66 Ergebnisse für WEG
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Gesellschafterstreitigkeiten in einer GmbH sind nicht nur eine Herausforderung für das tägliche Geschäft, sondern können auch nachhaltige Auswirkungen auf die Entwicklung des Unternehmens haben. In diesem Artikel erfahren Gesellschafter und …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen: Rechtsmissbräuchliches Berufen der Gesellschafter auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung mangels satzungsmäßiger Regelung einer 2. Gesellschafterversammlung 1. …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München, Urteil vom 1. Februar 2023 – 7 U 4346/21 Wir haben unsere Mandantin in dieser gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung als von dem Ausschluss betroffene Gesellschafterin gegenüber der Gesellschaft bis vor das …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) mit Urteil vom 11.07.2023 (Az. 2 Sa 150/22 Vereinbaren die Parteien einen Stichtag für den Abschluss einer Zielvereinbarung, ist dieser Termin zwingend einzuhalten, da er ausschlaggebend für die …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangslage: a) Aktuell haben wir unseren Mandanten erfolgreich nach Anfechtung eines notariellen Testaments nach Enterbung im Rahmen eines eingeleiteten Erbscheinverfahrens vertreten. Unser Mandant war auf Grundlage eines notariellen …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Urteile vom 14.12.2023 – 2 Ca 2206/23 und 2 Ca 2207/23) Die (wirksame) Kündigung von „Low Performern“ gestaltet sich in der Regel sehr schwierig. Kündigungen aufgrund von „Low-Performance“ von …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.01.2024 (Az. 3 Sa 529/23) Der Arbeitgeber darf bei einer etappenweisen Betriebsstillegung nicht frei darüber entscheiden, wem er früher oder später kündigt. Vielmehr müssen Arbeitgeber bei einer …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Die oben genannte Fragestellung ergibt sich immer dann, wenn der Arbeitnehmer sich als Konkurrent des Arbeitgebers selbständig macht oder für einen Konkurrenten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses während eines laufenden …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München Beschl. 25.05.2023, 33 WX 36/23 I. Sachverhalt Das OLG München hatte sich im Mai mit der Frage zu befassen, ob die vom Erblasser als Testamentsvollstreckerin eingesetzte Ehefrau im Rahmen der Abwicklungsvollstreckung frei war, …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangssituation Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch? Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch entstehen mit dem Erbfall. Sie müssen allerdings gefordert werden, ansonsten verjähren sie binnen drei Jahren ab dem Schluss des …
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22.02.2023
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
§ 833 S. 1 BGB regelt die sogenannte Gefährdungshaftung von Tierhaltern und führt hierzu aus wie folgt: „Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Datenschutzbeauftragte werden durch die deutsche und die europäische Rechtsordnung besonders geschützt. Als bedeutender Teil des Datenschutzkontrollsystems sollen sie sich möglichst unabhängig der Einhaltung und Durchführung der …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Die gesetzliche Vorschrift des § 626 BGB lautet wie folgt: (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Gesellschafterstreitigkeit: Einstweilige Verfügungen gegen die Einreichung und Berichtigung von ( fehlerhaften ) GmbH- Gesellschafterlisten: I. Einleitung Die Gesellschafterliste hat spätestens durch das MoMiG im Jahr 2008 an Bedeutung …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses – was gilt es zu beachten? Welche Arten von Kündigungen gibt es? In der Praxis ist zwischen der Beendigungs- und der Änderungskündigung zu unterscheiden. Während die Beendigungskündigung auf die …
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Datenschutzrechtliche Fragen; Wann ist eine Kündigung möglich? Wie verhält es sich mit der Lohnfortzahlung? Am 18. November hat der Bundestag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, am 19. …
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18.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Carmen Fritz LL.M.
Wer kennt es nicht?! Man postet ein Bild oder eine Illustration oder ein Zitat auf seiner Homepage oder dem eigenen Social Media Kanal, weil es gerade so passend ist. Gefunden hat man das Bild bzw. das Zitat ganz einfach über Google, auf …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Bei der Entscheidung über die Höhe einer Abfindung hat sich das Arbeitsgericht von Amts wegen über die Höhe der Abfindung zu befinden ohne an Anträge der Parteien gebunden zu sein. § 10 KSchG gibt lediglich Höchstgrenzen für die …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Tobias Blank
Im Falle einer durch den Kunden wegen Besorgnis der am Urlaubsort herrschenden Gefahr einer Corona-Infektion stornierten Reise hat der Veranstalter unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne akute Reisewarnung des Auswärtigen Amtes den …
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26.06.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Wieder einmal mehr hatte der BGH zu entscheiden, wann beim Pferdekauf ein Sachmangel vorliegt, welcher den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ( BGH, Urteil vom 27.05.2020, Az.: VIII ZR 315/18 ). Dem Urteil lag folgender …
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27.04.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Urteil vom 23.04.2020, Az.: III ZR 250/17 und III ZR 251/17 hat der BGH entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Bedauerlicherweise ist der Bund für das Leben statistisch betrachtet eine Seltenheit. Im Laufe der Jahre wird jede dritte Ehe geschieden. Laut einer Studie lag beispielsweise 1960 die Scheidungsquote bei rund 10 %. 2005 lag die …
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02.04.2019
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob ein 2,5 Jahre alter Hengst als gebrauchte oder neue Sache im Sinne der §§ 474 II S. 2, 476 II BGB zu bewerten ist (Urteil vom 04.07.2018, Az.: 12 U 87/17 ). Im …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
LG Stuttgart verurteilt Daimler in drei Fällen zu Schadensersatz Das Landgericht Stuttgart hat den Daimler-Konzern in drei Fällen zu Schadenersatz-Zahlungen zwischen 25.000 € und 40.000 € verurteilt. Hierbei gelangte das Landgericht …