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27.06.2024
von Rechtsanwältin Darlene Cohnen
Das Stillbeschäftigungsverbot: Schutz für stillende Mütter ohne zeitliche Begrenzung Stillende Mütter genießen in Deutschland besonderen Schutz am Arbeitsplatz. Gemäß § 12 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) gilt das …
20.06.2024
von Rechtsanwältin Darlene Cohnen
Ein Strafverfahren in Deutschland besteht aus mehreren klar definierten Phasen, die spezielle Aufgaben und rechtliche Prüfungen umfassen. Diese Phasen gewährleisten eine gründliche und faire Überprüfung des Sachverhalts, bevor eine …
19.06.2024
von Rechtsanwältin Darlene Cohnen
Die Fußball-Europameisterschaft ist ein Event, das Millionen Menschen begeistert und auf die Straßen, in die Bars und zu großen Public Viewing-Veranstaltungen zieht. Besonders in Nordrhein-Westfalen, einem der fußballbegeisterten …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Darlene Cohnen
Strenge Grenzkontrollen vor der Fußball-Europameisterschaft: Hunderte unerlaubte Einreisen verhindert Bis zur Fußball-EM hat die Bundespolizei bereits viele illegale Einreisen nach Deutschland aufgedeckt. Bei den wegen der EM eingeführten …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Betroffene Einrichtungen Sie betreiben eine Musikschule, eine Sprachschule, ein Fitnessstudio, ein Coaching-Institut oder eine sonstige Ausbildungs- oder Trainingseinrichtung? Sie beschäftigen Lehrer, Trainer, Coaches, Assistenzen, und …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
Im Alltag eines Unternehmers, aber auch eines Verbrauchers kommt es hin und wieder vor, dass offene Forderungen nicht beglichen werden, sodass sich die Frage des weiteren Vorgehens stellt, die dieser Beitrag darstellt. Die Forderung als …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
In den meisten Mietverhältnissen, gerade bei Wohnraummietverhältnissen haben Mieter und Vermieter vereinbart, dass nach § 556 I 1 BGB der Mieter die Nebenkosten zu tragen hat. Dabei ist in der Praxis zu beachten, dass die …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Elvin Jabrayil LL.M. / LL.B.
Eine der Fragen, die sich Ausländer bei ihrem Zuzug nach Deutschland stellen, ist, ob man seine Eltern bzw. Schwiegereltern nach Deutschland holen kann. Dieses Bedürfnis haben die Ausländer insbesondere deswegen, weil das Zurücklassen der …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
Jeden Tag passieren zahlreiche Unfälle im Straßenverkehr, sowohl zwischen Kraftfahrzeugen (PKW, LKW, Motorrad), aber auch zwischen Kfz und Fahrradfahrern bzw. Fußgängern. Dieser Beitrag befasst sich im Überblick mit den Haftungsfragen und …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
Die Kündigung ist im Arbeitsrecht der häufigste Beendigungsgrund für ein Arbeitsverhältnis, dabei ist der praktische Regelfall die Kündigung durch den Arbeitgeber. Der richtige Umgang in Bezug auf Kündigungen ist sowohl für den Arbeitgeber, …
20.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
Steigende Wohnkosten und Immobilienpreise Aufgrund des aktuellen Hochs der Preise im Immobilienmarkt und der Allgemeinen Wohnkosten steigen auch stetig die Mieten. Mieterhöhung nach den §§ 558 ff. BGB Vermieter haben hier die Möglichkeit, …
11.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
Am 26.06.2023 verkündete der Bundesgerichtshof in Karlsruhe drei Urteile, mit welchen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Schadensersatz im Dieselskandal reagiert wird. EuGH sieht Schadensersatzanspruch gegeben …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Elvin Jabrayil LL.M. / LL.B.
Viele Ausländer stellen sich vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland die Frage, welches Visum sie benötigten. Dieser Frage geht der vorliegende Kurzbeitrag nach. Mit einigen Ausnahmen müssen alle Drittstaatsangehörigen zur …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
I. Allgemeines Die Rechtsbeziehungen zwischen einer Deutschen Auslandsschule und ihren aus Deutschland entsandten Lehrkräften ist von einigen Besonderheiten geprägt, die bei der (vorzeitigen) Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Arnd Löffelmann
Patchworkfamilien sind Familien, in denen mindestens ein Kind nur mit einem Ehepartner verwandt ist, weil es für diesen die zweite Ehe ist oder das Kind aus einer nichtehelichen vorherigen Beziehung stammt. In diesen Familien kann es also …
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02.10.2022
von Rechtsanwältin Nicola Reidt
Regelmäßig erlebe ich in meiner arbeitsrechtlichen Praxis, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer der Auffassung sind, dass sich die Beschäftigung eines Arbeitnehmers in einem Minijob (kein Verdienst über ein monatliches Entgelt von …
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01.10.2022
von Rechtsanwältin Nicola Reidt
§ 9 des Bundesurlaubsgesetzes regelt, dass die Zeiten, in denen der Arbeitnehmer durch ein ärztliches Zeugnis (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) in seinem Urlaub nachweislich erkrankt ist, nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden. Dies …
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19.08.2022
von Rechtsanwältin Nicola Reidt
Bei dem Abschluss von Arbeitsverhältnissen waren Arbeitgeber*innen bisher schon nach dem Nachweisgesetz verpflichtet, die wesentlichen Vertragsbedingungen, vereinbart mit den Arbeitnemer*innen, schriftlich niederzulegen und diesen …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Eine große Zahl von Verbrauchern erhält derzeit von einer Kanzlei KS Schmidt und Kollegen aus München Zahlungsaufforderungen für eine Fa. Euro Lotto GmbH. In dem als "Vorgerichtliche Mahnung" bezeichnetn Schreiben wird der Empfänger …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Begriff der Dienstunfähigkeit – Dürftige Definition Der Begriff der Dienstunfähigkeit findet sich für Bundesbeamte auf Lebenszeit in § 44 BBG, für Landes- und Kommunalbeamte auf Lebenszeit in § 26 BeamtStG, wo es jeweils heißt: „Die …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Die Vorbereitungen für die BR-Wahlen 2022 sind in vollem Gange, und ich habe inzwischen eine ganze Reihe an Schulungen gehalten. Dabei tauchte häufiger die Frage auf, was „Beschäftigungsart“ bedeutet und ob „(freigestelltes) …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Die Vorbereitungen für die BR-Wahlen 2022 sind in vollem Gange, und ich habe jetzt bereits eine ganze Reihe an Schulungen absolviert. Dabei habe ich gemerkt, dass es zum Teil große Verständnisschwierigkeiten bei der Frage gibt, was ein …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Es wird schnell geschossen Es ist ein vielbeobachteter Reflex: Eine Mitarbeiterin, die sich noch in der Probezeit befindet, erkrankt arbeitsunfähig. Dies zeigt sie morgens rechtzeitig per Telefon der Personalabteilung an; es sei etwas …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Viktor Dick
Wie viel Promille habe ich eigentlich. Wer hat sich das nicht schon gefragt und sich zumindest ein Atemalkohol-Messgerät der Polizei herbeigewünscht. Ein solches ist in den meisten Fällen weniger zielführend als ein Blutalkoholrechner, wie …