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21.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Kanzlei Breuer Lehmann für Frau Daniela Podeus wegen der Verletzung der Marke „ebbe und flut“ vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum Vorgehen von …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der KARE Design GmbH über die STEINPICHLER Rechtsanwälte wegen des Vorwurfs der Verletzung eines Designs zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Betriebsprüfung der DRV Die Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) findet alle 4 Jahre in Unternehmen statt, die über Beschäftigte verfügen. Regelmäßig erfolgt die Prüfung beim beauftragten Steuerberater. Geprüft wird …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Rentenversicherungspflicht bei einem Franchise-Vertrag Selbständige sind in der Sozialversicherung grundsätzlich nicht verpflichtet, Beiträge zu leisten. Die Vorsorge für das Alter und bei Erfolglosigkeit müssen eigenständig getroffen …
OLG Köln: Set-Angebot bei Amazon mit einem zusätzlichen Produkt des Verkäufers ist wettbewerbswidrig
13.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Im Amazon-Produktkatalog gibt es in der Regel eine ASIN eines Produktes, an die sich Seller anhängen können, wenn Sie im Falle der Bestellung das angebotene Produkt ausliefern. In der BuyBox ist in der Regel der günstigste Anbieter. Um …
10.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Beim Angebot von Verbraucherprodukten über das Internet gelten ab dem 13.12.2024 aufgrund der Produktsicherheitsverordnung/ GPSR ( „ VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine …
05.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn Sie eine Abmahnung von Louis Vuitton Malletier über die Kanzlei CBH erhalten haben, stehe ich Ihnen für eine Beratung zur Verfügung. Zum Vorgehen von Louis Vuitton Malletier g egen Markenrechtsverletzungen: Das Unternehmen Louis …
05.09.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Nachforderungen von Sozialbeiträgen durch Betriebsübergang Das Risiko von Nachforderungen für Sozialbeiträge durch Betriebsübergang erschließt sich zunächst nicht. Betriebsübergang nach §613a BGB ist eine Thematik des Arbeitsrechts. Die …
04.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der INBUS IP GmbH über die Kanzlei ADVANT Beiten wegen des Vorwurfs der Verletzung der Rechte an der Marke „INBUS“ vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, stehe ich Ihnen für …
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04.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Am 13.12.2024 tritt die Produktsicherheitsverordnung (General Product Safety Regulation – GPSR) in Kraft. Konkret geht es um die VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine …
03.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Das Bundeskartellamt hat am 02.09.2024 mitgeteilt, dass derzeit in einem Verfahren untersucht wird, inwieweit Amazon durch Überprüfung der Preise auf dem Amazon-Marktplatz durch den Einsatz von Algorithmen Einfluss auf die Preisfreiheit von …
03.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die Fälle um die nach meiner Auffassung fragwürdigen Rechnungen der EVENTpoint24 GmbH sind um eine Facette reicher: Nachdem in den Fällen in der Vergangenheit die ETI experts GmbH und ein Anwalt tätig geworden waren, hat sich in einem mir …
02.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Eine Abmahnung ist vereinfacht gesagt ein Hinweis auf einen Rechtsverstoß, z.B. unzulässige Werbung, Verletzung von Markenrechten oder Missachtung von Designrechten Mit der Abmahnung erfolgt eine Aufforderung, den Rechtsverstoß abzustellen …
02.09.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wechsel von PKV in GKV Der Wechsel aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird nicht selten aus „ganz einfach“ dargestellt. In der Praxis gilt es allerdings, einige „Fallstricke“ zu umgehen. …
29.08.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der adidas AG wegen des Vorwurfs einer Markenrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir …
28.08.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. vorgelegt. Gerügt werden fehlende Angaben zur Textilfaserzusammensetzung bei dem Angebot eines Textilproduktes im Internet. Wenn Sie auch eine …
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15.08.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Ab dem 01.01.2025 gibt es aus dem Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) die Verpflichtung von Herstellern, sich zu registrieren und auf Einwegkunststoffprodukte eine Abgabe zu zahlen. Liegt keine Registrierung vor, dürfen diese Produkte …
07.08.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Europäische Union hat mittlerweile Einiges in die Wege geleitet, um unter anderem Elektroschrott zu vermeiden. Dazu gehört auch die Richtlinie (EU) 2022/2380 vom 23.11.2022 zur Änderung der Funkanlagenrichtlinie. Neben der …
30.07.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Standard eines Hotels wird in der Regel mit sogenannten Hotel-Sternen bezeichnet. Die Klassifizierung geht dabei von einem Stern bis fünf Sternen. Die Kriterien sind festgelegt und z.B. hier im Internet veröffentlicht . Wenn mit einem …
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30.07.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von der Fitness Anywhere LLC über die Kanzlei Bird & Bird wegen des Verkaufs einer unlauteren Nachahmung des Produktes „TRX“ Suspension Trainer zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten …
29.07.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale) zur Prüfung vorgelegt. Diesmal geht es um die Werbung mit Sternen für ein Hotel ohne die hierfür …
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26.07.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Über das Vorgehen der Vereine IDO e.V. und VSV e.V. gegen Wettbewerbsverstöße hatte ich hier in der Vergangenheit bereits wiederholt berichtet. Zuletzt hatten sowohl der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher …
23.07.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße vorgelegt, darunter unter anderem Verstöße gegen die Biozidverordnung (BiozidVO). Wenn Sie auch eine solche Abmahnung …
22.07.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Viele Unternehmen bewerben sowohl Waren wie auch Dienstleistungen mit „klimaneutral“. Positive Umweltauswirkungen oder zumindest keine Umweltschädlichkeit für eine Dienstleistung (z.B. Logistik) oder Produkte, sind für Verbraucher ein …