57 Ergebnisse für AGB
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… die dem nicht zugestimmt haben (LG Berlin, Urt. v. 22.02.2022, Az. 16 O 420/19). Für Verbraucher schien es nämlich fast unmöglich, sich vom LinkedIn-Newsletter abzumelden. Das Berliner Gericht kritisierte außerdem die AGB von LinkedIn. In einem zusätzlichen …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der britische Internet-Anbieter Purple legte seine Kunden mächtig herein. Das Unternehmen, das W-Lan-Hotspots betreibt, versteckte für zwei Wochen innerhalb seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel. Diese verdonnerte rund …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… eineinhalb Jahren die Kunden. Demnach ist es nach der Mindestlaufzeit möglich, das Abo jeden Monat zu kündigen. Doch wie sieht es damit in der Praxis aus? Verträge mit ungültigen AGB einfach kündigen Hat ein Verbraucher beim Vertragsabschuss AGB …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… sind. Auch wenn der Nutzen für den Arbeitnehmer besonders groß oder gering ist, sind andere Regelungen möglich. Die AGB im Arbeitsrecht Damit die Klauseln zur Rückzahlung und Bleibeverpflichtung arbeitsrechtlich gültig und wirksam sind, müssen …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
… auch der vzbv. Grundlose Weitergabe der Kundendaten an die Schufa Die AGB von Eprimo enthielten die Befugnis, von potenziellen Kunden eine Bonitätsauskunft bei der Schufa einzuholen. Dies beinhaltete zudem, dass der Energieversorger die Schufa …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… die nicht ständig prüfen, ob in Folge von Änderungen in Gesetz oder Rechtsprechung Anpassungen notwendig sind. Hier kann es etwa um fehlerhafte AGB-Klauseln oder Widerrufsbelehrungen, Verletzung der Preisangabenverordnung, fehlende Anmeldung …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gemäß § 305 Abs. 1 BGB sind vorformulierte , vertragliche Bedingungen. Sie sind für zahlreiche Verträge vorab entworfen. Die meisten Menschen verbinden mit AGB einen Kaufvertrag oder den App-Download …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… sich nicht an den Rentenfaktor gehalten, den sie vertraglich vereinbart haben. Die Senkung fand zum Nachteil der Verbraucher statt. Die Versicherer berufen sich dabei auf Anpassungsklauseln in den AGB ihrer Verträge. Sie interpretieren …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Dabei bezogen sie sich auf die Anpassungsklauseln in den AGB der Versicherungs-Verträge. Die Versicherungen gingen davon aus, hier stünde die Erlaubnis zur Herabsetzung des Rentenfaktors. Auch die Zurich stützte sich auf solch eine Klausel …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Die AGBs in älteren Verträgen beinhalten Treuhänderklauseln. Die Versicherungen beziehen sich in neueren Verträgen auf die Gesetzes-Grundlage des § 163 VVG. Das bedeutet, dass auch der garantierte Rentenfaktor keine reale Garantie …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 2013, Az. XI ZR 401/12 entschieden, dass Erben in vielen Fällen gerade keinen kostenpflichtigen Erbschein beantragen müssen wenn ein öffentliches Testament vorliegt. Die Verpflichtung zur Vorlage von Erbscheinen in Regelungen von Banken AGB …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist dies aber beim CFD Handel. Und fragt sich der ein oder andere CFD Trader was denn unter Interessenkollisionen zu fragen ist, vor denen ggf. in AGB abstrakt gewarnt wird, ist klar, dass ggf. die Gefahr einer Manipulation gegeben …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… enthalten die AGB sogar eine längere Ankündigungsfrist). Der Vertragspartner muss den Kunden auch darauf hinweisen, dass der den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen, ohne …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Eine Interssenkollision, die in dieser Art dem Trader der häufig der Fehlvorstellung unterliegt Wertpapiergeschäfte an einer Börse zu tätigen nicht erkennt. Wenig hilfreich nicht aussagekräftige Hinweise in AGB, die der Trader, weil …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… zurückgetreten werden: hier gilt es, neben der Prüfung des Vertrags und etwaiger einbezogener AGB nachfolgende Vorschriften, insbesondere der Neuwagenverkaufsbedingungen zu beachten: "Ist der Liefertermin oder die Lieferfrist unverbindlich vereinbart …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und strafrechtlichen Fragen rund um den Wein, wie z. B. bei Schadenersatzansprüchen , Kommissionsgeschäften und allgemeinen Kommissionärsbedingungen, Kaufverträgen und Lieferverträgen, Maklerverträgen, Vermittlungsgeschäften, Agenturverträgen , Rügepflichten nach HGB, BGB, AGB , und das WeinG und die WeinVO.
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… nach Nr. 26 AGB-Sparkassen spätestens nach Erreichen der höchsten Prämienstufe haben muss. Dem vom BGH entschiedenen Fall war ein Sparvertrag zugrunde gelegen, in dessen Vertragsformular die Formulierung „max. 25 Jahre“ enthalten gewesen war …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Der Sachverhalt ist zu klären und die Ursache der Dysfunktion in Erfahrung zu bringen. Was dann das Vertragsrecht und die AGB sagen sind die nächsten Fragen. Die Aufgabe, die es rechtliche zu lösen gilt: Eine Geschäft einfach zurückziehen, oder sich tot …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die meines Erachtens überwiegend sein sollte. Aber Otto hat ja ausdrücklich ein neues Konto angegeben und beruft sich auf AGB . Der BGH hatte mit seinem Urteil vom 17.3.04 entschieden (VIII ZR 161/03, ZIP 04, 1354 …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… um Klauseln in den AGB der Postbank AG ging, dürfte das Urteil grundsätzliche Auswirkungen für alle Banken und Sparkassen haben. Denn der BGH hat entschieden, dass Klauseln in AGB von Banken unwirksam sind, die ohne inhaltliche …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Kapitalanlage bis zu einer Investitionssumme von 50.000,00 €) eben Rechtschutz gewährt wird. Wir hoffen auf eine Bestätigung des Deckungsschutzes jedenfalls anteilig und haben dem Mandanten im Übrigen Erhebung einer Deckungsklage und gerichtliche Überprüfung der AGB empfohlen.
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den Kunden der Treuk AG „untergeschoben hatte“, aufgrund der rechtsmissbräuchlichen AGB unwirksam sind. Darüber hinaus wird angegeben, Vermögensmasse wäre nur im untergeordneten Bereich vorhanden, so dass das Erhalten einer Insolvenzquote …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Schadenersatzansprüche , Kommissionsgeschäfte und allgemeine Kommissionärsbedingungen, Kaufverträge und Lieferverträge, Maklerverträge, Vermittlungsgeschäfte, Agenturverträge , Rügepflichten nach HGB, BGB, AGB , und das WeinG und die WeinVO.
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Kaufverträge und Lieferverträge, Maklerverträge, Vermittlungsgeschäfte, Agenturverträge , Rügepflichten nach HGB, BGB, AGB sowie das WeinG und die WeinVO.