90 Ergebnisse für Amtsgericht
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![Bußgeldbescheid erhalten? Ein Einspruch kann sich lohnen!](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7c2ba16e53d22f5a9df50338edaddf49.png)
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26.05.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland knapp 4 Millionen Ordnungswidrigkeiten erfasst worden, die im Zusammenhang mit Verstößen im Straßenverkehr standen. Spitzenreiter waren Geschwindigkeitsüberschreitungen , gefolgt von Handy- und …
![Bundestag: Absenkung der Mindestfreiheitsstrafen für Verbreitung, Besitz und Erwerb von Kinderpornografie](https://www.anwalt.de/img_cache/68/6817fbe70afe309585ef9b2abe730efb.png)
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Bereits am 14.03.2024 wurde der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b I S.1 und III StGB (Verbreitung sowie Besitz und Erwerb von kinderpornographischen Inhalten) in erster Lesung durch …
!["französisches Bett" doch kein Doppelbett?](https://www.anwalt.de/img_cache/10/1017535c8a150d48ab5fffbc66710114.png)
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Schüsslbauer
TUI unterliegt in Auseinandersetzung um "französisches" Bett" Nachdem eine Reisegruppe beim Marktführer für touristische Dienstleistungen eine Premiumreise gebucht hatte, mussten die Gäste des Luxus-Resorts vor Ort auf Mauritius …
![Anti-Grünen Plakat strafbar? Beleidigung? Strafbarkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/9c/9c5a791942a04522172f7d0014ab8479.png)
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
![Strafbefehl erhalten? So reagieren Sie richtig.](https://www.anwalt.de/img_cache/a5/a5580bb928d56bf127452a41e7a00b18.png)
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Gut 10% aller Ermittlungsverfahren in Deutschland werden mittels Strafbefehl erledigt. Doch was ist ein Strafbefehl genau? Wann darf er erlassen werden und wie kann ich mich gegen diesen wehren? Was ist ein Strafbefehl? Der Strafbefehl ist …
![Sittenwidriges Testament durch Beeinflussung?](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7b4c39adbcfa94a7aa439aa42f2aa10.png)
30.01.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
Wenn eine Berufsbetreuerin ihre Stellung ausnutzt und einen älteren, kranken, alleinstehenden Betreuten dazu drängt, ein Testament vor einem von ihr ausgewählten Notar zu erstellen, kann dieses Testament als sittenwidrig angesehen werden. …
![Auslieferungsrecht: Auslieferung Deutschland an USA/ Türkei.](https://www.anwalt.de/img_cache/66/666cf1be505528d3285ab4699340988d.png)
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
![Autorennen/ Straßenrennen - verbotenes Autorennen: Strafbarkeit? Strafe?](https://www.anwalt.de/img_cache/b8/b866007acedc30e0caafc81a0dd8e087.png)
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
![Wintereinbruch: Muss ich zugeschneite Verkehrsschilder beachten?](https://www.anwalt.de/img_cache/c1/c11ab2e0f180afcd429b77ca57a99e9a.png)
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist, weiß, dass eine Vielzahl von Verkehrsschildern aufgestellt sind. Es gibt Verkehrsschilder, die die Vorfahrt regeln, Verkehrsschilder, die die zulässige Geschwindigkeit angeben oder auch Verkehrsschilder, …
![Hass/ Beleidigung Soziale Netzwerke. Strafbarkeit.](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f0da0cd9b75f08247f5b19b109b4350d.png)
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
![Beleidigung im Internet. Strafe. Kommentare Facebook.](https://www.anwalt.de/img_cache/25/2506159c32365bf74b19a2b14853b974.png)
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25.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Sie möchten mir schreiben? Hier geht's zum Kontaktformular . Sie finden mich im Internet auf www.dd-legal.de und erreichen mich via Festnetz (Büro) oder Mobil (24 h). Telefon: 0521 - 986 338 22 (Büro) …
![Job als Finanzagent/ App-Tester. Assistenz Evaluierung! Strafbarkeit wegen Geldwäsche!](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6cd6592def5a2579173b8211e57df0c4.png)
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25.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Sie möchten mir schreiben? Hier geht's zum Kontaktformular . Sie finden mich im Internet auf www.dd-legal.de und erreichen mich via Festnetz (Büro) oder Mobil (24 h). Telefon: 0521 - 986 338 22 (Büro) …
![From the river to the sea - strafbar: Strafbarkeit bei Palästina-Demo](https://www.anwalt.de/img_cache/7f/7fdc9b4ce67487a94d7821a1dbddcb75.png)
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22.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Sie möchten mir schreiben? Hier geht's zum Kontaktformular . Sie finden mich im Internet auf www.dd-legal.de und erreichen mich via Festnetz (Büro) oder Mobil (24 h). Telefon: 0521 - 986 338 22 (Büro) …
