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Verbrennung bei OP: 5.500 Euro
Verbrennung bei OP: 5.500 Euro
28.06.2024 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 30.01.2024 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 5.500 Euro sowie meine außergerichtlichen Anwaltskosten (2,0-Geschäftsgebühr aus dem Erledigungswert) zu zahlen. Die 1981 geborene Angestellte unterzog …
BMW geht mit der Kanzlei KLAKA weiterhin gegen Markenverletzungen vor
BMW geht mit der Kanzlei KLAKA weiterhin gegen Markenverletzungen vor
28.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Bayerische Motoren Werke AG (BMW AG) über die Kanzlei KLAKA wegen des Vorwurfes der Verletzung von BMW-Marken zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich …
Urheberrechte Abmahnung des Herrn Marco Zeitler
Urheberrechte Abmahnung des Herrn Marco Zeitler
28.06.2024 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung des Herrn Marco Zeitler beauftragt. Dieser erstelle professionelle Produktfotografien von hoher Qualität für die Nutzung im gewerblichen Bereich. Vertreten wird Herr …
Kabelgebühren können nicht mehr als Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden
Kabelgebühren können nicht mehr als Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden
28.06.2024 von Rechtsanwältin Lara Siegmann
Wer schaut in die Röhre? Mieter oder Vermieter? Bislang konnten die Kosten und Gebühren für den Kabelfernsehanschluss im Rahmen der Nebenkostenabrechnung als Nebenkosten umlegen. Das sogenannte "Nebenkostenprivilegs" endet nunmehr zum …
ThomasLloyd: Erfolge gegen Cleantech Infrastruktur GmbH vor LG Osnabrück
ThomasLloyd: Erfolge gegen Cleantech Infrastruktur GmbH vor LG Osnabrück
| 28.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Landgericht Osnabrück verurteilt die Cleantech Infrastruktur GmbH erneut in zwei Klageverfahren zur Zahlung von 60.000 Euro zzgl. Zinsen sowie Anwaltskosten und zur Zahlung vom 10.000 Euro zzgl. Zinsen und Anwaltskosten. In einem Prozess …
Teilnahme am illegalen Glücksspiel nach § 285 StGB: Herausforderung des Vorsatznachweises und Verteidigungsstrategien
Teilnahme am illegalen Glücksspiel nach § 285 StGB: Herausforderung des Vorsatznachweises und Verteidigungsstrategien
| 28.06.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Der § 285 des Strafgesetzbuches (StGB) stellt die Teilnahme am unerlaubten Glücksspiel unter Strafe. Dies betrifft Personen, die wissentlich an einem nicht genehmigten Glücksspiel teilnehmen. Die Gesetzgebung ist klar: Wer an einem …
Ende mit Schrecken- endgültige Ablehnung der Gewährung der Überbrückungshilfe durch Schlussbescheid
Ende mit Schrecken- endgültige Ablehnung der Gewährung der Überbrückungshilfe durch Schlussbescheid
28.06.2024 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff Die Beantragung der Überbrückungshilfen erfolgte vielfach auf Basis von Prognosen. Bereits bei Antragstellung war daher klar, dass eine Pflicht zur Abgabe der …
EU-Markenamt: Sittenwidrig und keine Unterscheidungskraft - Begriff „COVIDIOT“ nicht als EU Marke eintragungsfähig
EU-Markenamt: Sittenwidrig und keine Unterscheidungskraft - Begriff „COVIDIOT“ nicht als EU Marke eintragungsfähig
28.06.2024 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Die Große Kammer des EU-Markenamtes (EUIPO) hat eine Entscheidung bestätigt, wonach der Bezeichnung „COVIDIOT“ die Eintragung als EU-Marke verwehrt bleibt. Wie kam es zu dieser Entscheidung. Umstrittener Begriff „COVIDIOT“ als Marke …
Vermietertagebuch (Teil VI): Wohnungsübergabe aus Vermietersicht: Wichtige Aspekte und mögliche Fallstricke
Vermietertagebuch (Teil VI): Wohnungsübergabe aus Vermietersicht: Wichtige Aspekte und mögliche Fallstricke
