224 Ergebnisse für Mangel

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Gewährleistungsrechte für Käufer eines „Dieselgate“-Fahrzeugs
Gewährleistungsrechte für Käufer eines „Dieselgate“-Fahrzeugs
| 16.10.2015 von Rechtsanwalt Michael Wübbe
… Anspruchsmöglichkeiten: Gewährleistungsansprüche und die Möglichkeit der Anfechtung. Für den Anspruch auf Gewährleistung aus dem Kaufvertrag ist ein Mangel Tatbestandsvoraussetzung. Der Mangel kann hier in dem Verbrauch gesehen werden, also …
Wann haben Arbeitnehmer ein Recht auf Abfindung?
Wann haben Arbeitnehmer ein Recht auf Abfindung?
| 10.10.2015 von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
… der Arbeitnehmer auf lange Sicht nicht verhindern lassen, dass man sich auch einmal von einem Arbeitnehmer trennen muss. Sofern es um einen Mangel an Leistung geht, wird die Situation so gut wie nie plötzlich und überraschend entstehen. Wichtig …
Urlaubsanspruch während Elternzeit: Für Arbeitgeber droht Überraschung
Urlaubsanspruch während Elternzeit: Für Arbeitgeber droht Überraschung
| 01.10.2015 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Während der Elternzeit besteht das Arbeitsverhältnis fort. Mangels Arbeitsleitung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Bezahlung. Aber der Urlaubsanspruch entsteht auch während der Elternzeit. Endet die Elternzeit und kehrt …
Videoaufzeichnung einer KFZ-Kamera (Dashcam) ist als Beweismittel im Strafverfahren zulässig
Videoaufzeichnung einer KFZ-Kamera (Dashcam) ist als Beweismittel im Strafverfahren zulässig
| 30.09.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… von Verkehrsunfallereignissen leidet fast ausnahmslos unter dem Mangel an verlässlichen objektiven Beweismitteln. Der anlassbezogene Einsatz der Dashcam ist deshalb in dieser konkreten Fallgestaltung für den vom Zeugen verfolgten Zweck der Beweissicherung …
VW-Abgas-Skandal: Rechtsposition deutscher Kunden
VW-Abgas-Skandal: Rechtsposition deutscher Kunden
| 11.05.2021 von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… erworbene Fahrzeug nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Dem Käufer stünden dann neben dem Nacherfüllungs- bzw. Nachbesserungsanspruch gegen den Hersteller Minderungs- oder Schadensersatzansprüche zu. Kann der Hersteller den Mangel
Mindestanforderungen für familiengerichtliche Gutachten vereinbart!
Mindestanforderungen für familiengerichtliche Gutachten vereinbart!
| 23.09.2015 von Rechtsanwältin Christine Andrae
… nach einer Überprüfung erhebliche Mängel aufwiesen. Es wird daher seit langer Zeit diskutiert, dass es bestimmter Standards bedarf, nach denen Gutachten erstellt werden müssen. Gerade in Verfahren vor dem Familiengericht, bei denen es zu erheblichen …
Filesharing-Abmahnung: Providerauskunft rechtens?
Filesharing-Abmahnung: Providerauskunft rechtens?
| 14.08.2015 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… einen Telekommunikationsvertrag abgeschlossen haben. Ein Vertragsverhältnis zwischen Netzbetreiber und Anschlussinhaber ist hingegen die Ausnahme. Damit einher geht das Problem, dass der in Anspruch genommene Netzbetreiber mangels Vertragsverhältnisses selbst keine …
Landgericht Bonn hält Widerrufsbelehrung der DSL Bank für fehlerhaft
Landgericht Bonn hält Widerrufsbelehrung der DSL Bank für fehlerhaft
| 23.07.2015 von Rechtsanwalt David Stader
… vor dem Landgericht Bonn Klage erhoben. In diesem Verfahren hat das Landgericht nun in einem Beschluss zum Ausdruck gebracht, dass der erklärte Widerruf wirksam ist. Denn die Widerrufsfrist wurde mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung …
Adoptionsrecht: Muss der Samenspender am gerichtlichen Adoptionsverfahren beteiligt werden?
