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11.09.2024
von Rechtsanwältin Beate Rüdlin
Voraussetzung dafür, dass zwei sich gegenüberstehende Forderungen gegeneinander aufgerechnet werden können ist grundsätzlich, dass die gleichartigen Forderungen in dem Zeitpunkt, in dem erstmals aufgerechnet werden konnte noch nicht …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Rechtliche Beratung für Ausgewiesene und Geflüchtete – Ihre Rechte und Optionen Wenn Einwander*innen oder Geflüchtete in Deutschland schwerwiegende Straftaten begehen oder extremistische Ideologien vertreten, wird häufig die Forderung laut, …
11.09.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
I. Einleitung Plötzlich den Job verlieren oder eine schwere Krankheit bekommen – solche Situationen bringen viele Menschen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten. Die Rechnungen stapeln sich, und ein laufender Mobilfunkvertrag, der sonst …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Einfluss künstlicher Intelligenz im Patentrecht – BGH, Az. X ZB 5/22 Der Einsatz künstlicher Intelligenz – kurz KI – ist in aller Munde. Das bringt auch rechtliche Fragestellungen mit sich. Der Bundesgerichtshof hat nun eine wichtige …
11.09.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Für Arbeitnehmer und Führungskräfte sind Bonussysteme oft ein wesentlicher Bestandteil ihrer Gesamtvergütung, doch Streitigkeiten und Missverständnisse sind nicht selten, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser. …
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11.09.2024
von Rechtsanwältin Hanna Schellberg
Haben Sie eine Einwilligung zur Veröffentlichung von Videos auf YouTube erteilt und möchten diese nun widerrufen? Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, dass ein solcher Widerruf nur in seltenen Ausnahmefällen möglich ist. …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wie viel Lärm müssen Mieter wirklich ertragen? Das AG Wedding hat entschieden, dass bauliche Mindestanforderungen an den Schallschutz zwischen zwei Wohnungen eingehalten werden müssen. Besonders im Fall von Kinderlärm kann dies entscheidend …
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11.09.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Frau Werner, als Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Immobilienrecht beraten und vertreten Sie Immobilienkäufer und -verkäufer. Eine der häufigsten Fragen betrifft die Hausübergabe. Können Sie uns erklären, warum die Übergabe so oft …
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11.09.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Sie haben endlich Ihr Traumhaus oder Ihre Traumwohnung gefunden und stehen kurz vor dem Abschluss – der Notartermin rückt näher, und nun haben Sie den Kaufvertragsentwurf auf dem Tisch. Doch Sie sind unsicher: Was bedeuten all die …
11.09.2024
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Nach der Geburt eines Kindes in der Ukraine infolge der Verwendung von assistierten Reproduktionstechniken (ART) beantragen die glücklichen Eltern beim ukrainischen Gericht die Feststellung von Verwandtschaftsbeziehungen zwischen dem Kind …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Überweisen Sie nichts an das fake Bitdex (bitdex.ltd) . In meiner Kanzlei liegen mehrere, sehr negative Erfahrungen vor. Anscheinend gibt es Probleme bei der Auszahlung. Sogar der Verdacht auf Betrug wird diskutiert. Denn beim fake Bitdex …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Kein Geld bei Union Foundation (union-foundation.com) einzahlen. Sonst werden Sie wahrscheinlich in einen Betrug verwickelt. Dann kommt die Auszahlung letztlich nicht und Sie sitzen auf dem Trockenen. Erfahrungen von mehreren Anlegerinnen …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Eindringliche Warnung vor Forex DeFi Trade (fxdefitrades.com) . Sie werden dort vermutlich leicht einzahlen können. Doch bei der Auszahlung sieht die Sache plötzlich ganz anders aus. Ein Anleger hat mir seine Erfahrungen berichtet - eine …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) tritt am 28. Juni 2025 in Kraft und bringt weitreichende Änderungen für viele Webseitenbetreiber mit sich. In diesem Artikel erfahren Sie, was Sie als Webseiteninhaber über die kommende Pflicht …
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11.09.2024
Sie sind Opfer einer Straftat geworden und wollen sich zur Wehr setzen? Beauftragen Sie einen Rechtsanwalt, erstatten Sie Anzeige, nehmen Sie Akteneinsicht und setzen Sie Ihre Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung Ihrer Anwaltskosten …
11.09.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Bei einer krankheitsbedingten Kündigung gelten verschiedene Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die Kündigung wirksam ist. Diese Voraussetzungen sollen sicherstellen, dass die Kündigung gerechtfertigt ist und kein Missbrauch …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Frage: Reicht auch eine notarielle Vollmacht über den Tod hinaus, um ein Grundstück auf sich als Erben umzuschreiben? Die Antwort lautet ja! Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat mit Beschluss vom 25.03.2024 – (15 Wx 2176/23) folgenden …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle Brandenburgs in Gransee erhalten? Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften? Dann lohnt es sich, …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
In einer Warnmitteilung vom 09.09.2024 weist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hin, dass ihr Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Agrarvis Forst- und Energiegenossenschaft in Deutschland Vermögensanlagen …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Bei der CB Camper Base Rhein-Main GmbH und der CB Camper Base Lörrach GmbH wurde jeweils die vorläufige Verwaltung angeordnet. Bei der CB Camper Base Rheinland GmbH ist dies nicht der Fall. Gleichwohl klagen Käufer über fehlende …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die BaFin hat festgestellt, dass die Agrarvis Forst- und Energiegenossenschaft auf ihrer Website agrarvis.com Produkte mit den Namen „Waldportfolio“ und „Geschäftsanteile Agrarvis Timber Capital III“ in Deutschland anbietet, ohne die …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 09.09.2024. Die Besteuerung von Sportwetten ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europäischen Recht vereinbar. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16. Juli 2024 entschieden. Eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei LDM aus Heidelberg erhalten, weil Sie Eintrittskarten (z. B. für Fußballspiele, oder American-Football-Partien) im Internet zum Weiterverkauf angeboten haben sollen? Wie sind diese Abmahnungen zu …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Wer plant, nach Panama auszuwandern, einen Plan B in Panama zu realisieren oder einen zweiten Wohnsitz in Panama zu erwerben, sollte die attraktiven Möglichkeiten des Immobilienmarkts nicht außer Acht lassen. Besonders interessant ist die …