2.065 Ergebnisse für UWG
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… nicht an. Eine Täuschung (Irreführung) im Sinne des § 5 UWG würde schon deshalb nicht vorliegen, weil die Angabe eines unzutreffenden Umsatzsteuersatzes für den Käufer unerheblich wäre. In der Artikelbeschreibung des Abgemahnten hieß es hierzu: „0% MwSt ab …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… Wettbewerb (UWG). Durch dieses Gesetz sollen sowohl Wettbewerber als auch Verbraucher vor unlauteren Methoden geschützt werden. Zu solchen unlauteren Methoden zählen z.B. die unzulässige Nutzung von Gütesiegeln oder auch irreführende Angaben …
"Made in Germany": Mehr als nur ein Marketing-Slogan – Wettbewerbsrechtliche Fallstricke und Chancen
22.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… Irreführende Werbung und Abmahnrisiko Die unzulässige Verwendung von "Made in Germany" kann schwerwiegende Folgen haben. Sie stellt eine irreführende Werbung dar und verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Mitbewerber …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… gesundheitsbezogene Angabe sei, da sie sich nicht auf ein konkretes Lebensmittel beziehe und lediglich allgemeine Ziele einer bewussten Ernährung darstelle. Entscheidungsgründe Rechtslage Relevante Gesetze : §§ 8, 3, 3a UWG in Verbindung …
21.05.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… MarkenG) и Закон Германии о Защите Конкурренции (UWG). Правовое регулирование европейской торговой марки осуществляется Положением Парламента и Совета Европейского Союза 2017/1001 от 14.06.2017 о …
19.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… Deutschland ist dann nämlich Begehungsort der unerlaubten Handlung (§ 14 Abs. 2 S. 2 UWG, § 32 ZPO). Denn das Internetangebot ist in ganz Deutschland abrufbar. Der fliegende Gerichtsstand ist in den letzten Jahren eingeschränkt worden. Unter …
Virtuelle Follower, reale Probleme: Der rechtliche Kampf gegen Reichweitenschwindel auf Social Media
14.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Werbepartner zahlen für eine vermeintliche Reichweite, die in Wirklichkeit nicht existiert. Solche Praktiken können unter das Verbot der irreführenden Werbung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) fallen. Gemäß § 5 UWG …
07.05.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Ausschlaggebend sind unter anderem Anzahl und Häufigkeit der Verkäufe. Dieses Verhalten kann unlauter im Sinne des § 3 Abs. 3 UWG, Anhang Nummer 23 sein. Die Abmahnung enthält die Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… wäre, solle die Werbung irreführend sein. Durch das Anbieten der Messer mit der Aussage „dauerhafte scharfe“ , gehärtete Klingen sei Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. befugt gem. § 8 III Nr. 1 UWG gegen den abgemahnte Verkäufer …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… sind wettbewerbsrechtliche Ansprüche, die der Verband aufgrund seiner Befugnis nach § 8 Abs. 3 Ziff. 2 UWG, 3 Abs. 1 Ziff. 2 UWG geltend macht. Aktuell geht es um einen Vertrieb von angeblichen Novel Food Produkten als Lebensmittel. Den Betroffenen …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… Kooperationsvereinbarung“ monatlich „ 5 Zielkundenkontakte “. Die Zusage der „ kostenfreien Homepage “ stellt zunächst einen Wettbewerbsverstoß nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Die Homepage ist nicht kostenfrei. Der Kunde zahlt für …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Geschäftstätigkeit im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG als Nr. 22. aufgeführt. Die fälschliche Behauptung eines Privatverkaufes ist demnach stets unlauter.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll es ab sofort unterlassen …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zugleich auch gegen die §§ 3, 5a Abs. 1, 5b Abs. 4 UWG sowie auch gegen die §§ 3, 3a UWG. Wir haben Sie dementsprechend aufzufordern, diese Art der Werbung mit sofortiger Wirkung einzustellen und in Zukunft nicht zu wiederholen …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… die Kriterien des § 8c Abs. 1 UWG an. Grundsätzlich liegt demnach ein Rechtsmissbrauch vor, wenn der_die Abmahner_in bzw. der_diejenige, der_die eine Vertragsstrafe einfordert, sich von überwiegend sachfremden Gesichtspunkten hat leiten lassen …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Informationen haben.« Diese Klausel verstieß gegen das Transparenzgebot nach § 307 I 2 BGB. § 307 BGB stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar, sodass die Verwendung …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Informationspflichten im Zusammenhang mit Verbraucherbewertungen. Durch eine Gesetzesänderung wurde ein neuer Paragraf 5 b UWG „wesentliche Informationen“ in das Wettbewerbsrecht eingeführt. In § 5 b Abs. 3 UWG heißt es: „Macht ein Unternehmer …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… untersagt. Abwerben ist verboten, wenn dies ausschließlich in der Absicht geschieht, einen Mitbewerber zu schädigen (§ 4 Nr. 4 UWG). Wer absichtlich andere zum Vertragsbruch verleitet, handelt wettbewerbswidrig (BGH v. 11.01.2007 - I ZR 96 …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… 7 UWG spricht insofern von einer „unzumutbaren Belästigung“. Die Empfänger von E-Mailwerbung können den Absender auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Auch eine Abmahnung von Wettbewerbern ist möglich. Es gibt durchaus Rechtsanwälte …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… gemäß § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) noch in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände gemäß § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eingetragen ist (Abrufzeitpunkt der Listen: 11.04.2024, Stand der Liste …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… Nachahmung gemäß § 4 UWG zu werten. Tiffany stehe ein Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz zu. Die Kanzleien weisen darauf hin, dass der Streitwert in vergleichbaren Fällen nicht unter 200.000 € lag und die außergerichtlichen …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… Kroatien. Das bedeutet, dass der Schutz Ihrer Daten und Ihrer Privatsphäre grenzüberschreitend gewährleistet sein sollte. Daneben gibt es z. B. in Deutschland das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), das gem. § 7 UWG verbietet, E-Mail …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt. Ich hatte hier in der Kanzlei einen Fall, in dem zusammen mit einem weiteren Vorwurf auch der Vorwurf …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… es: Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien, so muss es gem. § 5 a Abs. 1 UWG eine Fundstelle angeben oder verlinken, aus der sich eine entsprechende redaktionelle Berichterstattung ergibt …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lag in der Werbung mit fünf Sternen ohne Kundenbewertung eine Irreführung der Verbraucher und damit ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dieser Ansicht schloss sich das LG Berlin …