266 Ergebnisse für BGB
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19.09.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Während der Ehe fragen sich die wenigsten Eheleute, ob ein Testament aktuell Sinn macht. Vielfach verlässt man sich darauf, dass die gesetzliche Erbfolge alles richtig machen wird, oder macht sich über dieses Thema überhaupt keine Gedanken. …
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19.09.2024
von Rechtsanwältin Laura Doktorowski
Unbestimmte Formulierungen im Testament: Ein Problemfall Die Erblasserin, die keine Kinder hatte und deren Ehemann bereits 1983 verstorben war, hatte im Jahr 2011 ein handschriftliches Testament verfasst. Darin bestimmte sie, dass die …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Beitrag schildern wir die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Abberufung eines Vereinsvorstandes. Wir bekommen immer wieder Anfragen zum Thema, ob, unter auf welcher rechtlichen Grundlage und in welchem Verfahren …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Abbildungen einer Fototapete im Internet keine Urheberrechtsverletzung Mit Urteil vom 11. September 2024 hat der Bundesgerichtshof BGH in mehreren Revisionsverfahren (Az. I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23) entschieden, dass die …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Regelmäßig fällen Gerichte Urteile zur Haftung der Geschäftsleitung von Kapitalgesellschaften. Dabei können interne Zuständigkeitsregelungen die Haftung der Geschäftsführer im Innen- und Außenverhältnis beschränken, wie der …
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08.09.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Untervermietung ohne Erlaubnis: Rechtliche Grauzonen im deutschen Mietrecht Als Mieter in Deutschland stehen Sie manchmal vor der Herausforderung, andere Personen in Ihrer Wohnung aufzunehmen - sei es ein Partner, ein Familienmitglied oder …
03.09.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Dieser Beitrag widmet sich der schwierigen Aufgabe, kurze und verständliche Einblicke in die häufigsten Fragestellungen des Familienrechts zu geben. Bitte beachten Sie aber, dass es sich nur um eine erste Pauschalbetrachtung handelt. Um …
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01.09.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Was ist Phishing? Phishing-Betrug bedeutet, dass Cyberkriminelle versuchen, sensible Daten wie Passwörter und Bankinformationen zu stehlen, um finanziellen Schaden anzurichten. Dies kann durch gefälschte E-Mails, Websites oder Telefonanrufe …
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01.09.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Anwaltshaftung basiert auf der Grundlage des Anwaltsmandates. Bei einem Mandat handelt es um einen Dienstvertrag nach § 611 BGB (bei Dauerberatungsverträgen). In der Öffentlichkeit ist nicht weit verbreitet, dass falsche oder …
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08.08.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Zahlreiche Fragen stellen sich rund ums Mietrecht für die Vertragsparteien. Diese Fragestellungen verändern sich je nach der Phase des Mietverhältnisses. Deswegen soll hier ein zusammenfassender Überblick geboten werden, der allerdings die …
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01.08.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied kürzlich in einem Mietstreit, dass Cousins juristisch nicht zur selben Familie gehören. Diese Entscheidung könnte überraschend für Menschen sein, die enge Beziehungen zu ihren Cousins pflegen. Der Fall …
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22.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Neben der Modernisierungsmieterhöhung steht den Vermietern die Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete als gesetzliches Recht zu (§ 558 BGB). Eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete gibt der Mietspiegel (§ 558c …
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11.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Das allseits bekannte „Heizungsgesetz“ betrifft die Pflicht, neu eingebaute Heizungen auf der Basis von 65% erneuerbaren Energien zu betreiben. Populär geworden ist dies durch den Austausch alter Heizungen auf der Basis fossiler Energien …
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07.07.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Thomas Lloyd-Gruppe ist wegen ihrer Anlageprodukte wie Genussscheine, stille Beteiligungen, Kommanditbeteiligungen und Teilschuldverschreibungen in Kritik geraten. Viele Anleger warten auf Auszahlungen nach Kündigung dieser Anlagen. Es …
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27.06.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Der Familienbegriff des BGB geht über die Blutsverwandtschaft hinaus: Auch gesetzliche Verwandtschaftsverhältnisse sind erfasst, insbesondere bei Adoption. Der relevanteste Fall der Verwandtschaft und Abstammung ist aber in praktischer …
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19.07.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Hintergrundinformationen Seit Jahren erleben Anleger der Thomas Lloyd Fonds beunruhigende Entwicklungen: Ihre Investitionen wurden zunächst „temporär auf ein Minimum abgewertet“, bevor sie durch eine Verschmelzung auf die CT Infrastructure …
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20.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22. März 2024 einen möglicherweise richtungsweisenden Hinweisbeschluss im Glücksspielrecht (Az.: I ZR 88/23) getroffen, der weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Branche haben könnte. Dieser Beschluss …
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17.07.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Hintergrundinformationen Im Jahr 2018 erlebten Anleger der Thomas Lloyd Fonds beunruhigende Entwicklungen: Ihre Investitionen wurden zunächst „temporär auf ein Minimum abgewertet“, bevor sie durch eine Verschmelzung auf die CT …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Kann eine minderjährige Person nach deutschem Recht wirksam einen Vertrag abschließen? In Deutschland gilt grundsätzlich die sog. Vertragsfreiheit und Formfreiheit . Die Vertragsfreiheit bedeutet, dass grundsätzlich jeder mit jedem einen …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Im Jahr 2018 wurden Investitionen der Thomas Lloyd Fonds Anleger durch eine Unternehmensverschmelzung auf die CT Infrastructure Holding Ltd. in London in "Shares" umgewandelt, was erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen nach sich …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
1. Die Entscheidung Oberlandesgericht Dresden: Urteil vom 10.10.2023 – 4 U 789/23 Ein Grundschullehrer verklagt eine Versicherungsgesellschaft auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung, die er 2012 abgeschlossen hatte. Er …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Anleger, die sich aufgrund falscher Vermittlerversprechen an Thomas Lloyd Fonds über stille Beteiligungen oder Genussrechte gebunden haben, stehen häufig vor dem Problem der schwierigen Rückforderung ihrer Einlagen. Die Anfangsattraktivität …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Die sogenannte Härtefallscheidung ist vielen Personen ein Begriff. Die genauen Voraussetzungen und Umstände sind aber oft unklar. Dieser Beitrag soll daher etwas Struktur bringen. Regelfall: Der häufigste Fall einer Ehescheidung ist in …
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08.07.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Haben mehrere Personen gemeinsam einen Mietvertrag als Mieter abgeschlossen, gibt es je nach Konstellation unterschiedliche Möglichkeiten, wie man als einzelne Person aus diesem Vertrag herauskommt. Einige der Möglichkeiten werden …