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08.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bewegung ist im Moment beim Thema „Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstoß“, genauer gesagt das Recht auf Akteneinsicht. Denn wenn keine vollständige Akteneinsicht gewährt wird, kann auch nicht von einem ordnungsgemäßen Verfahren …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell mahnt die Studiocanal GmbH Urheberrechtsverletzungen am Filmwerk „ Lost City of Z ab. Die Studiocanal GmbH macht geltend, dass Ihr die Rechte an dem Film zustehen, und dass der Abgemahnte diese verletzt hat. Der Rechteinhaber wird …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Aktuell fordert der Insolvenzverwalter der COSMA Verwaltung GmbH die seinerzeit an die Anleger ausgezahlten Beträge zurück. Der Verwalter stützt seine Forderung auf die insolvenzrechtliche „ Schenkungs- “Anfechtung nach § 134 InsO. Insoweit …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
„Ist der Öltod beim T5 eigentlich eine Folge des Abgasskandals?” – Die altbekannte T5-Krankheit sorgt für eine viel zu kurze Lebensdauer von Diesel-Motoren, und spielt sich direkt im technischen Spannungsfeld der Abgasverarbeitung ab. …
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08.05.2020
von Rechts- und Fachanwalt Kai Peter Schmitteckert
Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen und verlangt ein bisher in der jüngeren Geschichte Deutschlands so noch nicht da gewesenen Hilfebedarf für die Wirtschaft. Bund und Länder haben hierauf unter anderem mit den …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Kaum ein anderer Paragraph bietet im Verkehrsrecht mehr Stoff für Diskussionen und richterliche Weiterbildung als der neu gefasste § 23 Abs. 1a StVO, welcher sich mit der Nutzung von elektronischen Geräten im Straßenverkehr befasst. …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Eine Gesichtsmaske – auch Mund-Nasen-Schutz genannt – ist derzeit an vielen öffentlichen Plätzen, insbesondere beim Einkaufen im Supermarkt oder im ÖPNV Pflicht. Es droht sogar ein Bußgeld für den Fall, dass die neuen Auflagen ignoriert …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf in Spanien in der Corona-Krise: aktuelle Maßnahmen in Spanien zum 8.5.2020 Bislang konnte der Immobilienkauf in Spanien beim Notar nur mit Ausnahme und Dringlichkeitserklärung unterschrieben werden. Fristeinhaltung beim …
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08.05.2020
von Rechtsanwältin Beate Kahl
Wer sein Auto nach Abschluss des Versicherungsvertrags tunen möchte, muss diese Gefahrerhöhung der Versicherung anzeigen ( § 23 VVG) und braucht deren Einwilligung. Geschieht dies nicht, drohen im Schadensfall deutliche Leistungskürzungen …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
Zahlreiche Betriebe mussten bzw. sind aufgrund behördlicher Anordnungen in ihrer Betriebsausübung stark eingeschränkt. Andererseits laufen trotz Betriebsunterbrechung oder gar Betriebsschließung die laufenden Kosten weiter, was zu einer …
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08.05.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied im Rahmen einer Kündigungsschutzklage mit Urteil vom 22.08.2019 (2 AZR 111/19), dass ein in den Hausbriefkasten eingeworfenes Kündigungsschreiben zugegangen ist, sobald nach der Verkehrsanschauung …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Räumt ein Mieter nach einer wirksamen Vermieterkündigung seine Wohnung nicht, kann das zuständige Gericht eine Frist festsetzen bis zu deren Ablauf der Mieter die Wohnung räumen muss. Zieht der gekündigte Mieter bis zum Ablauf dieser Frist …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Küverling
Erfolgte eine Schließung des Hotels oder der Gaststätte aufgrund des Coronavirus, lehnen viele Versicherer die Eintrittspflicht ab und begründen dies damit, dass das Coronavirus in den Versicherungsbedingungen nicht genannt wird, die …
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07.08.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie eine Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH ausgesprochen durch die CBH Rechtsanwälte ( Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB ) mit dem Vorwurf einer Markenrechtsverletzung an der Marke …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
Wir wollen Ihnen einen Überblick zu strafrechtlichen Risiken im Zusammenhang mit dem Coronavirus geben. Was droht denn bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG)? Welche strafrechtlichen Risiken bestehen? Welches Verhalten wird …
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08.05.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Es ist grundsätzlich festzuhalten, dass im Sinne des § 151a des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch idgF. (nachfolgend als „ BGB “ genannt) das Pfandrecht zur Sicherung einer Forderung und ihres Zubehörs dadurch dient, dass im …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
Minijobber haben, was den Anspruch auf Erholungsurlaub angeht, die gleichen Rechte wie alle anderen Arbeitnehmer eines Unternehmens. Dennoch sehen sich Minijobber häufig mit der Situation konfrontiert, dass Arbeitgeber die Gewährung von …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Corona-Krise hat es deutlich gemacht: Der Staat kann Quarantäne anordnen. Das hat natürlich Auswirkungen auf den Arbeitsplatz. Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihrem Job nicht nachgehen, ist in der Regel ein Verdienstausfall …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der VW-Abgasskandal wurde im September 2015 bekannt. Im Mittelpunkt steht der Dieselmotor des Typs EA 189, bei dem Volkswagen eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. Immer wieder und in den letzten Wochen verstärkt, gerät aber …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Coronavirus verbreitet sich gerade rasend schnell. Arbeitgeber und Arbeitnehmer fragen sich vermehrt, wie es weitergeht. Wir erklären, was es arbeitsrechtlich zu beachten gibt. Dürfen Arbeitnehmer zu Hause bleiben oder von zu Hause aus …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Juwelier Chronotage GmbH aus Frankfurt betreibt einen Onlineshop, in dem sie insbesondere Uhren verkauft. Die Chronotage GmbH geht derzeit gegen Konkurrenten wettbewerbsrechtlich vor und wird bei entsprechenden Abmahnungen durch einen …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Carsten Brunzel
In dem von Rechtsanwalt Carsten Brunzel vertretenen Strafverfahren gegen die frühere AfD-Landes- und Bundesvorsitzende Dr. Frauke Petry hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: 5 StR 424/19) am 06.05.2020 seine Entscheidung …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Schadensfälle trotz TAN-Generator nehmen offenbar zu Bei RA Koch melden sich in den vergangenen Tagen vermehrt Geschädigte, die Opfer von Kriminellen geworden sind. Dabei wurde bei diesen Anfragen das an sich als relativ sicher geltende …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Anleger des V+ Fonds (V+ Gmbh & Co. Fonds1 KG) haben ein ominöses Schreiben einer Kanzlei aus Bautzen (Sachsen) erhalten mit dem Sie zeitlich unter Druck gesetzt werden und dazu aufgefordert werden, an die Kanzlei ohne ersichtliche …