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13.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Beschluss des LG Lüneburg (Az. 4 T 124/08) behandelt die Frage, ob eine Teilungsversteigerung eines Grundstücks einer Erbengemeinschaft ohne Zustimmung des Testamentsvollstreckers betrieben werden kann. Der Fall bezieht sich auf die …
14.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG sind die Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dies schließt die Aufwendungen für die Bewertung von Grundstücken durch Sachverständige ein. Ein Fall (BFH II R 37/08) …
15.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied im Urteil II R 8/18, dass jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, welches weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag durchgehend im Betriebsvermögen war, als "junges Verwaltungsvermögen" gilt …
16.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Kammergericht Berlin (KG) entschied im Fall 1 W 294/03 über das berechtigte Interesse eines Pflichtteilberechtigten an der Einsicht in das Grundbuch. Es stellte fest, dass ein solches Interesse in der Regel besteht, wenn der …
22.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG München) in dem Fall mit dem Aktenzeichen 34 Wx 46/17 betrifft die Frage, ob verwandtschaftliche Beziehungen einen Rechtsanspruch auf Einsicht in das Grundbuch gemäß § 12 des …
21.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Klägerin fordert von der Beklagten den Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung, die durch den Verzicht auf ein Wohnungsrecht erfolgte. Die Eltern der Beklagten hatten dieses Recht zugunsten der Beklagten aufgegeben, nachdem sie …
17.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen eines Pflichtteilsverzichts als wucherähnliches Geschäft und dessen Auswirkungen auf die Vermächtniserfüllung abgewiesen. Im konkreten Fall schloss die …
27.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einleitung Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied in dem Verfahren II R 24/09, dass die Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages, bei dem das Eigentum noch nicht übergegangen war, keinen weiteren steuerpflichtigen Erwerbsvorgang darstellt. …
28.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einleitung Im Fall BFH VIII R 227/80 stellt der Bundesfinanzhof (BFH) fest, dass Steuerverwaltungsakte an den Nachlasspfleger zu richten sind, auch wenn die Erben bereits bekannt sind. Der Nachlasspfleger ist als gesetzlicher Vertreter der …
29.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einleitung Hintergrund und Kontext des Falls Der Streitfall betrifft die Bekanntgabe eines Erbschaftsteuerbescheids an den Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des im Januar 1987 verstorbenen A. Der Erbschaftsteuerbescheid wurde vom …
17.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
I. 1. Ereignisse bis zum Tod von Herrn A 2017 verstarb Herr A und wurde je zu 1/4 durch Frau B, Frau C, Frau D und Herrn E beerbt. Zum Nachlass gehörte die Eigentumswohnung Nr. 2 in der X-Straße in Hamburg-... 2. Bestellung des …
23.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich im Fall X ZR 65/17 mit dem Rückforderungsanspruch eines Schenkers wegen Verarmung. Der Kläger, ein Landkreis, verlangte von der Beklagten, der Tochter der Schenkerin, den Ersatz des Werts einer …
04.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Fall BGH IX ZR 190/18 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die gesamtschuldnerische Haftung eines Partners in einer Partnerschaftsgesellschaft nicht endet, wenn der Partner die Bearbeitung eines Mandats innerhalb der …
12.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einführung Die Wechselbezüglichkeit von testamentarischen Verfügungen spielt eine zentrale Rolle, wenn es um die Frage geht, ob eine testamentarische Verfügung nach dem Tod eines Ehegatten bindend bleibt. Der Fall vor dem Bayerischen …
11.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich im Fall X ZR 48/17 mit dem Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks. Die Kläger, Eltern des Beklagten, hatten diesem Grundstücke überschrieben und behielten sich ein lebenslanges Wohnrecht vor. …
05.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Im Fall des OLG Zweibrücken (3 W 188/88) geht es um die gegenseitige Erbeinsetzung von Geschwistern in einem gemeinschaftlichen Testament, das als unwirksam erklärt wurde. Der Fall begann mit einem privaten Testament der Erblasserin vom 20. …
13.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
1. Einleitung Die Entscheidung OLG Frankfurt 20 W 196/22 betrifft die durch Veräußerung bedingte Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch. 2. Sachverhalt 2.1 Beteiligte und Grundbesitz Der Beteiligte zu 1, nun geschäftsunfähig, war mit …
10.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einleitung Die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments und die Frage der Anfechtbarkeit durch den zweiten Ehegatten des Erblassers sind zentrale Themen dieses Falles, der vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht verhandelt wurde. …
19.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Privatpersonen und Unternehmen nehmen aus verschiedenen Anlässen Kredite bei Banken, Sparkassen oder Bausparkassen auf. Vor der Vergabe solcher Darlehen führen die Kreditinstitute eine Risikoprüfung durch. Je höher die Wahrscheinlichkeit …
20.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Von RA und Notar Krau Fragt der Notar nach einem Energieausweis bzw. fordert dessen Vorlage? Der Notar hat die Aufgabe, den Sachverhalt aufzuklären und die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren. Der …
25.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Zusammenfassung von RA und Notar Krau Ein Erbschein ist ein gerichtliches Dokument, das nachweist, wer Erbe ist und welchen Anteil er am Erbe hat. Er wird vom Nachlassgericht auf Antrag ausgestellt und dient als offizieller Nachweis …
26.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 4. August 2020 – Az. 4 AZR 231/20 – befasst sich mit der Frage, ob und in welchem Umfang tarifliche Übergangs- und Altersversorgungsregelungen auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden. …
27.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Von RA und Notar Krau Rechtslage bis 31.12.2022 Betreute konnten ihre Betreuer zu Erben oder Vermächtnisnehmern einsetzen, solange sie testierfähig waren. Dies war möglich, da das Verbot des § 14 HeimG nicht analog anwendbar ist, um die …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Überblick verschaffen Mit Wirkung ab dem 1. August 2022 trat das neue Nachweisgesetz in Kraft. Somit hat jeder Arbeitnehmer das Recht auf einen angepassten Vertrag oder eine alternative Dokumentation der Arbeitsbedingungen, die über die …