Adoptionsrecht: Muss der Samenspender am gerichtlichen Adoptionsverfahren beteiligt werden?
| 15.07.2015 von Rechtsanwältin Simone Huckert
… das er anonym bleibe. Das Amtsgericht hat daraufhin den Adoptionsantrag der eingetragenen Lebenspartnerin der Kindesmutter mangels Zustimmung des leiblichen Vaters zur Stiefkindadoption zurückgewiesen. Das Beschwerdegericht hatte sich dem angeschlossen …
Arbeitsrecht: Kündigung muss Endzeitpunkt benennen
Arbeitsrecht: Kündigung muss Endzeitpunkt benennen
| 26.05.2015 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Andernfalls kann der Empfänger die Kündigung mangels Vollmacht nach § 174 BGB zurückweisen (was er aber unverzüglich, also innerhalb weniger Tage tun muss). Zudem kommt es für die Wirksamkeit einer Kündigung auf den Zugang beim Empfänger …
Die spanische Steuer auf den Gewinn aus der Übertragung einer Immobilie - Besteuerung von Nichtansässigen
Die spanische Steuer auf den Gewinn aus der Übertragung einer Immobilie - Besteuerung von Nichtansässigen
| 23.04.2015 von Rechtsanwalt Robert Engels
… einer Immobilie einer natürlichen Person mit einem Wohnsitz außerhalb Spaniens wird dabei, wohl mangels einer griffigen spanischen Bezeichnung, oft auch als „Gewinnsteuer“, „Quellensteuer“, „Nichtresidentensteuer“, „Wertzuwachssteuer …
Autokaufrecht
Autokaufrecht
| 23.03.2015 von Rechtsanwalt Michael Wübbe
Der Kauft eines Fahrzeugs (neu oder gebraucht) ist ein immer wiederkehrendes Streitthema. Hierbei geht es vor allem um Mängel am Fahrzeug, was zur Inanspruchnahme des Verkäufers durch den Käufer aufgrund der bestehenden …
Das bloße „in der Hand halten“ oder „Weglegen“ eines Handys ist nicht bußgeldbewährt
Das bloße „in der Hand halten“ oder „Weglegen“ eines Handys ist nicht bußgeldbewährt
| 03.12.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… es und reichte es während eines Abbiegevorgangs an ihren Sohn weiter. Das Gericht unterstellte dabei mangels Beweisbarkeit, dass die Fahrerin vor der Weitergabe des Handys nicht auf das Display geschaut hatte. Der Sohn nahm danach das Gespräch …
Mitbestimmung des Betriebsrats nicht nur bei Zeitarbeit, sondern auch bei Werk- oder Dienstvertrag
Mitbestimmung des Betriebsrats nicht nur bei Zeitarbeit, sondern auch bei Werk- oder Dienstvertrag
| 12.11.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Sofern es sich dabei tatsächlich nicht um „echte“ Dienst- oder Werkverträge handelt, liegt dennoch eine Arbeitnehmerüberlassung vor, die mangels Beteiligung des Betriebsrats von diesem unterbunden werden kann. Selbstverständlich …
Arbeitrecht: Auch nach Trunkenheitsfahrt keine Kündigung eines Berufskraftfahrers
Arbeitrecht: Auch nach Trunkenheitsfahrt keine Kündigung eines Berufskraftfahrers
11.11.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Kündigung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber führen kann. Nach der vorliegenden Entscheidung führt selbst ein erheblicher Pflichtverstoß mangels Verschulden nicht ohne weiteres zu einem Kündigungsrecht …
Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung
Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung
| 02.09.2014 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… in dem die wirtschaftliche Abhängigkeit zunimmt, nimmt die Objektivität ab. Ein Mangel an Objektivität, der nicht mehr verborgen werden kann, reduziert den Wert des Gutachtens bis hin – im Extremfall – zu seiner Unverwertbarkeit. Durch diese Zusammenhänge …
Fehlerhaftes Gutachten - Was tun?
