11 Ergebnisse für Verwaltungsverfahren

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Führerschein weg auch bei Nichtverkehrsdelikten ?
Führerschein weg auch bei Nichtverkehrsdelikten ?
| 30.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Fahrererlaubnisbehörden können die Fahrerlaubnis auch bei Straftaten, die keine Verstöße gegen Verkehrsvorschriften betreffen entziehen. Beispielsweise ist dies möglich bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der …
Verwaltungsgericht: Kein „Nachsitzen“ des Fahrlehrers bei Verstoß gegen DVR Konzept
Verwaltungsgericht: Kein „Nachsitzen“ des Fahrlehrers bei Verstoß gegen DVR Konzept
| 18.07.2022 von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Verwaltungsgericht: Kein „Nachsitzen“ des Fahrlehrers bei Verstoß gegen DVR Konzept Wegen angeblichem Verstoß gegen DVR-Konzept: Landesbehörde brummt Fahrlehrer erneuten Besuch einer Programmeinweisung Aufbauseminar auf. Verwaltungsgericht …
Die
Verfassungsbeschwerde gegen Urteile von Verwaltungsgerichten
Die Verfassungsbeschwerde gegen Urteile von Verwaltungsgerichten
| 26.02.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch im Verwaltungsrecht können gegen gerichtliche Entscheidungen Verfassungsbeschwerden eingelegt werden. Allerdings gibt es einige Besonderheiten, auf die ich in diesem Artikel eingehen will. Das Verwaltungsrecht ist der Rechtsbereich, in …
Führerschein weg, Fahrlehrerlaubnis erloschen – und dann?
Führerschein weg, Fahrlehrerlaubnis erloschen – und dann?
| 15.04.2021 von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Führerschein weg, Fahrlehrerlaubnis erloschen – und dann? Der erfolgreiche Weg zurück zur Fahrlehrerlaubnis von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Wahrscheinlich hat es jeder Fahrlehrer schon einmal aus seinem Kollegenkreis erlebt oder …
Artikel 6 EMRK – die umfassende Garantie des fairen Verfahrens
Artikel 6 EMRK – die umfassende Garantie des fairen Verfahrens
| 04.07.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gibt es wohl keine in der Praxis wichtigere Vorschrift als Artikel 6 EMRK. Ein Artikel mit großer Bedeutung Art. 6 EMRK verbürgt eine Vielzahl von prozessualen Rechten, die …
Kein Beschäftigungsverhältnis – Fahrlehrerlaubnis weg?
Kein Beschäftigungsverhältnis – Fahrlehrerlaubnis weg?
| 07.09.2020 von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Kein Beschäftigungsverhältnis – Fahrlehrerlaubnis weg? Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Spezialist für Fahrlehrerrecht Das in der Überschrift Angedeutete wäre die Konsequenz, wenn man der Rechtsauffassung einer bayerischen Erlaubnisbehörde …
EU-Führerschein: Wie ist der Wohnsitz zu ermitteln? VGH München vom 15.10.2012
EU-Führerschein: Wie ist der Wohnsitz zu ermitteln? VGH München vom 15.10.2012
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Inländische Behörden versuchen gelegentlich, Inhabern einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ein Straf- oder Verwaltungsverfahren durchlaufen haben, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Hierbei stellt sich die Frage, ob Erkenntnisse über den …
Die Rechtsweggarantie in der Verfassungsbeschwerde
Die Rechtsweggarantie in der Verfassungsbeschwerde
| 13.01.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG gehört zu den sog. Prozessgrundrechten (Justizgrundrechten). Neben der Rechtsschutzgarantie fallen darunter die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 GG sowie die Grundrechte aus …
Tierrecht: Anhörung nach einem Beißvorfall
Tierrecht: Anhörung nach einem Beißvorfall
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Es ist wohl der Schrecken vieler Hundebesitzer: Mehrere Vierbeiner treffen unangeleint aufeinander und beschnuppern sich zunächst in arttypischer Art und Weise und spielen miteinander. Plötzlich tritt bspw. ein weiterer Hund auf den Plan …
Pflicht der Kinder, Unterhalt für die eigenen Eltern zu bezahlen?
Pflicht der Kinder, Unterhalt für die eigenen Eltern zu bezahlen?
| 15.06.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kann der Staat von den Kindern Unterhalt für die Eltern verlangen? Wird hierdurch nicht unzulässiger Weise die eigene Vermögensbildung oder Altersabsicherung der Kinder eingeschränkt? In Zeiten wirtschaftlicher Krisen unternimmt der Staat …
In Bayern wird Widerspruch fakultativ
In Bayern wird Widerspruch fakultativ
| 28.06.2007 von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Nach einem erfolgreichen Modellversuch in Mittelfranken hat der Bayerische Landtag am 21.06.2007 mit Wirkung ab 01.07.2007 folgende weitreichende Änderungen für das Verwaltungsverfahren beschlossen: Das Widerspruchsverfahren, bisher als …