109 Ergebnisse für Zuständigkeit
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Bachnik
Grundsätzlich gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde. Es handelt sich bei dieser Annahme leider um einen weitverbreiteten Irrtum! => Der Arbeitgeber zahlt eine …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Bachnik
Was ist eine Abmahnung? Mit einer Abmahnung zeigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein bestimmtes Fehlverhalten aus dem Arbeitsverhältnis auf ( Rügefunktion ), benennt gleichzeitig die korrekte Verhaltensweise (Hinweisfunktion) und droht im …
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25.09.2023
von Patentanwalt Arkadius Dalek
Von wegen Bürokratie! In nur 5 Schritten zur Förderung - Eine Win-Win-Situation für KMU, Startups und Gründer. 1. Grundlegendes Der KMU-Fonds der EU ist ein nicht-rückzahlbarer Zuschuss zu den Anmeldegebühren der nationalen Ämter. Diese …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Natalie Pfeifle-Dirschka
Der Erhalt eines Kündigungsschreibens ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig ein großer Schock. Egal, ob Konflikte vorausgegangen sind oder ob dies –zumindest aus Arbeitnehmersicht- nicht der Fall war: dass der Arbeitgeber durch …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Schneider
Datenschutzverletzungen und Cyberangriffe treten immer häufiger auf. Allein im letzten Jahr gab es laut den Daten der Security-Forscher von Check Point Research (CPR) weltweit 38 % mehr Cyberangriffe im Vergleich zum Vorjahr. Dadurch sehen …
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11.02.2023
von Rechtsanwalt Markus Ehrmann
Grundsätzliches Nahezu jeder Haushalt ist heutzutage mit einem Anschluss ausgestattet, der die Nutzung von Internet oder Telefon ermöglicht. Da verwundert es nicht, dass es bekanntermaßen täglich zu einer wahren Vielzahl von Störungen oder …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Die Weihnachtsferien und Weihnachtsfeiertage rücken immer näher. Spätestens im November eines jeden Jahres sollten sich die Eltern Gedanken darüber machen, bei welchem Elternteil die Kinder den Heiligen Abend, Weihnachten, Silvester und die …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Was ist das Umgangsrecht Umgangsrecht und Sorgerecht sind nicht zwei unterschiedliche Rechte. Beim Sorgerecht geht es um Entscheidungen für die minderjährigen Kindern. Beim Umgangsrecht darum, in welchem Umfang der Umgangsberechtigte die …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Sie bzw. Ihr Unternehmen haben per Post oder per E-Mail eine Mahnung der Alpha Ribs GmbH, Ringstr. 2, 23845 Grabenau erhalten, welche die Internetseite www. humedical.de betreibt? Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie eine Rechnung aus dem Jahr …
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15.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Immer wieder stellt sich bei einem Totalschaden an einem KFZ die Frage, wie man sich als Geschädigter am besten ggü. der gegnerischen Haftpflichtversicherung verhält, um letztlich nicht auf einem Teil des Schadens selbst sitzen zu bleiben. …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nikolaos Sakellariou
Arbeitsvertrag als Muster: Wann ein Mustervertrag nicht infrage kommt/infrage kommt Während man einen vollständig ausformulierten Arbeitsvertrag oft erst nach der Zusage, mit Abschluss des Arbeitsverhältnisses, zum Unterzeichnen erhält, …
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24.06.2021
von Rechtsanwältin Yasmin Welz LL.M.
Die letzten Jahre haben es auch hier bei uns deutlich gezeigt: Das Wetter wird immer extremer. Im Januar 2019 der starke Schneefall, im Jahr zuvor das Hochwasser in Lorch, das Hochwasser in Schwäbisch Gmünd nicht zu vergessen. Immer mehr …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Der Kinderbonus wurde beschlossen und beträgt für Familien einmalig € 300,00 für jedes Kind mit Kindergeldanspruch. In diesem Zusammenhang stellen sich nun einige Fragen: Was gilt es dabei zu beachten? Kommt der Bonus jeder Familie zugute? …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Humpf
Aktuelles zum Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG): Ist eine Firma überschuldet und kann ihre Zahlungsverpflichtungen und Kredite in absehbarer Zeit nicht bedienen, ist der Geschäftsführer verpflichtet, innerhalb von drei Wochen …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Erwin Bräutigam
Das Coronavirus bestimmt seit Wochen die Schlagzeilen und breitet sich auch in Deutschland aus. Erste Unternehmen beschäftigen zum Teil schon keine Arbeitnehmer mehr. Es stellen sich verschiedene Fragen: Dürfen Arbeitnehmer der Arbeit …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Rieck
Gemäß § 162 Abs. 1 S. 1 SGB VII haben die gewerblichen Berufsgenossenschaften unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle Zuschläge aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen. Die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens über …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig werden Arbeitsverhältnisse durch Aufhebungsverträge beendet. Zuweilen kommen diese Aufhebungsverträge unter zweifelhaften Umständen zustande, insbesondere empfindet der Arbeitnehmer die Umstände, in denen er zur Unterzeichnung eines …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der BGH hatte am 04.04.2019 im Verfahren III ZR 35/18 über Amtshaftungsansprüche gegen Lehrkräfte einer Schule in Hessen bzw. deren Dienstherren Land Hessen zu entscheiden, da der klagende ehemalige Schüler behauptet hatte anlässlich eines …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Ralph Schneider mahnt angebliche Konkurrenten auf eBay ab – Nicht zahlen, nicht unterschreiben! Sie haben eine Abmahnung der Berliner Kanzlei HvLS Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) für Herrn Ralph Schneider aus Köln erhalten, weil …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nachdem die Welle in Bezug auf die 365 AG (siehe Beiträge unter www.anwalt.de/rechtstipps/-ag-verweigert-bonus-wegen-mehrfachtarifzaehler-urteil-ag-schorndorf-rechtskraeftig_120897.html oder …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der BGH hat in einem Beschluss vom 01.02.2017 (XII ZB 601/15) über rechtliche Fragen des sog. Wechselmodells (oder Doppelresidenzmodell) entschieden. Da in der öffentlichen Meinung und durch einzelne Verbände der Eindruck erweckt wird, der …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem erst jetzt veröffentlichen Beschluss vom 08.02.2017 (XII ZB 586/15) entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach einem erst am 27.02.2017 veröffentlichten Beschluss des BGH bereits vom 01.02.2017 (XII ZB 601/15) hatte das höchste deutsche Zivilgericht die Frage zu entscheiden, ob die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells (Kind lebt zu …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof hat durch einen erst heute veröffentlichten Beschluss vom 23.11.2016 (XII ZB 149/16) entschieden, dass ein Familiengericht den Eltern eines minderjährigen Kindes und Dritten unter bestimmten Voraussetzungen Weisungen …