28.06.2024 von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Die Wohnungsübergabe ist ein entscheidender Moment sowohl zu Beginn als auch am Ende eines Mietverhältnisses. Für Vermieter gibt es dabei zahlreiche rechtliche Aspekte zu beachten, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. In diesem Beitrag …
corventfx – Warnung der FCA
corventfx – Warnung der FCA
28.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Die Internethandelsplattform corventfx.com bietet Anlegern Anlagen u. a. in Differenzkontrakten (Contract for Difference – CFD´s) auf verschiedene Basiswerte, wie z. B. Indizes, Aktien etc., Forex-Geschäfte und einen Handel in …
Ausstrahlung von Bundesligaspielen ohne entsprechendes Abonnement – urheberrechtliche Abmahnung der DAZN Limited
Ausstrahlung von Bundesligaspielen ohne entsprechendes Abonnement – urheberrechtliche Abmahnung der DAZN Limited
28.06.2024 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wird ständig bzgl. etwaiger urheberrechtlicher Abmahnungen durch die DAZN Limited aus dem Vereinigten Königreich mandatiert. Bekannterweise handelt es sich bei DAZN Limited um einen der führenden internationalen …
Abmahnung: Kanzlei Schröder für Andreas Wirth | gewerbliches Handeln eBay
Abmahnung: Kanzlei Schröder für Andreas Wirth | gewerbliches Handeln eBay
28.06.2024 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Rechtsanwalt Schröder aus Kiel mahnt erneut im Auftrag von Andreas Wirth einen privaten eBay-Verkäufer ab . Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, seine Angebote würden gewerblichen Charakter aufweisen. Über eine ähnlich Abmahnung der …
UniImmo Wohnen ZBI Fonds – Verluste beim offenen Immobilienfonds
UniImmo Wohnen ZBI Fonds – Verluste beim offenen Immobilienfonds
| 28.06.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Schlechte Nachrichten für Anleger des offenen Immobilienfonds Uni Immo Wohnen ZBI Fonds - der Fonds wurde um fast 17 Prozent abgewertet. Anders ausgedrückt wurde der Wert von unabhängigen Sachverständigen um rund 860 Millionen Euro auf …
Die transmortale Vollmacht für den Alleinerben – erforderlich und sinnvoll?
Die transmortale Vollmacht für den Alleinerben – erforderlich und sinnvoll?
28.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.
Liebe Mandanten und Freunde, an dieser Stelle möchten wir Ihnen von Zeit zu Zeit interessante Erbrechts-Themen aus der Praxis vorstellen. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und helfen Ihnen bei Fragen gern. Ihr BBT-Team. 1. OLG Nürnberg, …
Tipico spor bahisleri: BGH, son 10 yılda izinsiz spor bahislerinden kaynaklanan kayıpların geri kazanıldığını doğruladı
Tipico spor bahisleri: BGH, son 10 yılda izinsiz spor bahislerinden kaynaklanan kayıpların geri kazanıldığını doğruladı
| 28.06.2024 von Rechtsanwältin Anja Appelt
Karlsruhe - Federal Adalet Divanı ( BGH ) 27 Haziran 2024 tarihinde I ZR 90/23 sayılı davada , tüketicilerin izinsiz spor bahislerinden kaynaklanan kayıplarının on yıla kadar geri ödenebileceğini onayladı. Bu görüş, özellikle 2013 ve 2018 …
UDRP-Verfahren: wie Sie Ihre Domain zurückholen
UDRP-Verfahren: wie Sie Ihre Domain zurückholen
28.06.2024 von Rechtsanwalt Robert Meyen
Einführung Ein UDRP-Verfahren (Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy) ist ein etabliertes Verfahren zur Lösung von Streitigkeiten über Domain-Namen, die bei der ICANN registriert sind. Es wird oft verwendet, um Konflikte zwischen …
Beihilfenbeschwerden gegen die aktuelle Spielbankenbesteuerung nach Art. 107 AEUV erfolgreich
Beihilfenbeschwerden gegen die aktuelle Spielbankenbesteuerung nach Art. 107 AEUV erfolgreich
28.06.2024 von Rechtsanwalt Roland Schmidt
Ein Artikel von Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Richard Schmidt und Dr. Jonatan Jelen - Schmidt partners Rechtsanwalts-GmbH Die Beihilfebeschwerden SA.44944 und SA.53552 des Fachverbandes Spielhallen (FSH), vertreten durch Prof. …
Blind nach Unterschenkel-Operation!
