Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 225
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09.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… nun, dass der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung von den nationalen Trägern öffentlicher Gewalt verlange, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung …“ Weiterlesen
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03.01.2020 Rechtsanwalt Guido Kluck„… , dass sie diesen Korrekturbeschluss und den lediglichen Teilerfolg nicht hinnehmen werde und kündigte weitere Schritte an. Das Gericht ist der Ansicht, dass sie sich als Politikerin und damit Person des öffentlichen Lebens …“ Weiterlesen
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02.01.2020 Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl„… hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet und sich auf die Verhältnisse einstellen. Es wurden vom BGH auch Parallelen zu der Verkehrssicherungspflicht bei öffentlichen Parkplätzen gezogen …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Eiben„… öffentlich zugänglich gemacht worden ist, eine sekundäre Darlegungslast, wenn er als Anschlussinhaber geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen. (BGH, Urteil …“ Weiterlesen
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02.01.2020 Rechtsanwalt Finn Dethleff„… des Unternehmens auf „Herz und Nieren“ geprüft. Weitere typische Themenbereiche betreffen möglichen Grundbesitz, Schutzrechte, Arbeitsverhältnisse, öffentlich-rechtliche Erfordernisse, Umweltrisiken …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… “ von dem durch die Abmahnung Betroffenen angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert hierfür sowohl die Abgabe einer strafbewehrten …“ Weiterlesen
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23.12.2019 Rechtsanwalt Oguzhan Urgan„… ). Diesem Antrag ist dann zwingend zuzustimmen. Die mündliche Verhandlung findet in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bei dieser mündlichen Verhandlung können bereits einige Tatsachen geprüft …“ Weiterlesen
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23.12.2019 Rechtsanwalt Finn Dethleff„Die fortlaufende öffentliche Diskussion um die Vergütung von Vorständen berücksichtigt bislang kaum die Funktion und Aufgaben des Aufsichtsrates. Dieser ist verantwortlich (und mithin auch haftbar …“ Weiterlesen
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20.12.2019 Rechtsanwalt Marc Hügel„… . Sie argumentierten, Tom Kabinet erstelle rechtswidrig Vervielfältigungen der E-Books und mache diese öffentlich zugänglich. Für die rechtliche Beurteilung des Falls kam es maßgeblich auf die Frage an, ob beim …“ Weiterlesen
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20.12.2019 Rechtsanwalt Christian Demuth„Das Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr im Zustand der Fahruntüchtigkeit hat neben einer Geldstrafe auch die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge. Der Täter gilt infolge der Tat …“ Weiterlesen
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17.10.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… (ATGB), die man beim Ersterwerb der Tickets akzeptiert habe. So heißt es in Ziffer 6a der ATGB: „Dem Kunden ist es (...) untersagt, Tickets öffentlich, bei Auktionen (...) und/oder bei nicht vom 1. FC …“ Weiterlesen
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20.12.2019 Rechtsanwalt Finn Dethleff„Vorstände haften häufiger, als die Öffentlichkeit denkt. Hierfür gibt es letztlich zwei Hauptgründe: Zum einen sind die Vorstandspflichten sehr umfassend und tangieren meist finanziell besonders …“ Weiterlesen
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20.12.2019 Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk„… durchsetzen. Unsere Erfahrung zeigt, dass die Erfolgsaussichten auf Schadensersatz noch nie höher waren. Da der Rückruf erst im Dezember 2019 öffentlich wurde, können Sie als Betroffener tätig werden …“ Weiterlesen
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20.12.2019 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… der Abmahnung sind auf eBay Kleinanzeigen öffentlich angebotene Tickets durch den eBay-Verkäufer. Die Rechtsanwälte sind der Meinung, dass der Abgemahnte aufgrund seiner Verkaufsaktivitäten gegen …“ Weiterlesen
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20.12.2019 Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler„… von mehr als 1 Mio. Euro > Freiheitsstrafe und öffentliche Hauptverhandlung zwingend (kein Strafbefehl möglich) Hierbei handelt es sich um keine festen Grundsätze und es kommt stets auf den konkreten …“ Weiterlesen
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20.12.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„… öffentlich einsehbar. Auch hier lag das Problem an den Einstellungen des Routers. Die Einstellung des Ports 443 muss nämlich zusätzlich auch in der Boot-Konfiguration erfolgen, sonst wird diese bei jedem …“ Weiterlesen
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19.12.2019 Rechtsanwalt Marcel Schmieder„… in einem Behördenregister erfasst werden. Bei der Verursachung eines erheblichen Schadens kann das Gericht die öffentliche Bekanntmachung der Sanktionierung anordnen. Neben den Sanktionen soll das vom Unternehmen strafbar …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„Abmahnung der JBB Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Sky Deutschland GmbH & Co. KG wegen Urheberrechtsverletzungen durch die öffentliche Zugänglichmachung des Pay-TV- Senders „Sky …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… andere Personen als für sich selbst zu nutzen und sie öffentlich bei Internetauktionen oder in anderen Portalen, wie beispielsweise eBay, eBay Kleinanzeigen, Facebook oder viagogo zum Kauf anzubieten …“ Weiterlesen
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16.12.2019 Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová„… , die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (nachfolgend …“ Weiterlesen
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13.12.2019 Rechtsanwalt Christian Seidel„… Jobtickets bzw. Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln können weiterhin unter Anrechnung …“ Weiterlesen
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12.12.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„Erneut liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Nimrod aus Berlin vor. Gegenstand des Schreibens ist der Vorwurf, mittels eines P2P-Clients urheberrechtlich geschütztes Material unbefugt öffentlich …“ Weiterlesen
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12.12.2019 Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch„… b) Abrechnung des Notars (Grunderwerbsteuer, öffentliche Lasten, Notar- und Grundbuchkosten) prüfen. c) Vertretung des Käufers bei der Beurkundung der Auflassung. GENSCH – Anwaltsbüro für …“ Weiterlesen
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11.12.2019 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… in der Rechtsprechung auf und führen andererseits ganz neue Lösungen und Prozessrechtsinstitute im Vollstreckungsverfahren ein. Erweiterung von Befugnissen der öffentlichen Vollzieher: neue …“ Weiterlesen