Rechtstipps zu "Öffentliches Recht"
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30.05.2024 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… zur beruflichen Kontaktpflege, verlinkt und war somit nach Bekanntwerden des Videos für die Öffentlichkeit als sein Arbeitnehmer erkennbar. Sein Verhalten war deshalb dazu geeignet, einen erheblichen …“ Weiterlesen
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29.05.2024 Rechtsanwalt Manuel Rambeck„… Alters oder ähnliche öffentlich-rechtliche Leistungen beziehen. Ausnahmen für Krankenhauspatienten und Erwerbstätige Leistungen können erhalten, wer: Voraussichtlich weniger als sechs Monate …“ Weiterlesen
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29.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… die Öffentlichkeit informieren, dass eine natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte in Österreich nicht berechtigt ist. Anzeigen für Betrug Auf der Homepage wird damit …“ Weiterlesen
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29.05.2024 Rechtsanwalt Julian Tietze„… ist gemäß § 284 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Dieser Paragraph besagt, dass jemand, der ohne behördliche Erlaubnis ein öffentliches Glücksspiel veranstaltet oder die Einrichtungen hierfür …“ Weiterlesen
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29.05.2024 Rechtsanwalt Joachim Germer„… und damit auch die Mängel festgehalten werden. Dieses geschieht am besten durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Der Bautenstand spielt eine Rolle wegen einer Umschreibung und ob …“ Weiterlesen
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29.05.2024 Rechtsanwalt Lutz Thiele„… gelten. Denn das Arbeitsgericht Köln (ArbG) ist mit folgendem Urteil einen neuen Weg gegangen, den das europäische Recht eröffnet hat. Ein öffentlicher Arbeitgeber hatte einen schwerbehinderten …“ Weiterlesen
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29.05.2024 Rechtsanwalt Marc Klaas„… Beleidigungen und Beschimpfungen. In dem Verfahren vor dem ArbG Düsseldorf wurde einem Sachbearbeiter im öffentlichen Dienst vorgeworfen, beleidigende Äußerungen gemacht zu haben. Mitarbeiter hatten …“ Weiterlesen
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29.05.2024 Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter„… zum Strafverfahren prüfen lassen können, ohne ein zusätzliches Zivilverfahren anstrengen zu müssen. 3. Ausschluss der Öffentlichkeit: Opfer können beantragen, die Öffentlichkeit während ihrer Zeugenaussage …“ Weiterlesen
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29.05.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… ) ist das Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis strafbar. § 284 StGB : Dieser Paragraph verbietet das Veranstalten eines öffentlichen Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis …“ Weiterlesen
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28.05.2024 Rechtsanwalt Matthias Richter„… und innerhalb eines öffentlich zugänglichen Bereichs kann einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht begründen. Wenngleich sich der Abgebildete bei Aufzeichnung außerhalb …“ Weiterlesen
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28.05.2024 Rechtsanwalt Max Baumeister„… -Glücksspiel in Deutschland weitgehend verboten. Seitdem wurden die Bestimmungen zwar gelockert, jedoch dürfen öffentliche Glücksspiele gemäß § 4 Abs. 4 S. 1 GlüStV a. F. nur mit Erlaubnis der zuständigen …“ Weiterlesen
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28.05.2024 Rechtsanwalt Rainer Lenzen„… von der Prospektpflicht sind laut BaFin derzeit nicht ersichtlich. Solche Vermögensanlagen dürfen - so die BaFin - in Deutschland nur dann öffentlich angeboten werden, wenn die BaFin einen ihr vorgelegten …“ Weiterlesen
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28.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… nicht missbräuchlich oder schikanös ausgeübt werden darf. Das Gericht sieht im Verhalten des Gesellschafters eine rechtsmissbräuchliche Ausübung, da die Auskunft letztlich dazu dienen sollte, öffentlichen …“ Weiterlesen
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29.05.2024 Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan„… .). ● Die Einbürgerungsurkunde soll im Rahmen einer öffentlichen Einbürgerungsfeier ausgehändigt werden (§ 16 StAG n.F.). #Staatsangehörigkeitsrecht #Einbürgerung #StAG #StARModG www.mkhitaryan.de“ Weiterlesen
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28.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser„… schneller wieder voll am Wirtschaftsleben teilnehmen zu können. Speicherung von Daten aus öffentlichen Verzeichnissen Daten aus öffentlichen Verzeichnissen, wie Insolvenzdaten …“ Weiterlesen
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28.05.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… -Abstellplatz mit Halle errichtet. Das Gelände ist teilweise durch Verbundsteinpflaster versiegelt. Ein Anschluss an die öffentliche Kanalisation fehlt. Eine umstrittene Versickerungsanlage und eine „Aufkantung …“ Weiterlesen
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27.05.2024 Rechtsanwalt Thomas Schopf„… unterwegs waren, lief in Deutschland jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit. Onlineglücksspiel-Verbot ignoriert: Spieler können jetzt ihr Geld zurückholen Fakt ist, dass es in der Zeit als der Spieler …“ Weiterlesen
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27.05.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… diese Informationen selbstverständlich öffentlich. Auf der Website wird lediglich erwähnt, dass sich eine Niederlassung in London, Großbritannien, befinden soll, ohne genauere Angaben zum Standort …“ Weiterlesen
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27.05.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… eines öffentlichen Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis. § 285 StGB : Hier wird die Teilnahme an einem solchen unerlaubten Glücksspiel unter Strafe gestellt. Verstöße gegen diese Bestimmungen können …“ Weiterlesen
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27.05.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… Äußerungen Rassistische Äußerungen am Arbeitsplatz oder im öffentlichen Raum können zu einer fristlosen Kündigung führen. Auch außerdienstliches Verhalten kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben …“ Weiterlesen
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27.05.2024 Rechtsanwalt Marco Schneider„… . Diese Handlungen wurden gefilmt und in sozialen Medien verbreitet, was eine breite öffentliche Diskussion ausgelöst hat. Der Vorfall ereignete sich zu Pfingsten, einem Zeitpunkt, an dem viele Jugendliche …“ Weiterlesen
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28.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Frank Zander„… , der es dem Arbeitgeber unzumutbar macht, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Das Singen rechtsradikaler Lieder kann als ein solcher wichtiger Grund angesehen werden, insbesondere wenn die Öffentlichkeit davon …“ Weiterlesen
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25.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… , Freunde und Kollegen können sich distanzieren. Psychische Belastung : Die psychische Belastung durch die Ermittlungen, mögliche Untersuchungshaft und die öffentliche Stigmatisierung kann enorm sein. Viele …“ Weiterlesen
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25.05.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„… öffentlich kritisiert, wie bspw. in sozialen Netzwerken wie Facebook, XING, Instagram oder Twitter (jetzt X). Äußerungen des Arbeitnehmers in vertraulichen Gesprächen (im geschützten Raum) unter …“ Weiterlesen