46.420 Ergebnisse für WEG
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27.06.2024
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
… Unstreitig fragte er dabei, ob der Mitarbeiter denn schwerbehindert sei. Die als Dolmetscherin hinzugezogene Ehefrau des Mitarbeiters bejahte das und wies auch auf den Grad der Behinderung von 50 hin, der einen Sonderkündigungsschutz wegen …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Accounts gesperrt - von facebook bis Google-Ads - oder Nutzungsverträge einseitig und fristlos aufgekündigt, z.B. shopify, meist wegen angeblicher Verstöße gegen die AGB. Betroffen ist vor allem das aufstrebende Online-Unternehmertum …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
… Eintragung. Dies Vorgehen ist nicht nur rechtswidrig, sondern kann auch die Geschäftsbeziehung zu ihrem Kunden nachhaltig belasten oder sogar schädigen. Typischerweise geschieht die Titulierung einer Forderung im Wege eines gerichtlichen …
27.06.2024
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
… dies dem Grundsatz der Freiheit der Wahl, der als essentieller Grundpfeiler unsere Demokratie trägt und gewährleistet, widersprechen. Außerdem kommt eine Strafbarkeit wegen Wählernötigung gemäß § 108 StGB in Betracht. Auch das Prinzip …
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27.06.2024
von Rechtsanwalt Pascal Olivier de Backer
… verantwortlich sein könnte. Zahlungsverweigerung wegen Krankheit: Verstirbt der Versicherungsnehmer infolge einer Krankheit, prüft die Versicherung den Sachverhalt genau. Vorerkrankungen wie Krebs, Aids oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen müssen …
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27.06.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… Weg wird nichts zu erreichen sein. Die Klage wird am Landgericht an Ihrem Wohnort eingereicht und dauerte bislang ca. 12 Monate. Es ist möglich, dass sich die Verfahrensdauer nun verkürzt. Mit Prozessfinanzierer haben Sie keinerlei …
27.06.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… und jeder Miteigentümer kann über seine Anteile verfügen. Nach dem Abschluss des Immobilienkaufvertrages, wird das zuständige Katasteramt von Amts wegen die Eintragung des gemeinsamen Eigentums zugunsten beider Ehepartner vornehmen …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) bauliche Veränderungen im Gemeinschaftseigentum nur dann rückgängig gemacht werden müssen, wenn sie gegen drittschützende Vorschriften …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… rechtliche Vaterschaft im Wege. Deren Nichtbestehen muss zuerst durch Anfechtung rechtskräftig festgestellt werden. Erst danach kann die Vaterschaft des leiblichen Vaters auch rechtlich festgestellt werden. Die Einwilligung des Putativvaters …
27.06.2024
Sie haben einen Gerichtsprozess verloren und empfinden die Entscheidung als ungerecht? Die Berufung kann Ihnen dann einen Weg bieten, diese Entscheidung noch einmal von einem anderen Gericht überprüfen zu lassen, und eröffnet somit …
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27.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… aber nach wie vor die Möglichkeit offengehalten, straffrei in die Steuerlegalität zurückzukehren. Die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung kann aber nur dann Straffreiheit zur Folge haben, wenn sie verschiedene Voraussetzungen erfüllt. So muss sie rechtzeitig …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… einer Klage zu zwingen. Das Gericht setzt dem Antragsteller eine Frist zur Klageerhebung, nach deren Ablauf die Verfügung aufgehoben wird. Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände Wenn sich die Umstände, unter …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Helmut Göttler
… Mit Übergabe des Kfz an eine Fachwerkstatt sind die anfallenden Reparaturkosten vom Schädiger zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn die Werkstatt wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher …
27.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… sein kann, wenn der Betreuer seinen Einfluss missbraucht hat. Neuregelung ab 1.1.2023 Mit dem neuen § 30 BtOG wird beruflichen Betreuern untersagt, von ihren Betreuten geldwerte Leistungen anzunehmen, auch nicht im Rahmen einer Verfügung von Todes wegen. Dies gilt …
27.06.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Einleitung Wenn Sie eine Filesharing Abmahnung wegen illegalem Tauschbörsengeschäft erhalten haben, bewahren Sie zunächst Ruhe und geraten Sie nicht in Panik. Es ist wichtig, dass Sie nicht sofort die der Abmahnung beiliegende …
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27.06.2024
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
… Zudem ist ein Ausstieg aus dem Fonds wegen der vorgeschriebenen Mindesthalte- und Kündigungsfristen nicht einfach. Hausgemachte Probleme : Ein erheblicher Teil der Fondsimmobilien ist älter als 20 Jahre und viele stehen leer …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichten mich mehrere Anfragen zu Abmahnungen der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA wegen Tickethandels über eine nichtautorisierte Zweitmarktplattformen. Die Abmahnungen wurden durch die Lentze Stopper Rechtsanwälte …
27.06.2024
Ist in Deutschland der legale Besitz von Schusswaffen für Privatpersonen möglich? Diese Frage stellen sich gerade nach Straftaten mit Schusswaffen immer mehr Menschen. Anders als in einigen anderen Ländern wie zum Beispiel in den USA gibt …
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27.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… eine deutlich höhere Summe auf eine Wallet bei einem Krypto-Dienstleister ausgezahlt, jedoch eingefroren wegen einer ausstehenden Verifizierung. Für die Verifizierung wurde die Einzahlung einer bestimmten Menge an Ethereum (ETH) gefordert …
26.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
… ihre Wirkung behalten. Es besteht mithin kein Anspruch auf eine Rückabwicklung des Vertrages, was sich auch auf den Anspruch auf die Erhebung der Grunderwerbsteuer auswirken würde. Der einzige Weg, den gesamten Vorgang zu neutralisieren, wäre …
26.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… des Typs PoliScan Speed. Dieses ist derart fehleranfällig und unzuverlässig, dass allein wegen ihm überdurchschnittlich viele Verfahren nach einem Einspruch eingestellt werden. Seine Wirkungsweise ist zwar simpel aber trotzdem extrem …
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26.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Wenn es um die Kündigung wegen Krankheit geht, kursieren unter Arbeitnehmern viele Halbwahrheiten und Mythen. Eine davon: Dass der Arbeitnehmer …
26.06.2024
von Rechtsanwältin Saskia Frantzen
… Der Versorgungsausgleich ist Teil des Scheidungsverfahrens und muss nicht extra beantragt werden. Das Gericht führt ihn in der Regel von Amts wegen durch. Ausgeschlossen werden kann der Versorgungsausgleich aber u.a. durch notariellen Vertrag …
26.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h vor? Dann gibt es einen einfachen Weg das Bußgeldverfahren …