1.123 Ergebnisse für Berufung
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![Wirksam kündigen – mit DIESEM Kündigungsgrund klappt's (Tipps für Arbeitgeber)](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Arbeitgeber haben eine falsche Vorstellung davon, mit welcher Begründung sie ein Arbeitsverhältnis wirksam kündigen dürfen. Mit manchen …
![bc connect: Insolvenzverwalter Scheffler fordert Auszahlungen zurück.](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6f637c46630a13e2fa8c7f67b31a6653.png)
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Rückforderungen bei Anlegern der bc connect Wie schon seit längerem befürchtet, hat der Insolvenzverwalter der bc connect GmbH, Herr Frank-Rüdiger Scheffler, Anfang des Jahres damit begonnen, die an die Anleger geflossenen Auszahlungen …
![Online-Glücksspiel – LG Erfurt plant Vorlage zum EuGH in mehreren Verfahren (LG Erfurt 8 O 392/23 und 8 O 1125/23)](https://www.anwalt.de/img_cache/41/4118a382aaa66ea998f1632df22d58d9.png)
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Nachdem sich mit dem Hinweisbeschluss des BGH I ZR 88/23 scheinbar die Weichen zu den wesentlichen Fragen bei Rückforderungen von Sportwetten-Verlusten und zumindest mittelbar auch zu wesentlichen Punkten bei Rückforderungen bei …
![Checkliste Arbeitsvertrag: Diese 10 wichtigen Punkte sollten nicht fehlen!](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b37549081eb428f0c38d9f67eb429c4.png)
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Steht der neue Job kurz bevor? Vergewissern Sie sich, dass Ihr Arbeitsvertrag alle wichtigen Details korrekt wiedergibt. Unsere Checkliste hilft Ihnen, nichts zu übersehen! Ein neuer Arbeitsvertrag ist ein aufregender Schritt, aber auch …
![Tipico Datenschutzverletzung durch nicht vorschriftsmässige Auskunft Artikel 15 DSGVO](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30132d1c14c389385f232d0f000779db.png)
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Anbieter wie Tipico, werden momentan aufgefordert persönliche und personenbezogene Daten Ihrer Kunden herauszugeben. Das Auskunftsersuchen umfasst dabei zeitlich in der Regel die Gewinne und Verluste der Kunden für einen Zeitraum in denen …
![Vorladung, Anklage, Hausdurchsuchung Vorwurf Steuerhinterziehung – Anwalt für Steuerstrafrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aa72d642eabdf93949c5ad17532038cd.png)
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Thema Steuerhinterziehung ist regelmäßig in aller Munde, wenn prominente Persönlichkeiten wegen Steuerhinterziehung zu empfindlichen Strafen verurteilt werden. So wurde zum Beispiel der ehemalige Fußballspieler Uli Hoeneß vom …
![Corona-Hilfen für verschiedene Gewerbe einer Person. Geht das?](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc38005658561c1fb7f1cbc6bdc851c9.png)
23.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Ausbreitung des Coronavirus (Sars-Cov-2) hat erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Viele Unternehmen verzeichneten Umsatzeinbrüche, und zahlreiche Betriebe mussten ihre Türen vorübergehend schließen. Um Arbeitsplätze und …
![Die Gefahr von Phishing-Angriffen bei Online-Banken](https://www.anwalt.de/img_cache/c0/c02afa58895b92570ea8755899d6492e.png)
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel
Es steht außer Frage, dass die wachsende Digitalisierung viele Bereiche unseres Alltags vereinfacht hat, vor allem im Bereich der Finanzdienstleistungen. Mit Online-Banking können Kunden ihre Konten von zu Hause oder unterwegs bequem …
![Zustimmung zur Haustierhaltung: Verweigerung nur bei sachlichen Gründen zulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b37549081eb428f0c38d9f67eb429c4.png)
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 07.12.2022 unter dem Aktenzeichen 64 S 151/22 klargestellt, dass Klauseln in Mietverträgen, die eine Zustimmung des Vermieters zur Haustierhaltung erfordern, klar und nachvollziehbare Kriterien …
![Freistellung nach Kündigung - Worauf du achten solltest](https://www.anwalt.de/img_cache/38/38e668f86aea3de1fdc821c358b40882.png)
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06.04.2024
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
Nach einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag besteht die Möglichkeit, dass dein Unternehmen dich von der Arbeit freistellt. Das klingt zunächst einmal verlockend. Denn du musst bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr …
![bc connect GmbH: Insolvenzverwalter Scheffler fordert Zahlungen zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e97a6bda0f843da9e6fed10292fe1bde.png)
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Was schon längere Zeit im Raum stand, ist nun eingetreten: Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler fordert von den Anlegern der bc connect GmbH nun an sie geflossene Zahlungen zurück. Darauf weist er in einem aktuellen Schreiben hin, …
![BGH zum Ausfallhonorar während der Corona-Pandemie](https://www.anwalt.de/img_cache/32/326a5327e02876c5cc9532b5bb82a841.png)
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04.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zum Ausfallhonorar im Zusammenhang mit den einer Corona-Verordnung zu entscheiden. Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.2022 - Az.: III ZR 78/21 Eine Mutter registrierte in einem zeitlichen Abstand von …
![OLG Köln weist Berufung des Herstellers Eurogine zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/26/26bac53f8fa89fb11c3ebdfd312cc661.png)
