235 Ergebnisse für Mangel
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Thomas Erven
… eine nicht verallgemeinerungsfähige Einzelfallentscheidung handeln Der BGH hat mit Urteil vom 28.06.2006 (Az.: VIII ZR 124/08) bereits entschieden, dass Rauchen in der Wohnung grundsätzlich mangels einer abweichenden Vereinbarung vertragsgemäß ist Nur …
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28.07.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… auch wenn der neue § 97 a UrhG mangels Rückwirkung hier nicht unmittelbar anwendbar ist, mit 130,50 EUR bei Ansatz eines Streitwertes von 1.000,00 EUR ausreichend bemessen. Das Gericht verkennt nicht, dass die Klägerin durch das Filesharing enorme …
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14.07.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Fahrlinie des Busses in diese Endlage mangels Spuren nicht rekonstruierbar. Soweit die Klägerin behauptet hat, durch den Außenspiegel des Busses berührt und dadurch zu Fall gebracht worden zu sein, so ist dieser Vortrag …
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20.06.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… fahrlässig verursacht wurde. Das allerdings muss der Unfallgegner beweisen. Kurzum: Wer mit ungeeignetem Schuhwerk oder barfuß fährt, verhält sich zwar unsorgfältig, erfüllt aber, mangels spezifischen Verbotstatbestands, keine Ordnungswidrigkeit …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen werden. kommt diese mangels Einigung nicht zustande, ist eine Einigungsstelle einzuberufen. Interessant ist, dass also selbst nach 35 Jahren (kostenloser Parkplatznutzung) nicht in jedem Fall eine betriebliche Übung entsteht.
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
… schriftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossen werden. Sollten sich beide Parteien vorher mündlich auf eine erneute Befristung geeinigt haben, bringt das den Arbeitgeber auch nicht weiter. Denn mangels der vorgeschriebenen Schriftform …
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11.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… in Höhe von 6.000,00 € zuerkannt hat, weil die Behandlung mangels wirksamer Einwilligung der Klägerin rechtswidrig gewesen sei. Der beklagte Zahnarzt konnte nicht beweisen, dass er seiner Aufklärungspflicht genügt hat. Der Schmerzensgeldanspruch …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… mit, dass eine abschließende Stellungnahme noch nicht möglich sei und die Prüfung der Schadenshöhe nicht abgeschlossen werden konnte. Der Kläger behauptet, er habe sich ein Ersatzfahrzeug mangels finanzieller Mittel erst nach Regulierung des Schadens …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… und Verführungssituation entstehe als es - mangels Erwartung einer festen Strafobergrenze - in den genannten anderen Verfahrenssituationen der Fall sei, in denen ebenfalls eine Belehrungspflicht bestehe ( Rdz. 21 in juris ). Damit …
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25.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… erwähnte - tatsächliche - Vermutung seiner Verantwortlichkeit beruht nämlich (mangels einer dem § 831 Abs. 1 S. 2 BGB oder § 18 Abs. 1 S. 2 StVG entsprechenden Regelung) nicht auf einer gesetzlichen Wertung, sondern …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… StGB unterfallenden Tathandlung des Angeklagten. Das vorlegende Oberlandesgericht kann daher mangels Tatbestandsmäßigkeit gemäß § 316b Abs. 1 StGB nicht von der Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart abweichen. Der BGH hat …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zum Fälligkeitszeitpunkt mangels verfügbarer Mittel nicht möglich war. Dabei liegt die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Möglichkeit normgemäßen Verhaltens des Geschäftsführers bei der Sozialkasse …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… des zuvor abgetrennten Verfahrens gegen zwei Mitangeklagte genutzt wurde, hat verfahrensinterne Gründe und ist kein der Justiz anzulastender Mangel. An den übrigen Tagen ist bisher jeweils mehrstündig verhandelt worden. Dass an 2 Tagen …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… dass zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung Tilgungsreife noch nicht eingetreten sein konnte. Auf diesem Mangel kann das Urteil auch beruhen. Denn abgesehen von den bezeichneten Voreintragungen teilt das Urteil keine Umstände …
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27.08.2013
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… des Klägers pflastern. Da die Pflasterarbeiten jedoch mangelhaft waren, forderte der Kläger einen Kostenvorschuss zur Beseitigung der Mängel von dem Beklagten. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof nun entschied. Der VII. Zivilsenat stellte …
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22.08.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… ist sie der Auffassung, dass ein Einsatz des Klägers in der Tagschicht nicht möglich sei, da ein Austausch mit den dort beschäftigten Lagermitarbeitern mangels entsprechender Qualifikation nicht erfolgen könne. Die von ihm verfolgte Klage …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… das Martinshorn rechtzeitig eingeschaltet hat. Das lässt jedoch nicht den Rückschluss zu, der Busfahrer habe das rechtzeitig eingeschaltete Horn ignoriert. Mangels Aufklärbarkeit dieses Punktes müsste nach der Zweifelsregelung auch für ihn …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… werden. Dringt wegen eines Mangels der Kellerabdichtung Wasser in den Heizungsraum und wegen eines Montagefehlers (falsche Einführung der Kabel) trotz richtiger Schutzklasse in den Verteilerschrank ein und verursacht so einen Kurzschluss, haftet der Elektroinstallateur für den darauf beruhenden Brandschaden. OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.07.2010 - 2 U 185/09
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Das Landgericht hat den Beklagten, der sich trotz Aufforderung und Fristsetzung weigerte, Mängel zu beseitigen, u. a. zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 6.096 € verurteilt, da das Pflaster …
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18.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts insoweit, als dass die Kündigung mangels ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats unwirksam ist. Ein Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers besteht demgegenüber nicht. Als Gleisbauer …
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07.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… und die Kommentare damit für diese als so genannten Freunde und Freundesfreunde sichtbar waren. Im Ergebnis hielt das Arbeitsgericht die Kündigung jedoch mangels vorherigen Ausspruchs einer Abmahnung für unwirksam. Der Kläger hatte den Kommentar …
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05.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Aufsichtspflicht besteht. Hierzu schreibt das LG Köln: „Zwar kann nach dessen Vorbringen - siehe oben - nicht ausgeschlossen werden, dass dessen Ehefrau für die Urheberrechtsverletzungen verantwortlich ist. Mangels dieser gegenüber …
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04.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… und begründet die Entscheidung wie folgt: Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) findet mangels Ablauf der Wartezeit von sechs Monaten keine Anwendung. Auch konnte die beklagte Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis aufgrund einer wirksamen …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… die Versicherungsgesellschaft mangels eines Versicherungsvertrages keine Betriebsrente zahlt. Die Arbeitsgerichte verurteilen die Arbeitgeber in diesen Fällen dazu, die Beiträge, die dieser an das Versicherungsunternehmen im Laufe der Betriebszugehörigkeit hätte …