224 Ergebnisse für Mangel
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… und Verführungssituation entstehe als es - mangels Erwartung einer festen Strafobergrenze - in den genannten anderen Verfahrenssituationen der Fall sei, in denen ebenfalls eine Belehrungspflicht bestehe ( Rdz. 21 in juris ). Damit …
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25.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… erwähnte - tatsächliche - Vermutung seiner Verantwortlichkeit beruht nämlich (mangels einer dem § 831 Abs. 1 S. 2 BGB oder § 18 Abs. 1 S. 2 StVG entsprechenden Regelung) nicht auf einer gesetzlichen Wertung, sondern …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… StGB unterfallenden Tathandlung des Angeklagten. Das vorlegende Oberlandesgericht kann daher mangels Tatbestandsmäßigkeit gemäß § 316b Abs. 1 StGB nicht von der Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart abweichen. Der BGH hat …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zum Fälligkeitszeitpunkt mangels verfügbarer Mittel nicht möglich war. Dabei liegt die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Möglichkeit normgemäßen Verhaltens des Geschäftsführers bei der Sozialkasse …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… des zuvor abgetrennten Verfahrens gegen zwei Mitangeklagte genutzt wurde, hat verfahrensinterne Gründe und ist kein der Justiz anzulastender Mangel. An den übrigen Tagen ist bisher jeweils mehrstündig verhandelt worden. Dass an 2 Tagen …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… dass zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung Tilgungsreife noch nicht eingetreten sein konnte. Auf diesem Mangel kann das Urteil auch beruhen. Denn abgesehen von den bezeichneten Voreintragungen teilt das Urteil keine Umstände …
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27.08.2013
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… des Klägers pflastern. Da die Pflasterarbeiten jedoch mangelhaft waren, forderte der Kläger einen Kostenvorschuss zur Beseitigung der Mängel von dem Beklagten. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof nun entschied. Der VII. Zivilsenat stellte …
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22.08.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… ist sie der Auffassung, dass ein Einsatz des Klägers in der Tagschicht nicht möglich sei, da ein Austausch mit den dort beschäftigten Lagermitarbeitern mangels entsprechender Qualifikation nicht erfolgen könne. Die von ihm verfolgte Klage …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… das Martinshorn rechtzeitig eingeschaltet hat. Das lässt jedoch nicht den Rückschluss zu, der Busfahrer habe das rechtzeitig eingeschaltete Horn ignoriert. Mangels Aufklärbarkeit dieses Punktes müsste nach der Zweifelsregelung auch für ihn …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… werden. Dringt wegen eines Mangels der Kellerabdichtung Wasser in den Heizungsraum und wegen eines Montagefehlers (falsche Einführung der Kabel) trotz richtiger Schutzklasse in den Verteilerschrank ein und verursacht so einen Kurzschluss, haftet der Elektroinstallateur für den darauf beruhenden Brandschaden. OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.07.2010 - 2 U 185/09
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Das Landgericht hat den Beklagten, der sich trotz Aufforderung und Fristsetzung weigerte, Mängel zu beseitigen, u. a. zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 6.096 € verurteilt, da das Pflaster …
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18.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts insoweit, als dass die Kündigung mangels ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats unwirksam ist. Ein Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers besteht demgegenüber nicht. Als Gleisbauer …
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07.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… und die Kommentare damit für diese als so genannten Freunde und Freundesfreunde sichtbar waren. Im Ergebnis hielt das Arbeitsgericht die Kündigung jedoch mangels vorherigen Ausspruchs einer Abmahnung für unwirksam. Der Kläger hatte den Kommentar …
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05.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Aufsichtspflicht besteht. Hierzu schreibt das LG Köln: „Zwar kann nach dessen Vorbringen - siehe oben - nicht ausgeschlossen werden, dass dessen Ehefrau für die Urheberrechtsverletzungen verantwortlich ist. Mangels dieser gegenüber …
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04.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… und begründet die Entscheidung wie folgt: Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) findet mangels Ablauf der Wartezeit von sechs Monaten keine Anwendung. Auch konnte die beklagte Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis aufgrund einer wirksamen …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… die Versicherungsgesellschaft mangels eines Versicherungsvertrages keine Betriebsrente zahlt. Die Arbeitsgerichte verurteilen die Arbeitgeber in diesen Fällen dazu, die Beiträge, die dieser an das Versicherungsunternehmen im Laufe der Betriebszugehörigkeit hätte …
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12.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Aufsichtspflicht besteht. Hierzu schreibt das LG Köln: „Zwar kann nach dessen Vorbringen - siehe oben - nicht ausgeschlossen werden, dass dessen Ehefrau für die Urheberrechtsverletzungen verantwortlich ist. Mangels dieser gegenüber …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… als wenn der Schuldner die Gläubiger vollständig befriedigt hätte. Eine mögliche Versagung der Restschuldbefreiung nach den §§ 296 f InsO kommt dann mangels antragsbefugter Gläubiger nicht mehr in Betracht. Eine weitere Durchführung …
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30.01.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… und auch ihren kinderlos verstorbenen Sohn. Mangels Angehöriger, die als Erben in Betracht gekommen wären, setzte die Erblasserin in ihrem Testament daher eine Frau als Alleinerbin ein, die sie über Jahre gepflegt hatte. Der Wortlaut des Testaments …
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12.11.2012
von Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni
Eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses wird ungeachtet möglicherweise fehlender Kündigungsgründe oder ähnlicher Mängel automatisch rechtswirksam, wenn gegen diese Kündigung nicht innerhalb von drei …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… auch nach einer Insolvenzverfahren gegen Sie durchsetzbar. Hier kann der Vergleich abhelfen, indem die Gläubiger auf einen Teil Ihrer Forderungen verzichten. 4. Schritt: Vergleich erfolglos Ist es so, dass Sie Ihren Gläubigern mangels finanzieller …
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16.08.2012
von Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni
… in der Regel mehrere Monate, teilweise auch Jahre. Verliert der Arbeitgeber das Verfahren, d.h. die Kündigung wird mangels nachgewiesenen Grundes oder wegen fehlerhafter Sozialauswahl für unwirksam erklärt, so muss er den Lohn nachzahlen …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Insbesondere bei Käufen in einem Onlineshop findet sich häufig die Klausel, dass etwaige offensichtliche Mängel unverzüglich und/oder spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware gegenüber dem Anbieter schriftlich anzuzeigen …
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14.08.2012
von Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni
… auf Zahlung der € 1.000,-. Auch diese Zahlungsklage wurde mangels rechtzeitiger gerichtlicher Geltendmachung abgewiesen. Arbeitnehmer sollten also darauf achten, ob ihr Arbeitsvertrag eine solche Klausel enthält und ihren Inhalt kennen …