Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 150
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30.09.2021 Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.„… und Prüfung der Unterlage wurde ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger mit der technischen Überprüfung des Messvorganges beauftragt. Dies war dem Mandanten deswegen möglich, weil …“ Weiterlesen
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08.10.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… genannten Personen oder verächtlich machende oder öffentlich herabwürdigende Inhalte über sie verbreitet oder öffentlich zugänglich macht. Die Regelbeispiele für besonders schwere Fälle wurden ebenfalls …“ Weiterlesen
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30.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… . Insofern seien die Dateien angeblich vervielfältigt und weiteren Usern öffentlich zugänglich gemacht worden, §§16, 19a Urhebergesetz. Erste-Hilfe Tipps bei Abmahnungen von Nimrod Ruhe bewahren! NIMROD …“ Weiterlesen
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13.05.2022 Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.„… Einträge nicht länger speichern als öffentliche Verzeichnisse Interessant ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts zu den Speicher- und Löschfristen. Denn sollte eine solche Speicherung, die die SCHUFA …“ Weiterlesen
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29.09.2021 Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann„… hatte der Verein gestellt. Es sei keine den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit zu erwarten. Der Verein könne aufgrund der öffentlich gewordenen Äußerungen ansonsten nicht mehr glaubwürdig gegenüber geflüchteten Menschen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen.“ Weiterlesen
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29.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„Ein neues Gesetz zum Schutz gegen Feindeslisten und Doxxing ist in Kraft getreten. Mit Wirkung vom 22.09.2021 wurde der §126a StGB eingeführt: (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… die Zeitung die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Zu einem öffentlichen Prozess kommt es nicht, die Verurteilten müssen sich nicht äußern und werden von Daimler nicht entlassen, so die Zeitung. Kritik übte …“ Weiterlesen
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30.05.2022 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… die Öffentlichkeit am 18.05.2018 darüber informiert, dass etwa 50.000 SUVs des Stuttgarter Autobauers Porsche zurückgerufen werden müssen. Von diesem Rückruf sind über 15.000 Halter in Deutschland betroffen …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock„… München I eine ausschließliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. I Nr. 1 ZPO vor. Danach ist für Schadensersatzklagen wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen …“ Weiterlesen
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27.09.2021 Rechtsanwältin Nadine Hieß„… nach der Beschlussfassung oder – falls erforderlich – seiner öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an wirksam zustande gekommen, wenn nicht vorher der Gemeindevorstand oder der Bürgermeister widersprochen …“ Weiterlesen
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27.09.2021 Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt„… auch als "Rail to fly" Ticket, enthalten, das zur Anreise zum Abflughafen mit der Deutschen Bahn berechtigt. Leider verläuft die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln aber nicht immer problemlos …“ Weiterlesen
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26.09.2021 Rechtsanwalt Matthias Göbe„… , Ehrengaben aus öffentlichen Mitteln (Alters- und Ehejubiläen und Lebensrettung), Spenden aus Tombolas für Bedürftige oder Begrüßungsgelder für Neugeborene genannt. Trinkgeld sei hiermit …“ Weiterlesen
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04.10.2021 Rechtsanwalt Jens Reime„… : (...) 21.05.2019, Stand:geändert am 24.10.2019 | Thema Prospekte ShareWood Switzerland AG: BaFin untersagt öffentliche Angebote der Vermögensanlagen Die ShareWood Switzerland AG darf keine Vermögensanlagen …“ Weiterlesen
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24.09.2021 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… der Wahlberechtigten durch die angegriffene Regelung nicht erkennbar berührt. Gleiches gilt laut OVG NRW in Bezug auf den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, da der Zutritt zum Wahlraum während …“ Weiterlesen
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24.09.2021 Rechtsanwalt Michael Bauer„… sind, also auch die Räume im Untergeschoß (Keller). Dem stehe die Wohnflächenverordnung nicht entgegen. Nur wenn eine öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkung für Räume besteht …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt …“ Weiterlesen
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23.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler„… gekauft. Mit dem Motor EA189 kam im Jahre 2015 der Dieselskandal überhaupt an die Öffentlichkeit. Damit ist auch das geleaste Fahrzeug von den illegalen Abgasmanipulationen betroffen gewesen …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… verschiedene Straftatbestände in Betracht: 1. Fahren ohne Zulassung (§ 3 FZV / § 4 FZV). Verfügt das Fahrzeug über keine gültige Zulassung, stellt das Bewegen dieses Fahrzeugs im öffentlichen Raum …“ Weiterlesen
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23.09.2021 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… es zu keiner öffentlichen Hauptverhandlung. Das ist bedauerlich, weil damit zahlreiche Fragen für die interessierte Öffentlichkeit unbeantwortet bleiben. Es passt aber zu der Verschleierungstaktik, wonach …“ Weiterlesen
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23.09.2021 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… des Landesverrats beschuldigt, er dürfte niemals mit den Barbaren Kontakt aufnehmen und wird öffentlich gedemütigt. Schließlich wird der Rückzug beschlossen und es bleibt ein wehrloses Fort zurück mit nur wenigen …“ Weiterlesen
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11.08.2022 Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek„… weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen. (§ 1 Absatz 2 EStG) Darüber …“ Weiterlesen
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23.09.2021 Rechtsanwältin Maike Kuhnert„… Regelung richtet sich das Honorar des Rechtsanwalts nicht nach dem Umfang der getanen Arbeit, sondern nach dem Streitwert. Die Gebührenordnung ist öffentlich und kann im Internet eingesehen werden …“ Weiterlesen
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23.09.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„Der 1. Fall geht zurück auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2018. Ein öffentlicher Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Verkehrsführung und Verkehrssicherung …“ Weiterlesen
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21.09.2021 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… nicht bereit, Arbeitnehmer zu beschäftigen (ohne dass es eine öffentlich-rechtliche Grundlage für die Testpflicht gibt) können sie uU in Annahmeverzug geraten und müssten trotzdem den Lohn zahlen (§ 615 BGB …“ Weiterlesen