235 Ergebnisse für Mangel
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Abs. 1 S. 1 BGB). Greift diese Vorschrift nicht, könnten Mieter wegen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) einen Anspruch auf Anpassung des Gewerbemietvertrages haben (dazu ein weiterer Rechtstipp hier im Profil!). „Mangel …
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17.06.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… vorgesehen ist, die Bestimmung der genauen Höhe ggf. Änderung des Nachnamens der Ehefrau: ob die Ehefrau seinen Ehenamen weiterführen möchte Die rechtliche Unterstützung durch einen Rechtsanwalt ist ratsam, um in diesem Fall Mängel …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine Abmahnung ist im Arbeitsrecht ein Schreiben des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, mit dem dieser in einer für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennbaren Art und Weise Mängel in der Leistung, im Verhalten oder der Person …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen muss ein erheblicher Arbeitsausfall mangels Auftragslage etc. vorliegen, dieser Arbeitsausfall muss nur vorrübergehend sein und in dem betroffenen Betrieb müssen mindestens mehr als zehn Prozent …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… fortgeführt, das Air Berlin für eine andere Fluggesellschaft bis Ende Dezember 2017 durchgeführt hatte. Bei Air Berlin sei das Wet-Lease jedoch schon mangels hinreichender Zuordnung von Arbeitnehmern zu keinem Zeitpunkt ein Betriebsteil …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und Ventilkappen, die mit dem typischen Markenzeichen von VW gekennzeichnet sind. Mangels entsprechender Lizenz zur Nutzung dieses markenrechtlich geschützten Emblems, verstoße der Betroffene gegen Markenrechts der VW AG. Gefordert …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krings
… die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der Klage. In einer summarischen Prüfung gelangte das Gericht zu dem Ergebnis, dass noch nicht einmal die Versicherungsnehmerin zum Zeitpunkt 01.01.2015 von einer bestehenden …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… sind. Auswirkungen auf (Gewerberaum-)Mietverträge: Die Erlasse selbst haben keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Mietvertrages. IfSG-Erlasse als Mangel der Mietsache? Zu denken wäre allenfalls an eine Mangelhaftigkeit der Mietsache, die u …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… Die Urteilsbegründung birgt weitere Sorgen für die Versicherungen. Denn der Senat führt aus, dass nach einer unzureichenden Information über eine Anpassung die darauffolgenden Erhöhungen – seien diese auch korrekt begründet – den ursprünglichen Mangel …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… eher selten vom Gericht zum selben Fachgebiet nochmals ein Gutachten eingeholt. Das geschieht allenfalls dann, wenn Mängel am Gutachten nachgewiesen werden oder auf einem weiteren Fachgebiet Aufklärungsbedarf besteht. Eigenes Gutachten …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… einer „Zweitwohnung“ – sich deutlich verbessert haben. Mangels entsprechender konkreter zeitlicher Mindestnutzungsgrenze bedarf es daher nur noch ausschließlich die Eigenbedarfskündigung ernsthaft, vernünftig und mit nachvollziehbaren Gründen gegenüber …
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04.11.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… und häufig genug gewechselt wird. Immerhin sind den Hygieneprüfern des Bezirksamtes keine Mängel aufgefallen, die auf fehlende Hygienestandards schließen lassen. c) Ja! Denn auf dunklen Kleidern sind insbesondere Flecken, die von Mehl oder hellen …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
… die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Das BVerwG verwies u. a. auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 05.06.2018 – C-210/16 …
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15.07.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… unwirksam befunden wurden. Nachdem der Arbeitgeber diese Mängel behoben hatte, kündigte er dem Beschäftigten erneut. Diese ordentliche Kündigung wurde indes erst 2017, also 4 Jahre nach dem Fund der Verdachtsmomente, ausgesprochen. 2 …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krings
… diesen Antrag mangels Erfolgsaussichten des Vorhabens des Versicherungsnehmers zurück. Der Versicherungsnehmer legte hiergegen Beschwerde ein. Die summarische Prüfung im Prozesskostenhilfeverfahren Das OLG hielt die Beschwerde für begründet …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
… dass diese Vollmachten vorlegten, die sie zur Abgabe von Kündigungserklärungen legitimieren. Die Bankkundin, die sich zuvor auf unserer Webseite informierte, wies die Kündigung unverzüglich mangels Vorlage einer entsprechenden Vollmacht zurück …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Gerade nach dem Auszug aus der Mietwohnung sind sich Mieter und Vermieter nicht einig, wer und wie eventuelle Mängel und Schönheitsreparaturen zu erledigen sind. Nicht selten landen diese Unstimmigkeiten nicht selten vor Gericht. Denn …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
… gleichwohl bejaht werden.“ Der Gesetzgeber hatte danach offensichtlich nicht die Vorstellung einer Sperrfristregelung. Im Ergebnis kommt damit mangels gesetzlicher Regelung keine Sperrfristsetzung im Rahmen der Versagung der Erteilung des Jagdscheines gemäß § 17 BJG in Betracht. Philip Keller Rechtsanwalt Köln
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Dirk Hoß
… und Anbietern von Merchandising-Artikel von Getränke- und Tabakherstellern grundsätzlich kein Wettbewerbsverhältnis bestehe. Unser Mandant durfte anhand der Abmahnung daher auch davon ausgehen, dass – obwohl Verstöße vorlagen – mangels …
Abmahnung der IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V. | DSGVO-Verstoß: Kontaktformular ohne SSL
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Der Vorwurf Den Abgemahnten wird vorgeworfen, gegen Art. 25 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 lit. a DSGVO dadurch zu verstoßen, dass Verbraucherdaten aus einem Kontaktformular mangels SSL-Verschlüsselung nicht sicher übermittelt werden. Die Forderung …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… auf Erfolg angefochten werden? Es können sowohl Beschlüsse angefochten werden, die auf Eigentümerversammlungen gefasst wurden, wie auch Beschlüsse, die im Umlaufverfahren zustande gekommen sind, wenn sie formelle oder/und inhaltliche Mängel …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… bei Wohnungsmängeln einen Teil der Miete zurückbehalten; - Sie haben Anspruch auf Beseitigung des Mangels, zum Beispiel durch eine Reparatur; - Sie können unter Umständen die Mängelbeseitigung auf Kosten des Vermieters selbst vornehmen; - Sie haben …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… Da die Widerrufsfrist somit mangels ordnungsgemäßer Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs nicht zu laufen begann, stand dem Kläger auch noch 10 Jahre nach Abschluss des Versicherungsvertrages die Möglichkeit zum Widerruf …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… von Elektronikgeräten zu regeln. Erfolgt der Vertrieb der Produkte ohne CE-Kennzeichnung liegt ein Mangel nach § 434 Abs. 1 BGB vor, der gem. § 437 BGB durch die Käufer geltend gemacht werden kann. Kommt der Verkäufer seiner Informations …