11.814 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sind, da die Beklagte keine detaillierten Beweise für ihre gegenteiligen Behauptungen vorgelegt hatte. Ein interessanter Hinweis des Gerichts: Die Beklagte hat durch ihre Organe auch zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt. Sie wusste, dass sie öffentlich …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… aus. Die Schuld erscheint danach gering und ein öffentliches Interesse an der Verfolgung ist nicht ersichtlich. In den Blick zu nehmen dürfte zudem sein, dass die seit dem Tatzeitpunkt in die Sanktionsverordnung aufgenommenen Regelungen …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Disziplinarverfahren - Disziplinarrecht Beamte haben gegenüber ihrem Dienstherrn zahlreiche Pflichten, sowohl im innerdienstlichen Bereich, als auch im außerdienstlichen Bereich. Beamte repräsentieren für die Öffentlichkeit den Staat …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Zulässigkeit eines Überbaus ist generell kein Gegenstand einer Baugenehmigung, weil diese Frage nicht die hiermit allein festgestellte Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften betrifft, sondern sich nach den zivilrechtlichen …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* In der jüngsten Zeit rücken Familienkonflikte in Unternehmen, wie der langwierige und öffentlich ausgetragene Streit in der Familie Swarovski , wieder in den Fokus der Öffentlichkeit …
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07.08.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Strafgesetzbuch) behandelt das illegale Glücksspiel. Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich oder in der Öffentlichkeit zugänglichen Räumen Glücksspiele veranstaltet oder an solchen Spielen teilnimmt, macht sich strafbar. Die Strafen können dabei …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… auf Bildern von Ferienwohnungen im Internet nicht ohne vorherige Genehmigung öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen und hält somit an seinen früheren Entscheidungen, bspw. LG Köln 14 O 350/21, fest. Öffentliche Zugänglichmachung …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, wenn es einen Bezug zum Arbeitsverhältnis aufweist. „Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Verhalten das Ansehen des Arbeitgebers in der Öffentlichkeit schädigt oder das Arbeitsklima erheblich …
02.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Beteiligten verlinkt und daher quasi öffentlich einsehbar. Dass ihre Statements sofort veröffentlicht werden würden, war den Arbeitgebern klar. Zwei in den Medien genannte Arbeitgeber taten aus meiner Sicht das einzig Richtige: Sie distanzierten …
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02.06.2024
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… Daten (z. B. Zahlungsstörungen, Abwicklungskonten, Eintragungen aus öffentlichen Verzeichnissen) aus dem Datenbestand Betroffener bei Wirtschaftsauskunfteien (z. B. der SCHUFA Holding AG, Creditreform Boniversum GmbH) gelöscht werden …
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… Geldanlage" aufgenommen. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersagt Life Forestry das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen in Deutschland Seit dem Jahre 2018 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
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08.08.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Prospekts öffentlich angeboten werden. Öffentliche Angebote zwischen 1 Million Euro und 8 Millionen Euro sind zwar von der Prospektpflicht ausgenommen, jedoch ist in diesen Fällen ein Wertpapier-Informationsblatt (WIB) erforderlich, das ebenfalls …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Tuğçe Kaya LL.M.
… zur Rückführung des Antragstellers in den ersten Asylstaat oder in einen sicheren Drittstaat, -Ausländer, denen die Einreise und der Aufenthalt in der Türkei aus dringenden Gründen oder zum Schutz der nationalen Interessen, der öffentlichen Ordnung …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
… es öffentlich zugängliche Informationen, die darauf hinweisen, dass das Unternehmen weiterhin operativ tätig und solvent ist? 5. Fazit Ein Anleger mit einer fälligen Forderung im Jahr 2024 würde aufgrund der fehlenden aktuellen Bilanzdaten …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… mit den Nutzerprofilen auf der Plattform vornehmen kann. Die bei Facebook gespeicherten Telefonnummern waren zwar eigentlich nicht öffentlich sichtbar, eine Identifizierung der Nutzer war anhand der Telefonnummer aber trotzdem möglich, wenn die Nutzer …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… eines verstorbenen Menschen wegnimmt oder wer daran beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Abs. 2: „Ebenso wird bestraft, wer eine Aufbahrungsstätte, Beisetzungsstätte oder öffentliche …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… oder Anhörung erhalten? Kontaktieren Sie uns! § 285 StGB: Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel Der Tatbestand § 285 StGB stellt die Teilnahme an einem öffentlichen Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis unter Strafe. Ein Glücksspiel gilt …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… am Arbeitsplatz zulässig? Öffentlich zugängliche Räume: Arbeitgeber dürfen öffentlich zugängliche Bereiche wie Eingangshallen oder Flure überwachen, um die Sicherheit zu gewährleisten oder Diebstähle zu verhindern. Diese Maßnahmen müssen jedoch …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auf den Vorwurf bezogen, der Anschlussinhaber habe ein urheberrechtlich geschütztes Werk - z.B. einen Film oder Musik - unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht. Werden Werke eines Rechteinhabers im Internet ohne dessen Erlaubnis verbreitet …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… eines Schaufensters geboten! Zum einen sind Fotografien urheberrechtlich geschützt. Zudem berührt die öffentliche Wiedergabe oder Ausstellung solcher Bilder das Recht am eigenen Bild der abgebildeten Spieler und anderen Personen …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… beziehen sich auf Bauten, die laut den aktuellen Bauplänen enteignet, unentgeltlich abgetreten oder abgerissen werden müssen, die sich auf öffentlichem Grund befinden oder in Schutzzonen von Straßen liegen, sowie solche, die unter …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… den Film The Iron Claw, der in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Es wird dringend empfohlen, die beigefügte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft zu unterzeichnen, sondern einen spezialisierten …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… den erforderlichen Prospekt öffentlich angeboten werden würden. Weiter teilte die BaFin mit, dass die Bekanntmachung erfolgen würde aufgrund vorliegender Anhaltspunkte eines öffentlichen Angebots ohne einen gebilligten Prospekt basierend …
07.08.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… die vom 14. Juni bis zum 14. Juli in Deutschland stattfindet, werden die Lärmschutzregelungen gelockert. So dürfen Spiele auch in den Abendstunden öffentlich im Freien übertragen werden. Diese Sonderregelung gilt bereits ab dem 1. Juni und endet …