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28.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 27.03.2024 – Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung des Herstellers Eurogine mit Beschluss vom 15.03.2024 zurückgewiesen. Damit erhält eine betroffene Klägerin, deren Kupferspirale gebrochen ist, Schmerzensgeld in Höhe …
![Wann darf ich in der Elternzeit einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen?](https://www.anwalt.de/img_cache/ce/cec92bebfb2cea0b0ff4980cd4fc93c5.png)
27.03.2024
von Rechtsanwältin Barbara Loth
Das hat das Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 05.09.2023 entschieden ( Aktenzeichen 9 AZR 329/22 ) Keine automatische Verlängerung des befristeten Teilzeitverlangens Ein Arbeitnehmer hat zwar das Recht, die vor der Elternzeit …
![Die Mühlen der Justiz...Gutachten dauerte zu lange? Unverwertbar!](https://www.anwalt.de/img_cache/2f/2fccbff128d04bfe5111f61386a5a4d6.png)
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24.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte einen Fall im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden. Dabei trat ein Problem hinsichtlich der Erstellung des gerichtlich angeordneten Sachverständigengutachtens auf, welches …
![Von Polizei festgenommen – was soll ich tun? Verhaltenstipps bei Festnahme durch Polizei](https://www.anwalt.de/img_cache/27/278db9240f56ff40353ded89d5336c69.png)
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Für wohl die meisten Menschen ist die Festnahmesituation durch die Polizei eine Ausnahmesituation und kann ganz schön beängstigend sein. In solchen Momenten ist es wichtig, ruhig zu bleiben und sich richtig zu verhalten , um Konflikte zu …
![Unterhalt bei Wechselmodell: Wahlrecht zwischen Alleinentscheidungsbefugnis und Ergänzungspfleger](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d28ffceaabbf941957298d8f24d1dadd.png)
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22.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Bei sorgeberechtigten Eltern ist es so geregelt, dass der Elternteil, bei dem sich das Kind hauptsächlich aufhält, gemäß § 1629 Absatz 2 Satz 2 BGB den Kindesunterhalt fordern kann. Normalerweise ist dies der Elternteil, bei dem das Kind …
![Aufklärung bei Saugglockengeburt](https://www.anwalt.de/img_cache/1c/1c865aeefef79d6000f27c8150ac519e.png)
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20.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Ein 2017 geborenes Kind klagt auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen angeblicher Fehler bei der ärztlichen Behandlung und unzureichender Aufklärung seiner Mutter vor seiner Geburt. Vor der Geburt wurde die Mutter über die Risiken einer …
![MRT-Notabschaltung - Wer haftet?](https://www.anwalt.de/img_cache/80/806249f6b5f792f6abb52e8333f84f46.png)
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19.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Eine Notabschaltung bei einem MRT-Gerät, bekannt als Quench, führt schnell zu beträchtlichen Kosten im mittleren fünfstelligen Bereich. Ein solcher Quench wird unter Umständen erforderlich, wenn ein Patient während der Untersuchung Metall …
![Behandlungsfehler - Hilfe von der Krankenkasse?](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0b420d6f47088fb3b289da18b728fe8d.png)
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18.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Wenn Sie vermuten, dass es während Ihrer Behandlung zu einem Fehler gekommen ist, dann haben Sie die Möglichkeit, sich an Ihre gesetzliche Krankenkasse zu wenden. Gemäß § 66 SGB V . Krankenkassen sind angehalten, ihre Mitglieder bei der …
![Online-Casino/ Sportwetten – BGH-Pressemitteilung v.15.03.2024: Verhandlungstermin bei Sportwetten – der zweite Anlauf](https://www.anwalt.de/img_cache/41/4118a382aaa66ea998f1632df22d58d9.png)
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Verhandlung in Sachen Rückzahlung von Spieleinsätzen bei online Sportwetten, neuer Anlauf des BGH - Klappe die Zweite! In einer Pressemitteilung vom 15.03.2024 teilte der BGH mit, das für das Verfahren BGH I ZR 88/23 der Termin zur …
![Sachverständigengutachten trotz fehlender Fundstellen verwertbar!](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c538ddbfdf770f47cf4c3639c0383648.png)
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15.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Oberlandesgericht Dresden beschäftigte sich in einem Fall unter anderem mit Frage, ob ein Gutachten dadurch, dass Stellungnahmen zu Forschungsansätzen, auf die im Gutachten eingegangen wird, nicht hinreichend durch entsprechende …
![Geblitzt als LKW-Fahrer – was droht Berufskraftfahrern bei Geschwindigkeitsüberschreitung? Bußgeldbescheid, Jobverlust?](https://www.anwalt.de/img_cache/07/07723d8cd987ad92e99e640c137b1b75.png)
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Gerade als Berufskraftfahrer eines Lkw ist man viel auf den Straßen unterwegs. Umso mehr muss man sich an die Regeln im Straßenverkehr halten, inklusive den geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen für Lkw. Wird man geblitzt oder sonst …
![Befangenheit eines Sachverständigen wegen fachlicher Beziehungen mit dem Gegner?](https://www.anwalt.de/img_cache/9a/9ada3a75c97a7af084e1a65918011b88.png)
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15.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Gemäß § 406 ZPO kann in Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Die Ablehnung eines Richters ist in § 42 ZPO geregelt. Nach Absatz 2 findet die Ablehnung wegen Besorgnis …