110 Ergebnisse für Mangel
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23.06.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Überfüllte Wunschschulen: Probleme bei der Schulplatzvergabe in Frankfurt Selbst die Tagesschau berichtete jüngst über die besonders angespannte Situation der Schulplatzvergabe in Frankfurt. Viele Eltern und Kinder stehen vor großen …
20.06.2024
von Rechtsanwältin Darlene Cohnen
Ein Strafverfahren in Deutschland besteht aus mehreren klar definierten Phasen, die spezielle Aufgaben und rechtliche Prüfungen umfassen. Diese Phasen gewährleisten eine gründliche und faire Überprüfung des Sachverhalts, bevor eine …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In letzter Zeit haben sich polizeiliche Vorladungen wegen gefälschter Angelscheine gehäuft. Der Vorwurf lautet dann jedoch nicht etwa auf Urkundenfälschung (§ 267 StGB) sondern auf Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen (§ 276 StGB). …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2022 (Az. X R 19/21) bedeutsame Fragen hinsichtlich der Zulässigkeit von Schätzungen anhand der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) aufgeworfen und …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Im Teil 2 der Reihe "Fallstricke bei Kassensystemen soll es um die Schwerpunkte im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung gehen. Den ersten Teil der Reihe neue Schätzungsbefugnis durch das Finanzamt aufgrund BMF-Schreibens 2024 finden …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Das neueste BMF-Schreiben zu § 158 AO (BMF, Schreiben v. 11.3.2024, IV D 2 - S 0333/23/10001 :001) konkretisiert die Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und betont dabei die Bedeutung digitaler Schnittstellen zur …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Das Gastgewerbe ist durch seinen hohen Bargeldanteil besonders anfällig für buchhalterische Unregelmäßigkeiten. Wenn das Finanzamt Mängel in der Buchführung feststellt, kann es zu einer Hinzuschätzung von Besteuerungsgrundlagen kommen. …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Am 17.04.2024 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über das Vermögen der d.i.i. Investment GmbH ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen und Insolvenzantrag gestellt. Worum geht es dabei und welche …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Eigentlich sollte das neue Maklerrecht nun bei allen Maklern umgesetzt worden sein. Da das nicht immer der Fall ist, hat ein Käufer nun die Hälfte der Maklerprovision gespart. Geholfen hat dabei auch ein "Klassiker" bei Maklerfällen - die …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Felix Kalthoff
Am 19.01.2024 hat der Deutsche Bundestag weitreichende Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechtes beschlossen. Darunter sind die Verkürzung der Voraufenthaltszeiten auf i.d.R. 5 Jahre und die Hinnahme von Mehrstaatigkeit (Doppelpass) …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Wenn eine alte Marke nicht nur etwmaras aufgefrischt, sondern kräftig renoviert werden soll, ist zu beachten, dass man dadurch den Markenschutz, den die alte Marke gewährt hat, in der Regel verliert! Benutzungszwang bei Marken Warum ist das …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Was tun, wenn Ihr Einbürgerungsantrag auf Eis liegt? 1. Einführung: Sie haben einen Einbürgerungsantrag gestellt und warten schon seit Monaten auf eine Reaktion der Behörden? Diese Situation ist für viele Antragsteller in Deutschland leider …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Sie haben Post vom Zoll - z.B. vom Hauptzollamt Köln - wegen Betrug bzw. Leistungsbetrug bzw. Betrug erhalten? In diesem Artikel erhalten Sie einen ersten Überblick. 1. Einführung Wenn Sie Arbeitslosengeld beziehen, sind Sie gemäß § 60 Abs. …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Das Nichtbestehen eines Drittversuchs ist entmutigend. Es führt oft zu Stress, Unsicherheit und der Frage nach dem weiteren Weg. In solchen Situationen kann die Anfechtung der Prüfungsergebnisse mit der Hilfe eines erfahrenen Anwalts eine …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Einführung In Deutschland ereignen sich täglich hunderte von Unfällen im Straßenverkehr - der Blechschaden ist ärgerlich. Schlimmer ist es jedoch, wenn bei einem Verkehrsunfall einer der Unfallbeteiligten körperlich verletzt wird. Dann …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knauss
Wie bereits hier angekündigt, hat das OLG Köln mittlerweile in mehreren Entscheidungen OLG Köln, Urteil vom 27.07.2023 – 24 U 180/22 OLG Köln, Urteil vom 27.07.2023 – 24 U 24/23 OLG Köln, Urteil vom 27.07.2023 – 24 U 25/23 die zugunsten von …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Ein Urteil des OLG Celle gibt Kunden von Coaching-Anbietern Möglichkeiten an die Hand, sich vom Vertrag zu lösen. Das Kammergericht Berlin sieht dies offensichtlich anders: Lesen Sie hier, warum das so ist und warum ein Gesetz von 1894 hier …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Fahrtenbücher gibt es nicht nur als lästige Auflage in Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung. Auch wer beispielsweise einen Dienstwagen nutzt, ist gut damit beraten, ein Fahrtenbuch zu führen. Allerdings ist dabei …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit Urteil vom 10.11.2022, Az. I ZR 10/22 – rakuten.de hat der Bundesgerichtshof BGH entschieden, dass Online-Marktplätze wie rakuten.de nicht als Händler und Importeure i.S.v. 54b Abs. 1 UrhG der Verpflichtung zur Zahlung der Geräte- und …
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07.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Im notariellen Kaufvertrag über eine gebrauchte Immobilie, also ein bebautes Grundstück oder eine Eigentumswohnung, findet sich in aller Regel ein Gewährleistungsausschluss , wonach die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Kopf in den Sand hilft meist nicht - so auch bei der Insolvenz der Multi Asset Anspar Plan 4 180/240 GmbH & Co. KG. Lesen Sie hier, was Sie jetzt konkret tun sollten, um ihre Verluste trotz Insolvenz nicht noch größer werden zu lassen. …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Wer sein Haus oder seine Eigentumswohnung verkauft und den notariellen Kaufvertrag unterzeichnet hat, wähnt sich auf der sicheren Seite. In vielen Fällen fangen dann die Probleme aber erst an. Lesen Sie hier, was Sie bereits bei Abschluss …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knauss
Viele Anleger haben in der Vergangenheit über die "MW Finance Group" Anteile an einer Fincap Investment CVBA bzw. einer MW Global Investments CVBA erworben. Dabei soll es sich um Genossenschaften mit beschränkter Haftung nach belgischem …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Die Verbreitung von Messenger Diensten wie WhatsApp, Telegram, Signal, iMessage und anderer Tools haben unsere Kommunikation verändert. Die Möglichkeit unmittelbar Nachrichten zu versenden und zu empfangen, obwohl unser Gegenüber weit …