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13.11.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Der EuGH entscheidet: „Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines Arzt-Patienten-Verhältnisses das Recht auf Erhalt einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung …
26.01.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Nachweis eines Behandlungsfehlers durch Gutachten im Medizinrecht Im Kontext des Arzthaftungsrechts zeigt sich wiederholt das zögerliche Vorgehen von Mandanten gegenüber ihren behandelnden Ärzten. Das häufig vorgebrachte …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Scharffetter.com Einführung Bedeutung der Verjährung bei Behandlungsfehlern Die Verjährung von ärztlichen Behandlungsfehlern ist ein Schlüsselaspekt im deutschen Arzthaftungsrecht. Sie bestimmt, innerhalb welcher Fristen Patienten Ansprüche …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Einführung Wichtigkeit schneller Reaktion bei Verdacht auf Schlaganfall Bei einem Schlaganfall zählt jede Minute. Eine schnelle und richtige Behandlung kann lebensrettend sein und das Risiko schwerwiegender Folgeschäden minimieren. …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Einführung Bedeutung der haftungsrelevanten Aspekte in der Geburtshilfe Die Geburtshilfe ist ein Bereich der Medizin, der ständiger Weiterentwicklung unterliegt. Diese Veränderungen bringen neue Herausforderungen und haftungsrelevante …
15.09.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Als Rechtsanwalt für Arzthaftungsrecht höre ich oft die Frage: Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten für ein Verfahren bei einem Arztfehler? Viele Patienten sind unsicher und erhalten manchmal auch widersprüchliche …
20.09.2024
von Rechtsanwältin Janett Moll
Heute erreichte mich - mal wieder - eine Phishing Mail. Diesmal angeblich von der Degussa Bank. Ich bin nicht Kunde der Degussa Bank. Genutzt wird als Vorwand für den Datenabgriff die Fusion der Bank mit der OLB, was den Tatsachen …
13.12.2022
von Rechtsanwalt Thorben Klenner
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.09.2022, Aktenzeichen 1 ABR 22/21 Das Bundesarbeitsgericht hat die umstrittene Frage, ob inländische Arbeitgeber*innen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden erfassen müssen, Mitte September dieses Jahr …
06.09.2024
von Rechtsanwalt Samuele Cartillone
Der Arbeitnehmer A, seit 15 Jahren als Lagerist beschäftigt, ist seit über einem Jahr durchgehend krankgeschrieben. Sein Arbeitgeber, ein mittelständisches Unternehmen, sieht sich gezwungen, über eine Kündigung nachzudenken, da Arbeitnehmer …
11.09.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Mit der Vorfälligkeitsentschädigung erhält die Bank einen Ausgleich für die entgangenen Zinsen, wenn ein Immobiliendarlehen vorzeitig zurückgezahlt wird. Die Bank verliert ihren Anspruch jedoch, wenn sie ihren Kunden nicht ausreichend über …
13.09.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat ein weiteres Mal entschieden, dass eine Rentenversicherung auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen werden kann. Mit Urteil vom 10. Juli 2024 hat der BGH deutlich gemacht, dass eine lange Zeitspanne zwischen …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Darlehen innerhalb der Familie sind keine Seltenheit. Zum Streit kann es aber kommen, wenn es um die Rückzahlung des Kredits geht. Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 27. März 2024 die Position des Darlehensgebers gestärkt und …
05.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 31.01.2013, AZ: 2 O 385/11, zu Gunsten meines privat krankenversicherten Mandanten klargestellt: Besteht beim Versicherungsnehmer eine verminderte Spermienqualität, die eine Befruchtung auf …
24.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 06.02.2015 hat sich ein Dortmunder Zahnarzt verpflichtet, an meinen Mandanten 6.500 Euro sowie vorgerichtliche Anwaltskosten (2,0-Geschäftsgebühr aus 2.500 Euro) zu zahlen. Der am 26.07.1997 geborene Schüler …
30.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 11.02.2015 hat sich ein Herner Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten einen Betrag in Höhe von 20.000 Euro und die 2,0 außergerichtliche Geschäftsgebühr zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen. Der am …
20.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 01.06.2015 hat sich ein Kieferorthopäde verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 4.500 Euro und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Die 1976 geborene Patientin erhielt …
20.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 02.08.2024 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Hundehalters verpflichtet, an meine Mandantin für Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden einen Betrag in Höhe von insgesamt 23.638,41 Euro zu …
20.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Das Landgericht Dortmund hat den Vorstand der Vertriebsgesellschaft der Sparfreunde Deutschland eG als Hintermann zum Schadensersatz verurteilt. Die Sparfreunde Deutschland eG, die 2014 gegründet wurde, zielte auf wirtschaftliche Förderung …
13.02.2024
von Musterprofil Erika Musterfrau
Wenn die öffentliche Hand andere mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge betraut, dann müssen öffentliche und wettbewerbliche Interessen gesteuert werden: Hier kommt das Vergaberecht ins Spiel. Es regelt, welche Interessen bei …
15.01.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wird dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber gekündigt, stellt sich regelmäßig die Frage der Abfindung. Einen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung hat der Arbeitnehmer zwar nicht, dennoch kann sie in vielen Fällen …
21.02.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Aussichten auf Schadenersatz im Wohnmobil-Abgasskandal steigen weiter. Wie schon zahlreiche andere Gerichte hat nun auch das Landgericht Meiningen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu …
24.02.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Spricht der Arbeitgeber die Kündigung aus, hoffen viele Arbeitnehmer, dass sie als Entschädigung für den Verlust ihres Arbeitsplatzes zumindest eine Abfindung erhalten. „Einen grundsätzliche Anspruch auf eine Abfindung kennt das …
20.04.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Dresden hat das Insolvenzverfahren über die Garantis GmbH & Co. KG am 12. April 2022 regulär eröffnet (Az.: 533 IN 1842/21). Gläubiger können ihre Forderungen ab sofort bis zum 24. Mai 2022 schriftlich beim …
10.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Lockdown, Kontaktbeschränkungen und andere staatliche Maßnahmen führten bei vielen Gewerbetreibenden während der Corona-Pandemie zu erheblichen Umsatzeinbußen. Nach Rechtsprechung des BGH kann eine Anpassung der Gewerbemiete aufgrund der …