92 Ergebnisse
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21.11.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Mit dem Start eines neuen Bullenmarktes und neuen Allzeithochs bei Kryptowährungen wie Bitcoin steigt nicht nur die Nachfrage nach digitalen Assets, sondern auch die Anzahl betrügerischer Aktivitäten. Wo hohe Gewinne winken, sind Betrüger …
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12.11.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Im Jahressteuergesetz 2024 sind für Kapitalanleger, die ins Ausland auswandern möchten, wichtige Änderungen - insbesondere für Kapitalanleger - geplant. Das Gesetz wurde am 18. Oktober 2024 vom Bundestag verabschiedet und bedarf noch der …
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06.11.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Wegzugsbesteuerung 2024 für ETFs und Fonds: Was Anleger wissen müssen Das Jahressteuergesetz 2024 bringt Neuerungen bei der Wegzugsbesteuerung mit sich, die besonders für Privatanleger, die in ETFs und Fonds investiert sind und einen Umzug …
04.11.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Jahressteuergesetz 2024: Änderungen bei der Verlustverrechnung Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurden wesentliche Änderungen bei der Verlustverrechnung beschlossen, die Steuerpflichtigen und Unternehmen größere Flexibilität bieten sollen. …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Betkick Sportwetten GmbH hat ihren Sitz in Wals-Siezenheim, Österreich . Dieses Unternehmen tritt unter dem Markennamen " Betano" im deutschsprachigen Raum auf und ist verantwortlich für das Sportwettenangebot in Ländern wie Deutschland …
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14.10.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.3.2024 (Az. I ZR 88/23) in einem Hinweisbeschluss wichtige Fragen zur Erstattungsfähigkeit von Verlusten aus Sportwetten beantwortet und angedeutet, die gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) …
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11.10.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Mit Beschluss vom 10.1.2024 (Az. I ZR 53/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Rechtsstreit über die Rückzahlung von Spieleinsätzen bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichshofs (EuGH) im Verfahren C-440/23 über das …
10.10.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung muss eine Bank bestimmte Grundsätze beachten, um sicherzustellen, dass die Entschädigung fair und rechtlich korrekt ist. Eine fehlerhafte oder intransparente Berechnung führt in der Regel …
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09.10.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Tipico wurde 2004 in Karlsruhe gegründet wurde. Tipico wird auf Malta durch die Tipico Co. Ltd. betrieben. Diese Tochtergesellschaft ist für die Online-Angebote von Tipico verantwortlich und arbeitet unter der maltesischen …
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08.10.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
bet365 ist eines der größten und bekanntesten Online-Glücksspielunternehmen weltweit und bietet eine breite Palette von Dienstleistungen an, darunter Sportwetten und Casino-Spiele. bet365 hat seinen Hauptsitz in Stoke-on-Trent, …
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07.10.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2021 trat am 1. Juli 2021 in Kraft und regelt bundesweit, wie Online-Glücksspiele betrieben und reguliert werden. Bis dahin war Online-Glückspiel in Deutschland vollständig verboten. Der Vertrag erlaubt …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem aktuellen Urteil vom 7.6.2024 (Az. VIII B 113/23 (AdV) zur Verlustbeschränkung bei Termingeschäften geäußert. Konkret geht es um die Regelung in § 20 Abs. 6 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG), …
28.08.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Finanzdienstleistungen werden zunehmend grenzüberschreitend über das Internet vertrieben. Häufig haben die Dienstleistungsunternehmen ihren Firmensitz nicht in Deutschland oder der EU. Darüber hinaus wird in den Allgemeinen …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute im Rahmen von Musterfeststellungsklagen entschieden, dass Sparkassen und Banken verpflichtet sind, den Referenzzinssatz für Prämiensparverträge korrekt anzupassen. Diese Entscheidung betrifft …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Wichtiges UPDATE! Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte 2022 eine in Immobiliendarlehensverträgen häufig verwendete Klausel, welche die Auszahlung des Darlehens an die Erfüllung sämtlicher vertraglicher Bedingungen sowie üblicherweise an …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bausparverträge, die mehr als 10 Jahre zuteilungsreif sind oder die vereinbarte Bausparsumme überschreiten, können von der Bausparkasse gekündigt werden. Oftmals haben Bausparer bei Abschluss des Bausparvertrags sog. Bonuszinsen oder eine …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
In nahezu allen Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Immobilie finden sich Klauseln zu sog. Bereitstellungszinsen. Nach Ablauf einer bestimmten Frist (zumeist 12 Monate, manchmal aber auch weniger) verlangt die Bank für die …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bei Darlehen mit fester Sollzinsbindung bestehen die Banken bei vorzeitiger Rückzahlung eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Dafür erheben die Bank regelmäßig Gebühren. In einer aktuellen Entscheidung setzt sich das OLG Frankfurt am Main …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Kreditnehmer eines Immobiliendarlehens sehen sich immer öfter damit konfrontiert, dass die Bank die Auszahlung des Darlehens oder Teilen davon von der Vorlage sog. Baufortschrittsanzeigen oder Rechnungen abhängig macht. Die maßgebliche …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22. September 2022 in mehreren Entscheidungen zum Widerruf von Kreditverträgen beim PKW-Kauf entschieden. Ein gegen die Honda-Bank gerichteter Wideruf sei auch nach Jahren noch möglich, so die Karlsruher …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bereitstellungszinsen stellen nach wie vor ein „Dauerbrenner“ in der bankrechtlichen Praxis dar. Da es aufgrund von Lieferkettenunterbrechungen während der Corona-Pandemie zum Teil zu erheblichen Verzögerungen bei der Fertigstellung von …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Durch die nach wie vor historisch niedrigen Zinsen versuchen Banken und Sparkassen, Sparer von Prämiensparverträgen zur vorzeitigen Beendigung oder zur Kündigung zu drängen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. April 2022 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und im Fall des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags entschieden, dass in einem Darlehensvertrag der zum Zeitpunkt des Abschlusses geltende …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Wer ein neues Auto kaufen möchte, dem bieten eine Vielzahl von Autobanken attraktive Konditionen zur Finanzierung an. Die vorliegende Entscheidung des Landgerichts Ravensburg macht erneut deutlich, dass der Widerruf eines finanzierten …