6.015 Ergebnisse
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29.06.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie vom SC Paderborn 07 angeschrieben worden, weil Sie unbefugt Eintrittskarten im Internet zum Weiterverkauf angeboten haben sollen? Wie sollte man auf solche Schreiben reagieren? Vorwurf: unbefugtes Weiterverkaufs-Angebot für …
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28.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Wir vertreten mehrere Anleger, die sogenannte LREE Token des Unternehmens Level 7 Real Estate Europe Inc., Miami, erworben haben und nach Kündigung des Vertrages vergeblich die Rückzahlung der investierten Gelder verlangen. Teilweise hatten …
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28.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Nebenkostenabrechnung sorgt immer wieder für Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Ein besonderer Punkt, der viele Haushalte betrifft, ist die Abrechnung des Kabelfernsehens. Das sog. Nebenkostenprivileg für Vermieter gibt es …
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28.06.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Die Große Kammer des EU-Markenamtes (EUIPO) hat eine Entscheidung bestätigt, wonach der Bezeichnung „COVIDIOT“ die Eintragung als EU-Marke verwehrt bleibt. Wie kam es zu dieser Entscheidung. Umstrittener Begriff „COVIDIOT“ als Marke …
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28.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Die Wohnungsübergabe ist ein entscheidender Moment sowohl zu Beginn als auch am Ende eines Mietverhältnisses. Für Vermieter gibt es dabei zahlreiche rechtliche Aspekte zu beachten, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. In diesem Beitrag …
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28.06.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
– Was passiert, wenn die Justiz „betriebsblind“ wird – Der Titel unseres Beitrages nimmt das „Ergebnis“ bereits vorweg. Unser Mandant, dem eine Geldstrafe in Höhe von EUR 3.600,00 auferlegt worden war, wurde mit unserer Hilfe freigesprochen …
27.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Verwendung von Firmenlogos in Videos oder auf Webseiten ist ein häufiges Thema, das in vielen rechtlichen Grauzonen agiert. Es ist wichtig, die rechtlichen Grundlagen und potenziellen Risiken zu verstehen, um unangenehme rechtliche …
29.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Beschl. v. 28.03.2024, Az. 1 UF 160/23) hat klargestellt, dass Ehepaare als getrennt gelten können, auch wenn sie im selben Haus leben und alltägliche Aufgaben füreinander erledigen. Eine vollkommene …
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27.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichten mich mehrere Anfragen zu Abmahnungen der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA wegen Tickethandels über eine nichtautorisierte Zweitmarktplattformen. Die Abmahnungen wurden durch die Lentze Stopper Rechtsanwälte …
26.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Crowdfunding hat sich in den letzten Jahren als beliebte Methode etabliert, um kreative Projekte, Start-ups und soziale Initiativen zu finanzieren. Die Idee ist einfach: Viele Menschen spenden kleine Beträge, um ein größeres Ziel zu …
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26.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
In den nächsten Jahren werden viele gebrauchte Immobilien ihren Eigentümer wechseln. Viele Verkäufer setzen sich kleiner oder genießen ihren Ruhestand im Ausland. Da der Neubau von Wohnungen gegenwärtig sehr schleppend vorangeht, werden …
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26.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Ich hatte bereits im letzten Jahr berichtet, dass die Schütz Rechtsanwälte im Auftrage der NFL International Licensing, Inc Abmahnungen wegen Tickethandel aussprechen. …
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26.06.2024
von Rechtsanwalt Vereidigter Buchprüfer Gustav Meyer zu Schwabedissen
Bei dem Finanztransfergeschäft handelt es sich um einen Zahlungsdienst nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), der gewerbsmäßig nur mit einer Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) betrieben werden …
25.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In den letzten Jahren hat sich das Konzept der gemeinschaftlichen Finanzierung zu einem wichtigen Bestandteil der modernen Wirtschaft entwickelt. Dabei fallen häufig die Begriffe Crowdinvesting und Crowdfunding. Doch sind diese beiden …
25.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aus aktuellem Anlass berichte ich heute über eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH . In der Abmahnung vom 12.6.2024 wird ein Verstoß gegen das Markenrecht gerügt. Im …
24.06.2024
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Der Versorgungsausgleich ist ein zentraler Bestandteil des deutschen Familienrechts. Er dient der gerechten Verteilung der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften und anderen Versorgungsansprüchen zwischen den Ehepartnern. …
24.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Anordnung von Überstunden kann für Arbeitgeber sowohl notwendig als auch kompliziert sein. Es gibt eine Reihe von rechtlichen Vorgaben, die Arbeitgeber beachten müssen, um rechtliche Konflikte zu vermeiden und die Arbeitsbedingungen für …
24.06.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Eine wenig bekannte, aber relevante Vorschrift im SGB V ist § 16, insbesondere Abs. 3a. " Der Anspruch auf Leistungen ruht bei Versicherten, die mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand sind." Definition …
24.06.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Seit vielen Jahren vertreten wir erfolgreich Verbraucher in Folge von Abmahnungen wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen. Zuletzt ließ die Leonine Licensing GmbH durch die Münchener Anwaltskanzlei „Frommer Legal“ abmahnen. Die …
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22.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
wenn ein Mieter, dessen Miete vom Jobcenter übernommen wurde, auszieht und Deutschland verlässt, kann das Jobcenter die Rückzahlung der Mietkaution fordern. Dies stellt Vermieter oft vor rechtliche und praktische Herausforderungen, da der …
21.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Die Störung des Hausfriedens durch einen Mieter kann zu erheblichen Konflikten im Mietverhältnis führen und das Zusammenleben in einem Mehrparteienhaus beeinträchtigen. In solchen Fällen ist es für den Vermieter wichtig, rechtlich fundierte …
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Hoffnung für betroffene Darlehensnehmer Niemand unterschreibt willentlich einen Darlehensvertrag mit einem außerordentlich hohen Zinssatz, wenn sich dies faktisch nicht vermeiden lässt. Die finanzielle Drucksituation, in welchem sich viele …
20.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Sommermonate bringen nicht nur Sonne und gute Laune, sondern auch besondere Herausforderungen für Hundebesitzer mit sich. Eine der häufigsten und gefährlichsten Situationen ist, wenn ein Hund in einem geparkten Auto zurückgelassen wird. …
20.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Wenn ein Mieter das Gemeinschaftseigentum in einem Mehrfamilienhaus beschädigt, stellt dies nicht nur eine Verletzung seiner mietvertraglichen Pflichten dar, sondern führt auch zu Unannehmlichkeiten und möglichen finanziellen Belastungen …