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25.09.2024
von Rechtsanwältin Bettina Schmid
Der BGH stellte in einer relativ aktuellen Entscheidung vom 16.08.2022 (Az.: VI ZR 342/21) klar, dass zwar bereits von einer ordnungsgemäßen Aufklärung des Patienten durch den Arzt auszugehen ist, wenn diese "im Großen und Ganzen" dem …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Ludwig Wilhelm Jorkasch-Koch
Abmahnung im Arbeitsrecht: Was Sie wissen müssen Eine Abmahnung ist im Arbeitsrecht eine wichtige Warnung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Sie dient dazu, Fehlverhalten zu rügen und dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Besserung zu …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 23.09.2024. Anbieter von Online-Glücksspielen sind erfinderisch, wenn es darum geht, Klagen der Spieler auf Rückzahlung ihrer Verluste aus dem Weg zu gehen. So hat die Hillside Ltd. mit Sitz in Gibraltar die Zustellung der Klage …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die DKV Deutsche Krankenversicherung muss einer Versicherungsnehmerin überzahlte Beiträge zu ihrer privaten Krankenversicherung erstatten. Das hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 22. April 2024 entschieden (Az.: 21 O 249/22). Wenn …
25.09.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel (§ 285 StGB) eingeleitet wurde, stellt sich oft die Frage, wie es dazu gekommen ist und was dies rechtlich für Sie bedeutet. Besonders häufig betrifft dies …
25.09.2024
von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
Bußgeld und Fahrverbot aufgehoben: OLG Oldenburg entscheidet über Fehlverhalten am Bahnübergang Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in einer Bußgeldsache (Az.: 2 ORbs 32/24) am 12.03.2024 einen wichtigen Beschluss gefasst: Das Urteil …
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25.09.2024
von Rechtsanwältin Jasmin Fuhr
Was bedeutet das Urteil für Riester-Sparer? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21. November 2023 eine bedeutende Entscheidung für Riester-Sparer getroffen. Das Gericht erklärte eine Klausel in bestimmten Riester-Verträgen für unwirksam, die …
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25.09.2024
von Rechtsanwältin Teresa Laukel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem bedeutenden Urteil entschieden, dass Banken ihre Zinssätze für Dispokredite klar und deutlich angeben müssen. Damit setzt das Gericht neue Maßstäbe für mehr Transparenz im Bankwesen ( Urt. v. …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Zusammenfassung des Urteils: Das Urteil des Landgerichts Berlin stellt einen bedeutenden Sieg für Verbraucher dar. Es bestätigt, dass Banken für die grundlegende Dienstleistung der Einlagenverwahrung keine zusätzlichen Gebühren erheben …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Aktuell berichten mir viele Betroffene von Problemen und Forderungen, die im Zusammenhang mit der Website GuteFreunde.online stehen. Die Seite wird von einem Unternehmen namens Terra Nova Solutions UG betrieben. Hier finden Sie wichtige …
25.09.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Benutzungsschonfrist einer Marke: deutsche Marke, Unionsmarke, DPMA, EUIPO Die Benutzungsschonfrist ist ein zentraler Begriff im Markenrecht, sowohl im deutschen als auch im EU-Recht. Markeninhaber müssen diesen Zeitraum unbedingt kennen, …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die in Italien geschäftsansässige Luxottica Group S.p.A. lässt anwaltlich vertreten durch ihre Rechtsanwälte eine markenrechtliche Abmahnung gegen einen auf dem Markplatz eBay handelnden Verkäufer aussprechen. Die Luxottica Group S.p.A., so …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Inzwischen ist vielen bekannt, dass im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungssteuer eine Steuerbefreiung für das sog. Familienheim gemäß § 13 Abs.1 Nr.4 a-c ErbStG zu großen Steuervorteilen führen kann. In der Praxis gibt es in diesem …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Beschluss des KG Berlin vom 07.03.2024 , Az. 16 UF 112/23 Ist eine Ehe gescheitert und wird geschieden, nimmt das Familiengericht automatisch den Versorgungsausgleich vor. Dabei werden in der Regel die erworbenen Rentenansprüche zwischen …
25.09.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Heute untersuchen wir das Urteil des Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 06.05.2024. Az.: 4 Sa 446/23 . Ob die Kündigung der Arbeitgeberin aufgrund des Drogenkonsums eines Betriebsratsmitglieds gerechtfertigt ist, erfahren Sie hier. …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Statistik, die höhere Kriminalitätsraten bei Ausländern und ausländischen Jugendlichen zeigt, kann oft ein verzerrtes Bild der Realität vermitteln, wenn sie nicht die sozialen, wirtschaftlichen, bildungsbezogenen und diskriminierenden …
25.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ihre Rechte bei Annahmeverzugslohn und Auskunftspflicht Wenn das Arbeitsgericht eine Kündigung als unwirksam erklärt, kann der Arbeitnehmer unter Umständen Anspruch auf Annahmeverzugslohn erheben. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber für den …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Über die Webseite GrunCall (gruncal-markt.com) sind betrügerische Machenschaften im Gange. Trotz des vermeintlich seriösen Anscheins dieses Finanzdienstleisters sind mir Berichte über äußerst negative Erfahrungen bekannt. Eine Anlegerin hat …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich werde sofort aufmerksam, wenn mir Anleger negative Erfahrungen zu angeblichen Festgeldanbietern schildern oder ich auf sonstige, kritische Informationen zu ebendiesen stoße. Dies geschah neulich in Bezug auf Zinshammer (zinshammer.de) . …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Seien Sie vorsichtig mit der Website bitcoinsuisses.com - denn das ist nicht das echte Bitcoin Suisse, einem bekannten Kryptoanbieter. Das fake "BitcoinSuisses" (bitcoinsuisses.com) verwendet ein S hinten am Namen. Dieses S wird vom echten …
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25.09.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Kundenbewertungen sind ein effektives Mittel im Marketing, um das Vertrauen in Produkte zu stärken und Kaufentscheidungen positiv zu beeinflussen. Doch der rechtliche Rahmen für die Nutzung solcher Bewertungen ist strenger, als viele …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 09.02.2024, Az. 38 O 118/23– HIER ABRUFBAR IM VOLLTEXT hat das Landgericht Berlin eine Bank zur Rückzahlung von EUR 12.649,42 verurteilt (Rechtskraft des Urteils unbekannt). Hintergrund war eine in letzter Zeit häufiger zu …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der Bau einer Garage scheint auf den ersten Blick eine einfache Angelegenheit zu sein. Doch wie bei jedem Bauvorhaben gibt es auch hier zahlreiche rechtliche Aspekte, die beachtet werden müssen, um spätere Probleme zu vermeiden. Im …
25.09.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Wenn plötzlich ein Familienmitglied pflegebedürftig wird, stellen sich viele Fragen . Eine der wichtigsten ist sicherlich die nach der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege . Kann man sich freistellen lassen, um Angehörige zu pflegen? Und wie …