Fehlerhaftes Gutachten - Was tun?
| 29.08.2014 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… durch einen Hinweis, dass er das Objekt nicht auf versteckte Mängel untersucht habe. Eine darüber hinausgehende Hinweispflicht bestehe nicht. Auch im Rahmen der Personenschadenregulierung, gerade im Bereich der Arzthaftung, kommt es sowohl …
Ausgequalmt: Kann Rauchen in der Mietwohnung ein Kündigungsgrund sein? Ja!
Ausgequalmt: Kann Rauchen in der Mietwohnung ein Kündigungsgrund sein? Ja!
| 14.08.2014 von Rechtsanwalt Thomas Erven
… eine nicht verallgemeinerungsfähige Einzelfallentscheidung handeln Der BGH hat mit Urteil vom 28.06.2006 (Az.: VIII ZR 124/08) bereits entschieden, dass Rauchen in der Wohnung grundsätzlich mangels einer abweichenden Vereinbarung vertragsgemäß ist Nur …
Hoffnung für verklagte Filesharer: Amtsgericht Köln weist Abmahnungsindustrie in die Schranken!
Hoffnung für verklagte Filesharer: Amtsgericht Köln weist Abmahnungsindustrie in die Schranken!
| 28.07.2014 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… auch wenn der neue § 97 a UrhG mangels Rückwirkung hier nicht unmittelbar anwendbar ist, mit 130,50 EUR bei Ansatz eines Streitwertes von 1.000,00 EUR ausreichend bemessen. Das Gericht verkennt nicht, dass die Klägerin durch das Filesharing enorme …
Landgericht Köln: 20.000 Euro Schmerzensgeld nach Busunfall
Landgericht Köln: 20.000 Euro Schmerzensgeld nach Busunfall
| 14.07.2014 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Fahrlinie des Busses in diese Endlage mangels Spuren nicht rekonstruierbar. Soweit die Klägerin behauptet hat, durch den Außenspiegel des Busses berührt und dadurch zu Fall gebracht worden zu sein, so ist dieser Vortrag …
Mit Flipflops hinters Steuer?
Mit Flipflops hinters Steuer?
| 20.06.2014 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… fahrlässig verursacht wurde. Das allerdings muss der Unfallgegner beweisen. Kurzum: Wer mit ungeeignetem Schuhwerk oder barfuß fährt, verhält sich zwar unsorgfältig, erfüllt aber, mangels spezifischen Verbotstatbestands, keine Ordnungswidrigkeit …
Arbeitsrecht: Kostenlose Parkplatznutzung kann nach Umbau entfallen
Arbeitsrecht: Kostenlose Parkplatznutzung kann nach Umbau entfallen
| 28.03.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen werden. kommt diese mangels Einigung nicht zustande, ist eine Einigungsstelle einzuberufen. Interessant ist, dass also selbst nach 35 Jahren (kostenloser Parkplatznutzung) nicht in jedem Fall eine betriebliche Übung entsteht.
Verspätet vorgelegter befristeter Arbeitsvertrag
Verspätet vorgelegter befristeter Arbeitsvertrag
| 21.03.2014 von Rechtsanwalt Stefan Morbach
… schriftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossen werden. Sollten sich beide Parteien vorher mündlich auf eine erneute Befristung geeinigt haben, bringt das den Arbeitgeber auch nicht weiter. Denn mangels der vorgeschriebenen Schriftform …
Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall auch sieben Monate nach dem Unfall möglich
Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall auch sieben Monate nach dem Unfall möglich
| 26.02.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… mit, dass eine abschließende Stellungnahme noch nicht möglich sei und die Prüfung der Schadenshöhe nicht abgeschlossen werden konnte. Der Kläger behauptet, er habe sich ein Ersatzfahrzeug mangels finanzieller Mittel erst nach Regulierung des Schadens …