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09.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Skupin M.A.
Im Zuge hochauflösender Smartphone-Kameras ist ein einfaches, ein Foto binnen Sekunden im Internet zu veröffentlichen. Die Intention der Bildveröffentlichung sind dabei ganz unterschiedlich und reichen von freundschaftlicher …
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09.09.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Besonders in Großstädten sind bezahlbare Wohnungen knapp. Vermieter müssen daher damit rechnen, dass Gerichte die Fortsetzung eines Mietverhältnisses, zumindest für einen begrenzten Zeitraum, anordnen können. Dies geschieht jedoch nicht …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Im Mai 2023 veröffentlichte die EU die Verordnung 2023/988 zur allgemeinen Produktsicherheit (GPSR), die nach einer 18-monatigen Übergangsfrist ab dem 13. Dezember 2024 die Richtlinie 2001/95/EG ersetzen wird. Diese neue Verordnung soll …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Messstelle in Rochau, Ortsteil Ziegenhagen, Am Eichengrund, Fahrtrichtung Osterburg (OBG), ist eine von vielen Standorten, an denen Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Diese befinden sich oft an Stellen, an denen …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Widerrufsrecht bei Architektenverträgen – Ihre Rechte als Verbraucher Als Rechtsanwalt für Vertragsrecht werde ich immer wieder mit Fragen zum Widerrufsrecht bei Architektenverträgen konfrontiert. Gerade für Verbraucher, die sich in …
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09.09.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Homeoffice ist mittlerweile ein fester Bestandteil vieler Arbeitsverhältnisse, aber es gibt oft Unklarheiten über Rechte und Pflichten. In diesem Q&A klären wir die häufigsten Fragen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben. 1. Gibt es …
09.09.2024
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Das Einbürgerungsgesetz vom 27.06.2024 bringt viele Vorteile für Antragsteller, z. B. eine Einbürgerung schon nach 5 oder 3 Jahren sowie die doppelte Staatsbürgerschaft. Wer sich für die Antragstellung entscheidet, sollte viel Geduld …
09.09.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
RA und Notar Krau Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Mai 2024 (Az: II R 12/21) behandelt den sogenannten Begünstigungstransfer bei der Erbschaftsteuer. Es geht dabei um die Frage, unter welchen Umständen Miterben die …
09.09.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Kettenbefristung ist ein gängiges Mittel, das Arbeitgeber einsetzen, um Arbeitsverträge mehrfach befristet zu verlängern, ohne ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu begründen. Diese Praxis wirft jedoch zahlreiche rechtliche Fragen auf, …
09.09.2024
von Rechtsanwalt & Abogado Frank Dieter Müller
Nach der seit 2015 geltenden EU-Erbrechtsverordnung sind grundsätzlich die Gerichte für die Rechtsnachfolge von Todes wegen zuständig, in denen der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Unter bestimmten …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Finance IG (auch als FinanceIG bekannt) sorgt derzeit für zahlreiche negative Erfahrungen und schlechte Bewertungen. Schon auf den ersten Blick erhebt sich die Frage, ob dieser Anbieter tatsächlich seriös ist? Ganz klar: Nein! Erfahrungen …
09.09.2024
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Im Arbeitsrecht gibt es immer wieder neue Entwicklungen, die Arbeitnehmer betreffen. Ein aktuelles Beispiel ist die Frage, ob Arbeitnehmer in Elternzeit Anspruch auf die Inflationsausgleichsprämie haben. Entscheidung des Arbeitsgerichts …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Thomas Haas
LAG Nürberg , Urteil vom 24.4.2024 – 2 Sa 293/23 Werden arbeitnehmenden Personen (meist im Rahmen variabler Vergütungsregelungen) bestimmte Ziele vorgegeben, so beziehen sich diese regelmäßig auf einen bestimmten Bemessungszeitraum, …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
In seinem Urteil „Wegfall der Wiederholungsgefahr III“ klärte der BGH die bislang umstrittene Rechtsfrage, ob eine Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch ohne feste Mindestvertragsstrafe ausreicht, um die Wiederholungsgefahr im Falle …
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09.09.2024
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
In jüngster Zeit haben wir als auf die Vertretung von Versicherungsnehmern spezialisierte Kanzlei eine Vielzahl von Fällen bearbeitet, in denen Zusatzkrankenversicherungen die Kostenübernahme für Funktionsanalysen und funktionsanalytische …
09.09.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Grundsätzlich sind Kaufverträge, die den Erwerb einer Immobilie gegen einen Kaufpreis vorsehen, formbedürftig. Gemäß § 311b Abs. 1 S. 1 BGB muss ein solcher Vertrag notariell beurkundet werden (siehe hierzu BeurkG). Unterbleibt dies, ist …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist ein existentieller Bestandteil der finanziellen Absicherung gegen drohende Einbußen, die infolge nicht nur vorübergehender Arbeitsunfähigkeit entstehen können. Nach gängiger Definition liegt …
09.09.2024
von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
Bildveröffentlichung bei YouTube -Keine Löschung Das OLG Koblenz hat (mit Beschluss Az.: 4 U 238/23) vom 31.7.2024 entschieden, dass eine einmal erteilte Bildveröffentlichung für YouTube nur eingeschränkt widerrufbar ist. Der Kläger hatte …
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09.09.2024
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte im Jahr 2022 zwei Musterfeststellungsklagen erhoben und nunmehr mit der Unternehmensgruppe primaholding einen umfassenden Vergleich geschlossen, nach welchem sich das Unternehmen verpflichtet, …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem weiteren Urteil im Online-Sportwetten-Skandal hat das Landgericht Frankfurt am Main die Tipico Co. Ltd. verurteilt. Der Kläger hatte zwischen 2016 und 2019 beträchtliche Verluste bei Online-Sportwetten erlitten, die ohne die …
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12.09.2024
von Rechtsanwältin Katja Noe
Als Rechtsanwältin mit Schwerpunkt im Strafrecht betrachte ich die aktuellen Strafverfahren gegen Menschen, die sich während der Corona-Pandemie ein Attest zum Schutz vor einer Corona-Impfung haben ausstellen lassen, mit großer Besorgnis. …
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09.09.2024
von Rechtsanwältin Hanna Schellberg
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist ein ernstes Thema, das nicht nur das Arbeitsklima, sondern auch das Arbeitsverhältnis massiv beeinträchtigen kann. Besonders schwerwiegend sind solche Vorfälle, wenn sie sich während Betriebsfeiern …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein doppeltes Wahlrecht auf kommunaler Ebene für EU-Bürger ist verfassungswidrig, da es gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit, das Demokratieprinzip, den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den Zweck des Ausländerbeirats verstößt. Es würde zu …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
N26 zur Kostentragung verurteilt Wir hatten für unseren Mandanten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die N26 auf Auszahlung seines Kontoguthabens beantragt. Nachdem der Antrag Mitte Juli 2024 beim Amtsgericht Mitte Berlin …