![Strafbefehl erhalten. Was tun? Kurze Erklärung](https://www.anwalt.de/img_cache/b5/b559203f23c05a5af51c149130ec4fa0.png)
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
![Bußgeld wegen Nichtvorlage des Masernimpfnachweises?](https://www.anwalt.de/img_cache/55/55085f64e99a978c545238da8db6c70f.png)
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
So können Sie sich rechtlich wehren! Seit dem 1. März 2020 ist in Deutschland die Vorlage eines Masernschutznachweises gesetzlich vorgeschrieben, wenn Kinder eine Bildungs- oder Betreuungseinrichtung besuchen möchten. Doch welche …
![Online-Casinos & Sportwetten: Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel - Post von der Polizei!](https://www.anwalt.de/img_cache/ba/baf8df5bc1ad0e6eafdf3400e1e9729e.png)
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08.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Veranstalten von Glücksspiel im Internet war bis Juli 2021 in Deutschland verboten und sogar strafbar. Und auch heute gilt das Verbot, außer der Veranstalter hat inzwischen eine behördliche Erlaubnis. Vielen Spieler ist allerdings bis …
![LKW - Bußgeld gegen Unternehmen!?](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f81db697658c6f5428988baafd6bee8.png)
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Bußgeld: Verkehrsunsicherer LKW Nicht immer muss der Unternehmer ein Bußgeld in Kauf nehmen! Kraftfahrzeuge, und insbesondere LKW nebst Anhänger werden von der Polizei regelmäßig überprüft. Bei festgestellten Mängeln wird in der Regel der …
![Berücksichtigung von Tilgungsraten für selbst bewohntes Eigentum beim Kindesunterhalt](https://www.anwalt.de/img_cache/06/0605e02c7877d43039838ad48910c446.png)
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Antje Bergstedt-Tobe
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bestätigte in seinem Beschluss vom 9.3.2022 zum Aktenzeichen XII ZB233/22 ein vorangegangenes Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg nach Abweisung der Beschwerde des Landkreises Leer als …
![Inkasso-Forderung aber kein Geld für Anwalt – Beratungshilfe?!](https://www.anwalt.de/img_cache/de/de160ba8fdb92d84d10fdf572081dc93.png)
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Fragwürdiger Inkasso-Brief, aber kein Geld für eine professionelle Rechtsberatung? Man könnte meinen, finanziell Schwächere seien etwa zweifelhaften Inkasso-Methoden schutzlos ausgeliefert. Evtl. macht sich sogar manch Inkassounternehmen …
![Wann gilt "Jugendstrafrecht" und welche Besonderheiten gibt es?](https://www.anwalt.de/img_cache/54/5459349bd89b572468d66e411de93de7.png)
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Strafrecht gibt es ein Sonderstrafrecht für "jugendliche" Täter - in bestimmten Fällen kommt das Jugendgerichtsgesetz (JGG) zur Anwendung. Für Erwachsene Straftäter gilt hingegen das StGB. Vorliegend ein grober Überblick: 1. Folgende …
![Kann der Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen werden ?](https://www.anwalt.de/img_cache/04/04ea7f351ceef630f6b45e89d62b32bc.png)
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27.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Wie das Amtsgericht Emmendingen mit Beschluss vom 23.09.2021 entschieden hat, ist der Ausschluss des Versorgungsausgleiches wegen grober Unbilligkeit rechtens. Wann liegt grobe Unbilligkeit vor ? Gemäß § 27 VersAusglG findet ein …
![Hypothetische Reisekosten der obsiegenden Partei beim Arbeitsgericht (1. Instanz)](https://www.anwalt.de/img_cache/c8/c80bd3a90596b646e9a8a4ca1dcfc0c6.png)
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Eigentlich gibt es ein Kostenerstattungsverbot im Arbeitsgerichtsverfahren der ersten Instanz. Jeder trägt also in der ersten Instanz seine Kosten selbst, auch wenn man den Prozess gewinnt. Das bedeutet aber nicht, dass man gar keine …
![Achtung: BGH wertet Auskunftsanspruch auf!](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e0420498a28d87c72bb749e3b75ddb9b.png)
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Auskunfts-Anspruch jetzt mit ungeahnter Reichweite - insb. Arbeitgeber sollten wachsam sein. Jeder weiß, dass die DSGVO Auskunftsansprüche beinhaltet - der BGH hat nun aber die Reichweite präzisiert und extrem ausgedehnt. Für Arbeitnehmer …
![Soforthilfe bei Verhaftung und Durchsuchung](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44c839d4c7fcebf8a23e587750274e18.png)
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ausgangslage Die Verhaftung und die Durchsuchung gehören zu Dingen, mit denen die Polizei plötzlich und überraschend im wahrsten Sinne vor der Tür steht. Während bei fast allen anderen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren dem Beschuldigten vor …