224 Ergebnisse für Mangel
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Michael Wübbe
… Anspruchsmöglichkeiten: Gewährleistungsansprüche und die Möglichkeit der Anfechtung. Für den Anspruch auf Gewährleistung aus dem Kaufvertrag ist ein Mangel Tatbestandsvoraussetzung. Der Mangel kann hier in dem Verbrauch gesehen werden, also …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
… der Arbeitnehmer auf lange Sicht nicht verhindern lassen, dass man sich auch einmal von einem Arbeitnehmer trennen muss. Sofern es um einen Mangel an Leistung geht, wird die Situation so gut wie nie plötzlich und überraschend entstehen. Wichtig …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Während der Elternzeit besteht das Arbeitsverhältnis fort. Mangels Arbeitsleitung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Bezahlung. Aber der Urlaubsanspruch entsteht auch während der Elternzeit. Endet die Elternzeit und kehrt …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… von Verkehrsunfallereignissen leidet fast ausnahmslos unter dem Mangel an verlässlichen objektiven Beweismitteln. Der anlassbezogene Einsatz der Dashcam ist deshalb in dieser konkreten Fallgestaltung für den vom Zeugen verfolgten Zweck der Beweissicherung …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… erworbene Fahrzeug nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Dem Käufer stünden dann neben dem Nacherfüllungs- bzw. Nachbesserungsanspruch gegen den Hersteller Minderungs- oder Schadensersatzansprüche zu. Kann der Hersteller den Mangel …
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Christine Andrae
… nach einer Überprüfung erhebliche Mängel aufwiesen. Es wird daher seit langer Zeit diskutiert, dass es bestimmter Standards bedarf, nach denen Gutachten erstellt werden müssen. Gerade in Verfahren vor dem Familiengericht, bei denen es zu erheblichen …
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14.08.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… einen Telekommunikationsvertrag abgeschlossen haben. Ein Vertragsverhältnis zwischen Netzbetreiber und Anschlussinhaber ist hingegen die Ausnahme. Damit einher geht das Problem, dass der in Anspruch genommene Netzbetreiber mangels Vertragsverhältnisses selbst keine …
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23.07.2015
von Rechtsanwalt David Stader
… vor dem Landgericht Bonn Klage erhoben. In diesem Verfahren hat das Landgericht nun in einem Beschluss zum Ausdruck gebracht, dass der erklärte Widerruf wirksam ist. Denn die Widerrufsfrist wurde mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung …
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15.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… das er anonym bleibe. Das Amtsgericht hat daraufhin den Adoptionsantrag der eingetragenen Lebenspartnerin der Kindesmutter mangels Zustimmung des leiblichen Vaters zur Stiefkindadoption zurückgewiesen. Das Beschwerdegericht hatte sich dem angeschlossen …
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26.05.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Andernfalls kann der Empfänger die Kündigung mangels Vollmacht nach § 174 BGB zurückweisen (was er aber unverzüglich, also innerhalb weniger Tage tun muss). Zudem kommt es für die Wirksamkeit einer Kündigung auf den Zugang beim Empfänger …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
… einer Immobilie einer natürlichen Person mit einem Wohnsitz außerhalb Spaniens wird dabei, wohl mangels einer griffigen spanischen Bezeichnung, oft auch als „Gewinnsteuer“, „Quellensteuer“, „Nichtresidentensteuer“, „Wertzuwachssteuer …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Wübbe
Der Kauft eines Fahrzeugs (neu oder gebraucht) ist ein immer wiederkehrendes Streitthema. Hierbei geht es vor allem um Mängel am Fahrzeug, was zur Inanspruchnahme des Verkäufers durch den Käufer aufgrund der bestehenden …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… es und reichte es während eines Abbiegevorgangs an ihren Sohn weiter. Das Gericht unterstellte dabei mangels Beweisbarkeit, dass die Fahrerin vor der Weitergabe des Handys nicht auf das Display geschaut hatte. Der Sohn nahm danach das Gespräch …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Sofern es sich dabei tatsächlich nicht um „echte“ Dienst- oder Werkverträge handelt, liegt dennoch eine Arbeitnehmerüberlassung vor, die mangels Beteiligung des Betriebsrats von diesem unterbunden werden kann. Selbstverständlich …
11.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Kündigung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber führen kann. Nach der vorliegenden Entscheidung führt selbst ein erheblicher Pflichtverstoß mangels Verschulden nicht ohne weiteres zu einem Kündigungsrecht …
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02.09.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… in dem die wirtschaftliche Abhängigkeit zunimmt, nimmt die Objektivität ab. Ein Mangel an Objektivität, der nicht mehr verborgen werden kann, reduziert den Wert des Gutachtens bis hin – im Extremfall – zu seiner Unverwertbarkeit. Durch diese Zusammenhänge …
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29.08.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… durch einen Hinweis, dass er das Objekt nicht auf versteckte Mängel untersucht habe. Eine darüber hinausgehende Hinweispflicht bestehe nicht. Auch im Rahmen der Personenschadenregulierung, gerade im Bereich der Arzthaftung, kommt es sowohl …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Thomas Erven
… eine nicht verallgemeinerungsfähige Einzelfallentscheidung handeln Der BGH hat mit Urteil vom 28.06.2006 (Az.: VIII ZR 124/08) bereits entschieden, dass Rauchen in der Wohnung grundsätzlich mangels einer abweichenden Vereinbarung vertragsgemäß ist Nur …
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28.07.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… auch wenn der neue § 97 a UrhG mangels Rückwirkung hier nicht unmittelbar anwendbar ist, mit 130,50 EUR bei Ansatz eines Streitwertes von 1.000,00 EUR ausreichend bemessen. Das Gericht verkennt nicht, dass die Klägerin durch das Filesharing enorme …
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14.07.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Fahrlinie des Busses in diese Endlage mangels Spuren nicht rekonstruierbar. Soweit die Klägerin behauptet hat, durch den Außenspiegel des Busses berührt und dadurch zu Fall gebracht worden zu sein, so ist dieser Vortrag …
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20.06.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… fahrlässig verursacht wurde. Das allerdings muss der Unfallgegner beweisen. Kurzum: Wer mit ungeeignetem Schuhwerk oder barfuß fährt, verhält sich zwar unsorgfältig, erfüllt aber, mangels spezifischen Verbotstatbestands, keine Ordnungswidrigkeit …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen werden. kommt diese mangels Einigung nicht zustande, ist eine Einigungsstelle einzuberufen. Interessant ist, dass also selbst nach 35 Jahren (kostenloser Parkplatznutzung) nicht in jedem Fall eine betriebliche Übung entsteht.
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
… schriftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossen werden. Sollten sich beide Parteien vorher mündlich auf eine erneute Befristung geeinigt haben, bringt das den Arbeitgeber auch nicht weiter. Denn mangels der vorgeschriebenen Schriftform …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… mit, dass eine abschließende Stellungnahme noch nicht möglich sei und die Prüfung der Schadenshöhe nicht abgeschlossen werden konnte. Der Kläger behauptet, er habe sich ein Ersatzfahrzeug mangels finanzieller Mittel erst nach Regulierung des Schadens …