch einen Mieter kann zu erheblichen Konflikten im Mietverhältnis führen und das Zusammenleben in einem Mehrparteienhaus beeinträchtigen. In solchen Fällen ist es für den Vermieter wichtig, rechtlich fundierte …
![Vermietertagebuch (Teil III): Vorgehen bei Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch den Mieter](https://www.anwalt.de/img_cache/ce/cec74f0e1f24b3c3fd1b0835bb0a0544.png)
20.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Wenn ein Mieter das Gemeinschaftseigentum in einem Mehrfamilienhaus beschädigt, stellt dies nicht nur eine Verletzung seiner mietvertraglichen Pflichten dar, sondern führt auch zu Unannehmlichkeiten und möglichen finanziellen Belastungen …
![Installation einer Wärmepumpenanlage – Vertragsarten, Mängel und Rechte](https://www.anwalt.de/img_cache/81/8190f6f5249393b7ff6bc7969b91f46f.png)
17.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Die Installation einer Wärmepumpenanlage auf dem Haus ist eine nachhaltige und effiziente Lösung zur Wärmeversorgung. Diese Projekte erfordern eine präzise Planung und vertragliche Regelung, um mögliche Mängel zu vermeiden und die …
![Getrennt leben trotz gemeinsamen Haushalts: Wichtige Entscheidung des OLG Frankfurt](https://www.anwalt.de/img_cache/8f/8fd0b2e88149b8426020d8a9dab5252a.png)
29.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Beschl. v. 28.03.2024, Az. 1 UF 160/23) hat klargestellt, dass Ehepaare als getrennt gelten können, auch wenn sie im selben Haus leben und alltägliche Aufgaben füreinander erledigen. Eine vollkommene …
![Die Güterstände im Rahmen der Ehe](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083ba2a57ab070574e55e1360270f039.png)
26.09.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Auch wenn es wenig romantisch klingt, sind im Vorfeld der Ehe wichtige – rechtliche – Fragen zu klären. Hierzu gehört die Entscheidung über den Güterstand. Weshalb die Entscheidung über den Güterstand im Rahmen der Ehe von maßgeblicher …
![Geblitzt: Landau a.d. Isar, B 20, Abschnitt 1560, km 0,020 Ri. Straubing- Rat vom Fachanwalt!](https://www.anwalt.de/img_cache/1b/1bc476faed8a23481820b96181f49948.png)
01.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h überschritten haben. Dieser Geschwindigkeitsverstoß könnte teure Strafen zur Folge haben. Es drohen schon bei einer Überschreitung von mehr …
![Geblitzt: Cottbus, Breitscheidplatz- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!](https://www.anwalt.de/img_cache/01/016c92d5ad140f4a6f9609574a648edb.png)
20.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, ein Geschwindigkeitsverstoß oder ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann lohnt es sich gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Gemessen …
![Geblitzt in Mainz, Gem. Mainz, BAB 60, in Höhe km 21,7, FR Darmstadt- Bußgeld vermeiden!](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95e68b106b8368741d7f92c28286c428.png)
25.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vor? Zwar kann dieser Geschwindigkeitsverstoß ein hohes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot nach sich ziehen, aber ein …
![Kürzung der Versicherungsleistung nach Biertrinken am Nachmittag](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
26.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein recht interessantes Urteil zum Thema Alkohol am Nachmittag (15 bis 19 Uhr) hat das Amtsgericht Dippoldiswalde am 18.9.13 gefällt (Az.: 1 C 270/13) . Der Kläger begehrte nach einem Verkehrsunfall Zahlung von seiner Vollkaskoversicherung, …
![Alkoholisiert Fahrrad gefahren: Führerschein weg!](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
30.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Oft hört man im Freundeskreis „ich will heute etwas trinken, daher fahre ich mit dem Fahrrad“. Großer Fehler. Denn: Wer Alkohol getrunken hat, sollte nicht mehr fahren – weder mit dem Auto noch mit dem Fahrrad. Tut man es doch und wird nach …
![Unleserliche Richterunterschrift: Rechtsbeschwerde hat Erfolg!](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
24.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Sind bei der Unterschrift unter einem Urteil keinerlei Buchstaben erkennbar und besteht die Unterschrift lediglich aus der „Verwendung von Formen und Linien“, fehlt es an einem wirksamen Urteil. Es handelt sich nicht um wirkliche „Schrift“, …
![Nur wenige Meter unter Alkohol gefahren: Kein Entzug der Fahrerlaubnis!](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
26.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Folgender Fall ist von dem Amtsgericht Verden am 4.12.13 zu dem Aktenzeichen (9a Gs 924 Js 43392/13 (3757/13) entschieden worden: Der beschuldigte Autofahrer war auf dem Parkplatz einer Diskothek nach einer ausgiebigen Zechtour wenige Meter …
![Keine Helmpflicht für Radfahrer im Zivilprozess!](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
24.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger wird der Ruf nach einer Mithaftung laut, wenn ein Radfahrer ohne Helm in einen Unfall verwickelt ist. (Wobei streng genommen von „Radfahrenden“ gesprochen werden muss, seit die StVO geschlechtsneutral formuliert wurde, vgl …
![Corona und die Regulierung von Verkehrsunfällen](https://www.anwalt.de/img_cache/04/04e80ebf1a456c46bcf2e04be7d3b3c3.png)
08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Was hat das Coronavirus mit der Regulierung von Verkehrsunfällen zu tun? Diese Frage darf man wohl zu Recht stellen. Tatsächlich ist es aber so, dass Versicherer bei der Regulierung von Unfallschäden in letzter Zeit häufig die …
![Beim Unfall nicht angeschnallt: Mithaftung?](https://www.anwalt.de/img_cache/33/335b1ac2fa5b564b4951d2d7dae833cf.png)
26.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Im Falle einer Unfallverletzung im Straßenverkehr bei einem nicht angelegten Sicherheitsgurt kann eine anspruchsmindernde Mithaftung des Geschädigten nur dann angenommen werden, wenn feststeht, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen …
![E-Scooter-Boom in Deutschland. Aber..](https://www.anwalt.de/img_cache/14/1448dd480734a26f3ea8a20cea39d631.png)
04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
E-Scooter werden immer beliebter. Sie sind eine hervorragende Möglichkeit, sich gerade in größeren Städten unkompliziert fortzubewegen und dafür kein eigenes Fahrzeug anschaffen zu müssen. Wie es immer so ist in Deutschland, wenn eine neue …
![Straßenverkehrsgefährdung und Entziehung der Fahrerlaubnis](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4dbec41182d2c391517c9de65558db33.png)
28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Eine hochinteressante Entscheidung hat das OLG Zweibrücken am 30.10.2020 gefällt. Zum Aktenzeichen 1 OLG 2 Ss 49/20 war folgender Sachverhalt im Hinblick auf das Vorliegen einer Straßenverkehrsgefährdung im Sinne von § 315c StGB zu …