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24.09.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 23.11.2023, 2 O 312/22 – HIER ABRUFBAR IM VOLLTEXT hat das Landgericht Karlsruhe eine Sparkasse zur Rückbuchung von EUR 42.182,68 verurteilt (Rechtskraft des Urteils unbekannt). Der Fall ist exemplarisch für eine Vielzahl von …
20.09.2024
von Rechtsanwalt Samuele Cartillone
Frau L. ist im Einzelhandel beschäftigt und arbeitet regelmäßig länger als die vertraglich vereinbarten 38 Stunden pro Woche. Sie fragt sich, ob und wie sie die geleisteten Überstunden geltend machen kann und ob sie Anspruch auf eine …
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18.09.2024
von Rechtsanwalt Samuele Cartillone
Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) regelt den Mindesturlaub, der jedem Arbeitnehmer zusteht. Nach § 3 BUrlG beträgt der gesetzliche Mindesturlaub 24 Werktage bei einer 6-Tage-Woche . Für Arbeitnehmer mit einer 5-Tage-Woche bedeutet das einen …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Samuele Cartillone
Aktuelles Urteil: 9 AZR 266/20 – Verjährung von Mindesturlaub Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub zwar grundsätzlich der Verjährung unterliegt, diese aber nicht automatisch …
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18.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Motive für den Erwerb eigener Anteile Grundsätzlich kann eine GmbH ihre eigenen Geschäftsanteile kaufen und halten. Als Gründe für den Erwerb eigener Anteile kommen insbesondere in Betracht: Ein Gesellschafter scheidet aus der GmbH aus, …
24.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen, da immer mehr Menschen auf erneuerbare Energiequellen umsteigen, um die steigenden Energiekosten zu senken und zur Energiewende beizutragen. …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung Die gesetzlichen Regeln sind für Firmeninhaber (m/w/d) und Unternehmerfamilien häufig unpassend und führen zu unerwünschten Ergebnissen. Unternehmer sind daher gut beraten, ihre eigenen Regeln vertraglich zu vereinbaren , die …
13.09.2024
von Rechtsanwalt Samuele Cartillone
Frau G hat nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses ihr Arbeitszeugnis erhalten. Sie stellt sich nun die Frage, ob das Zeugnis inhaltlich korrekt ist und ihren Leistungen angemessen entspricht. Was ist beim Erhalt eines Arbeitszeugnisses …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Samuele Cartillone
Herr F erhält eine polizeiliche Vorladung, in der er als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren aufgeführt wird. Er fragt sich nun, wie er richtig reagieren soll und ob er der Vorladung nachkommen muss. Was bedeutet die polizeiliche …
10.09.2024
von Rechtsanwalt Samuele Cartillone
Herr E ist unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Sein Fahrzeug ist erheblich beschädigt, und er lässt durch einen unabhängigen Kfz-Sachverständigen ein Gutachten erstellen, um den Schaden zu beziffern. Nun stellt sich die …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Samuele Cartillone
Frau D ist seit zwei Jahren als Sachbearbeiterin in einem Unternehmen tätig. Aufgrund einer Grippe war sie für eine Woche arbeitsunfähig und hat die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erst am fünften Tag nach ihrem Ausfall eingereicht. Kurz …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Samuele Cartillone
Herr C ist seit fünf Jahren als Teamleiter in einem mittelständischen Unternehmen beschäftigt. Er erhält plötzlich eine fristlose Kündigung, weil ihm vorgeworfen wird, wiederholt gegen betriebliche Anweisungen verstoßen zu haben. Konkret …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Samuele Cartillone
Frau B ist seit drei Monaten als Bürokauffrau in einem Unternehmen tätig und befindet sich noch in der Probezeit. Kurz nach Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft erhält sie eine Kündigung. Nun stellt sich die Frage: Ist diese Kündigung wirksam …
06.09.2024
von Rechtsanwalt Samuele Cartillone
Der Arbeitnehmer A, seit 15 Jahren als Lagerist beschäftigt, ist seit über einem Jahr durchgehend krankgeschrieben. Sein Arbeitgeber, ein mittelständisches Unternehmen, sieht sich gezwungen, über eine Kündigung nachzudenken, da Arbeitnehmer …
29.08.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Hessen hat eine Initiative im Bundesrat gestartet, um elektronische Fußfesseln als Instrument im Kampf gegen häusliche Gewalt bundesweit zu etablieren. „Immer wieder stellen die Strafverfolgungsbehörden fest, dass Annäherungs- und …
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28.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
Nachrang eines MVZ gilt nicht bei Auswahlverfahren nach Entsperrung des Planungsbereiches Beim Urteil des Bundessozialgerichts vom 25.10.2023 (B 6 KA 26/22 R) ging es um die Vergabe eines halben Vertragsarztsitzes in der Region Allgäu, …
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28.08.2024
von Rechtsanwalt Robin Maximilian Classen
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich eine bauliche Anlage errichtet, ändert, benutzt oder abbricht ohne die hierfür erforderliche Genehmigung zu besitzen. So oder so ähnlich steht es in den Landesbauordnungen, die einen Strafrahmen von …
30.08.2024
von Rechtsanwältin Juliane Graf LL.M
Ein Verkehrsunfall kann plötzlich und unerwartet passieren, und die Situation ist oft überwältigend. Doch gerade in diesem Moment ist es wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und die richtigen Schritte zu unternehmen. In diesem Beitrag …
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23.08.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Unsere Mandantin erlitt aufgrund eines groben Behandlungsfehlers bei der Versorgung und Nachbehandlung einer Handgelenksfraktur erhebliche Beschwerden und dauerhafte Schäden. Unsere spezialisierten Patientenanwälte konnten vor Gericht einen …
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23.08.2024
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Die SCHUFA Holding AG hat ihre Revision gegen das durch unsere Kanzlei erstrittene Urteil des 17. Zivilsenates des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (Urteil vom 03.06.2022, Az.: 17 U 5/22) zurückgenommen. Mit Beschluss vom …
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23.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Steuergestaltung durch Holdingmodell Die GmbH ist die beliebteste Rechtsform für Unternehmen fast aller Größenordnungen. Die gesetzlich bestehende Steuerlast für Gesellschaften mit beschränkter Haftung kann in bestimmten Konstellationen …
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22.08.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Behandlungsfehler im Zusammenhang mit Narkosen können gravierende gesundheitliche Folgen haben. Neben Schädigungen am Gehirn, Sprachstörungen oder Lähmungen führen Narkosefehler nicht selten auch zum Tod. Doch was können Patienten oder …
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22.08.2024
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Heute am 22. August 2024 ist der neue § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Kraft getreten. Dieser legt einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter im Blutserum fest, vergleichbar mit der 0,5-Promille-Grenze für Alkohol. Wer …
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23.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Involvierung in Unternehmenstransaktionen Unternehmenskäufe stellen wichtige strategische Projekte dar, die mit hohen Transaktionskosten und erheblichen Haftungsrisiken verbunden sind. Die Geschäftsführer (m/w/d) der beteiligten …