2.052 Ergebnisse
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Vorlage an den EuGH Wie erwartet hat der BGH in dem Revisionsverfahren I ZR 1/24 in der mündlichen Verhandlung am 26.09.2024 bekanntgegeben, dass er die Frage, ob für sog. "Business-Geräte" dem Grunde nach eine Urheberrechtsabgabe für …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Urteile des BGH vom 11.09.2024 – Az.: I ZR 139/23 / I ZR 140/23 / I ZR 141/23 Fototapeten und das Urheberrecht beschäftigen schon länger die Gerichte. Der BGH hat nun mit Urteilen vom 11. September 2024 deutlich gemacht, dass die Abbildung …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Abbildungen einer Fototapete im Internet keine Urheberrechtsverletzung Mit Urteil vom 11. September 2024 hat der Bundesgerichtshof BGH in mehreren Revisionsverfahren (Az. I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23) entschieden, dass die …
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08.09.2024
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Eine identifizierende Verdachtsberichterstattung kann schnell zu einem dauerhaften schweren Imageschaden führen. Die Rechtsprechung hat vor diesem Hintergrund für den Fall, dass gegen einen Betroffenen ein Strafbarkeitsverdacht vorliegt, …
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08.09.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Letzten Dienstag und Mittwoch fand unter anderem in Berlin und Brandenburg eine Razzia gegen Mitglieder, namentlich Rädelsführer, der Vereinigung „New World Order“ statt. Der Vorwurf: Systematisches Mobbing und Stalking im Internet. …
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31.07.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Thema Hassnachrichten und Gewalt gegen Politiker ist kein neues Thema, aber war die letzten Monate eine Zeit lang besonders präsent. Habeck ist dabei nicht der einzige Politiker, der Hassnachrichten zur Anzeige bringt. Seit April 2023 …
31.07.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Recht auf Anerkennung der Urheberschaft – BGH I ZR 102/23 Auch wenn die Urheberschaft nur gegenüber dem Urheber bestritten wird, kann darin schon eine Verletzung des Urheberrechts liegen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27. …
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01.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Zulassung der Revision durch den BGH Soeben ist bekannt geworden, dass der Bundesgerichtshof in einem ZPÜ-Verfahren gegen einen deutschen PC-Hersteller eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des OLG München zugelassen hat! Es wird …
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26.07.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Journalistin hat am 23.07.2024 bisher unveröffentlichte Protokolle des Robert Koch-Instituts aus der Corona-Pandemie ungeschwärzt publiziert. Diese wurden ihr von einem ehemaligen Mitarbeiter bzw. von einer ehemaligen Mitarbeiterin des …
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25.07.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die „COMPACT-Magazin GmbH“ wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz bereits 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Jetzt wurde die Vereinigung nach dem Vereinsrecht verboten. Welche Voraussetzungen hat ein …
23.06.2024
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Medien und Presse prägen maßgeblich die öffentliche Meinungsbildung und beeinflussen sowohl Politik als auch Wirtschaft. Aufgrund dieser wichtigen Rolle sind Journalisten und Medienanstalten zu besonderer Sorgfalt und Wahrhaftigkeit …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein Video das derzeit im Internet kursiert, zeigt, wie junge Menschen bei einer Feier auf Sylt „Ausländer raus“ skandieren. Eine Person hebt sogar ihren Arm und scheint einen Hitler-Gruß anzudeuten. Das Video sorgt deutschlandweit für …
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11.06.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Laut dem Gerichtsurteil vom 28.05.2024 des OLG Frankfurt am Main (Az.: 16 U 169/22), liegt ein Fehlzitat vor, wenn das Zitat aus dem Kontext gehoben wird und sich die Aussage somit verfälscht. Das Landgericht hatte seine auf Unterlassung …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Frage nach der Strafbarkeit des Verwendens des Slogans „from river to the sea, palestine be free“ ist umstritten und sorgt für Uneinigkeit zwischen den Gerichten. Eine einheitliche Beurteilung, ob man sich strafbar macht, wenn man z.B. …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
LG Köln hält seine Rechtsprechung aufrecht - Urheberrechtsverletzung durch Fototapete Causa "Fototapete" hält LG Köln auf Trab Das LG Köln hat mit Urteil vom 18.04.2024 (14 O 60/23) wiederholt entschieden, dass Fototapeten als Bestandteil …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Am 14. Juni ist Anstoß! Dann findet die von der UEFA organisierte Fußball-Europameisterschaft der Männer, die "EURO 2024", statt. In 10 deutschen Großstädten werden 51 Fußballspiele ausgetragen und über 2 Millionen Fans aus aller Welt …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
NIMROD Abmahnung "Tortuga A Pirates Tale" Du hast eine Spiele Abmahnung wegen " Tortuga A Pirates Tale" von NIMROD erhalten? Es wird eine Urheberrechtsverletzung behauptet. Daher sollst du 850 € an die Kalypso Media Group zahlen sowie eine …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Urteil des OLG Düsseldorf, Az.: 20 U 56/23 Fotos sollen Lust auf Urlaub machen, Fototapeten in Hotels auch. Strittig war jedoch, ob Hotels gegen das Urheberrecht verstoßen, wenn sie Abbildungen auf denen Fototapeten zu sehen sind, auf ihren …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
NIMROD Abmahnung für Railway Empire 2 Du hast auch eine NIMROD Abmahnung zum Spiel Railway Empire 2 erhalten und sollst 850 € eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben? Keine Sorge: Wir zeigen dir, was du tun kannst. Seit Jahren …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mit der zunehmenden Bedeutung und Nutzung des Internets, allen voran der sozialen Medien, ist auch die Zahl der dort begangenen Straftaten angestiegen. Hasspostings, Beleidigungen und Morddrohungen, all das begegnet einem bei der …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit seinem schon dem Schgawort-Titel nach bezeichnenden Urteil vom 07.03.2024, Az. I ZR 83/23 – "Vielfachabmahner II" – hat der BGH eine wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafe-Forderung des berühmt-berüchtigten IDO e.V. als Rechtsmissbrauch …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
FROMMER LEGAL-Abmahnung – Dune 2 (Film) - Erste Tipps Zurzeit versendet die bekannte Kanzlei FROMMER-LEGAL aus München eine Vielzahl von Abmahnungen zum aktuellen Film Dune 2. Vorwurf in der FROMMER-Abmahnung Den Internetanschluss-Inhabern …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Kein Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Inhalte im Wayback Machine-Archiv Wayback Machine – Was ist das? Wayback Maschine ist ein ein Internetportal und eine Art Archiv für ältere Versionen von Internetseiten. Das Portal speichert …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Dokumente aus laufenden Strafverfahren darf man in Deutschland eigentlich nicht veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit“ lautete die Unterüberschrift des Artikels, der für Arne Semsrott zu einer Anklage …