235 Ergebnisse für Mangel
Suche wird geladen …
|
27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… Die uns bislang bekannt gewordenen Abmahnungen dieses Rechtsanwalts wegen der Verwendung von Google Fonts weisen jeweils die gleichen Mängel auf, weshalb wir sie als unwirksam ansehen. Es handelt sich um Massenabmahnungen …
|
25.08.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… und Gegenleistung besteht und beim Abschluss des Vertrages eine Zwangslage, die Unerfahrenheit, ein Mangel an Urteilsvermögen oder eine erheblichen Willensschwäche des Betroffenen ausgenutzt wurde. Urteil In einem unserer Mandate schloss …
|
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… vorlegen und beweisen, dass er die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand an den Mieter überlassen hat, wenn dies nicht unstreitig ist. Nach Überlassung der Mietsache treffe dagegen den Mieter die Beweislast für Mängel und ebenfalls …
|
22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Abs. 3 IfSG aF folgenden Kontroll-Verpflichtung der 3-G-Regel auch zum Abgleich mit den öffentlich erhältlichen Daten der Chargenabfrage berechtigt gewesen. Denn nur so habe der Arbeitgeber mangels Vorlage des QR-Codes sicherstellen können …
|
18.08.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises freistellt und das Arbeitsverhältnis bereits vor dem 16. März 2022 bestand, weil ein Tätigkeits- und Vertretungsverbot nur von dem zuständigen Gesundheitsamt verhängt werden könne …
14.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… entschiedenen Fall, in dem dem Zusatz „Kristallines Salz aus der Region des“ Himalayas mangels Zuordnung zur blickfangmäßig hervorgehobenen Überschrift keine Bedeutung bei der Ermittlung der Verkehrsauffassung beigemessen worden …
|
31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Der Begriff der Dienstunfähigkeit knüpft deshalb wesentlich auch an die Auswirkungen auf den Dienstbetrieb an. Für die Annahme dauernder Unfähigkeit, seine Dienstpflichten zu erfüllen, reicht es schon aus, wenn der Beamte infolge der Mängel …
|
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… den Gebrauch der Mietsache entsprechend dem vereinbarten Mietzweck zu gewähren. Auch bestehe kein Recht zur Minderung der Miete nach § 536 Abs. 1 BGB , denn es bestehe kein Mangel der Mietsache . Es sei durch die Coronaschutzverordnung weder …
|
17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
… Rente, bei der es mangels Kündigungsmöglich-keit eigentlich keinen Rückkaufswert gibt, über die Rechtsfolgen eines Widerrufs vollständig aufklären, also auch darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe bei Ausübung des Widerrufs …
|
15.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
… persönlich mangels ausreichenden Vermögens nicht zweckmäßig erscheinen, bleibt geschädigten Anlegern lediglich die Inanspruchnahme der Wirtschaftsprüfer. In dem Musterverfahren werden sämtliche Fragen geklärt, die für eine Haftung der Ernst …
|
28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… diese Vorschrift scheidet mithin aus. [...] Ein Verstoß des Klägers gegen § 285 StGB scheidet mangels Vorsatzes bzw. Nachweis eines solchen bei der Teilnahme an den Glücksspielen aus. [...] Darüber hinaus ist es gerade ja der Standpunkt …
|
17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… mit angenehmen Temperaturen auf. Viele Gerichte haben sich daher mittlerweile mit der Frage beschäftigt, ob bei Gewerberäumen, die nicht jedem Wetter standhalten, ein Mangel nach § 536 BGB vorliegt und damit ein Minderungsrecht des Mieters …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… einer solch wesentlichen Pflicht würde die Mieter unangemessen benachteiligen. Ein Mieter müsse darauf vertrauen können, dass das angemietete Fahrzeug verkehrstüchtig sei. Er dürfe auch davon ausgehen, dass keine Mängel vorliegen …
|
08.03.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… Dies betrifft namentlich die gesetzliche Vermutung in § 477 BGB zum Vorliegen eines Mangels der Kaufsache bei Übergabe. Der Zeitraum, in dem die gesetzliche Vermutung zugunsten des Verbrauchers eingreift, verlängert sich von bislang nur sechs …
|
02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… 2022 ein Auto erworben oder bestellt und wollen wegen eines Mangels Ansprüche geltend machen? Im Folgenden haben wir für Sie die relevanten Änderungen im Hinblick auf den Autokauf zusammengefasst. Geänderter Sachmangelbegriff Für Käufe ab …
|
27.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… zu vertretener Mangel sich offenbart und der Vermieter trotz Fristsetzung oder vertraglicher Vereinbarung den Mangel nicht behebt. Streit entsteht häufig darüber, ob überhaupt ein Mangel vorliegt und wer diesen zu vertreten hat. Unabhängig …
|
04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… werden muss hier, dass der Rücktrittsgrund wegen eines Mangels an der Sache ausscheidet , wenn vertraglich vereinbart wurde, dass der Leasingnehmer für Mängel haftet. Der Leasinggeber ist dann für Mängel an der Leasingssache nicht mehr …
|
18.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… die Ladenfläche in der Zeit der Schließungsanordnung uneingeschränkt nutzen können: trotz Corona-Schutzverordnung seien die Mieträumlichkeiten zugänglich gewesen. Auch wenn Störungen außerhalb der Mietsache grundsätzlich ein Mangel …
|
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… auf Mietminderung Auch ein Mangel der Mietsache nach § 536 Abs. 1 BGB bestehe nicht . Dadurch sei auch kein Anspruch auf Mietminderung nach dieser Vorschrift gegeben. Die Beschränkung des Gebrauchs der Mieträume stehe nicht in unmittelbaren …
|
12.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
… der Geschäftsgrundlage berufen können (XII ZR 8/21). Lockdown = Mangel? In seiner Entscheidung führt der BGH zunächst aus, dass die behördlich angeordneten Betriebsschließung keinen Mangel im Sinne des § 536 BGB darstellen. Denn das wäre nur der Fall …
11.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… aus einem generischen Begriff gebildete Domain (vgl. BGHZ 148, 1, 5 ff. - Mitwohnzentrale; BGH WRP 2005, 893 - weltonline.de) ansehen. Mangels einer Zuordnung der Domain zu einer gleichnamigen Marke (oder Unternehmenskennzeichen oder Namen …
|
06.01.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… mit einem*einer Verbraucher*in (B2C) künftig das Erfordernis der Fristsetzung zur Nacherfüllung. In Zukunft reicht die Mitteilung eines Mangels aus, um eine (fiktive) Nacherfüllungsfrist in Gang zu setzen. Nach Ablauf einer angemessenen Zeit …
Pachtvertrag & Gastronomie: keine außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Schließungsanordnung
|
05.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Kündigung, eine Minderung der Pacht wegen Mangel oder ein Berufen auf Unmöglichkeit ist nicht möglich – ein Anspruch auf Anpassung des Pachtvertrages aber durchaus denkbar. Sie haben Fragen zur Anpassung eines Pachtvertrages aufgrund …
|
06.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… trägt, wenn er später behauptet, dass bei der Abnahme ein Mangel vorgelegen hat. Bis zur Abnahme trägt dagegen der Unternehmer die Beweislast für die vertragsgemäße, d.h. mangelfreie Leistungserbringung. Nimmt der Kunde das Werk vorbehaltlos ab …