Blind nach Unterschenkel-Operation!
28.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Blind nach Unterschenkel-Operation! Mit gesunden Augen ins Krankenhaus, eine Operation am Unterschenkel durchgeführt und dann nichts mehr sehen können? Genau das ist passiert. Ein Grund konnte jedoch auch nicht festgestellt werden. …
Sportwetten Verluste – Geld zurückfordern ohne Kostenrisiko
Sportwetten Verluste – Geld zurückfordern ohne Kostenrisiko
| 28.06.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Wenn Sie bei Sportwetten Verluste erlitten haben, gibt es Möglichkeiten, Ihr Geld zurückzufordern. Besonders im Fokus stehen Anbieter wie Tipico, bwin, Bet365, Pokerstars und viele andere. Dank Prozesskostenfinanzierer können Sie dies ohne …
Senec-Speicher V2.1 und V3: Aktueller Bericht über Urteile und Gerichtsverfahren
Senec-Speicher V2.1 und V3: Aktueller Bericht über Urteile und Gerichtsverfahren
| 28.06.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Modultausch soll jetzt anlaufen Es gibt schon einige erfolgreiche Urteile gegen Händler Die meisten Gerichtsverfahren laufen noch Kostenlose Erstberatung und Deckungsanfrage durch von Buttlar Rechtsanwälte Kontaktformular Erfolg der …
Heranwachsende und das Jugendgerichtsgesetz (JGG) - Mord bei Raubüberfall
Heranwachsende und das Jugendgerichtsgesetz (JGG) - Mord bei Raubüberfall
28.06.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Jugendstrafrecht: Jugendliche und Heranwachsende Um den Unterschieden zwischen Jugendlichen und Erwachsenen gerecht zur werden, wurde neben der Strafprozessordnung (StPO) das Jugendgerichtsgesetz (JGG) eingeführt. Gemäß § 1 Abs. 1 JGG gilt …
Kind krank: So gehen Sie vor, um Kinderkrankengeld zu bekommen
anwalt.de-Ratgeber
Kind krank: So gehen Sie vor, um Kinderkrankengeld zu bekommen
28.06.2024 von anwalt.de-Redaktion
Das Kind ist krank: Und jetzt? Eltern kennen das: Kindergarten, Schule und Sportverein sind wahre Nährböden für Grippe, Magen-Darm-Infekte und andere Krankheiten. Die meisten Kinder machen dementsprechend einiges davon durch. Und wenn sich …
Datenleck-Skandal in der Gefängnistelefonie: Welche Rechte habe ich als Betroffener?
Datenleck-Skandal in der Gefängnistelefonie: Welche Rechte habe ich als Betroffener?
| 28.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
Von Andreas Milch Wie der NDR am 26.06.2024 berichtete sind bei einer Sicherheitslücke bei einem deutschen Telefonanbieter bundesweit sensible Informationen und Gesprächsausschnitte von über 14.000 Inhaftierten ins Netz gelangt. Wie lange …
Online-Glücksspiel - Interessante Entwicklung vor dem BGH und dem EuGH - bald Showdown?
Online-Glücksspiel - Interessante Entwicklung vor dem BGH und dem EuGH - bald Showdown?
| 28.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Das Jahr 2024 ist nicht nur das Jahr der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland, der möglichen Fortsetzung des "Sommermärchens" von 2006. Es ist auch das Jahr der (rechtlichen) Weichenstellung für den Bereich des Online-Glücksspiels in …