Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 5
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07.05.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… an der baurechtlichen Zulässigkeit bestehen, müssen diese vor der Beschlussfassung ausgeräumt werden. Hierbei unterstrich das Gericht, dass öffentlich-rechtliche Anforderungen, wie die Einhaltung …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Sebastian Läßle M.A.„… , die sich als starke Fürsprecher und Vermittler für die Belange schwerbehinderter Menschen in den Betrieben und öffentlichen Verwaltungen etabliert haben. Rechtliche Grundlagen und Aufgaben …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwältin Silke Gottschalk„… und kann so bei der Öffentlichkeit und Stakeholdern Vertrauen fördern. Für Organisationen kann es somit zu einem Qualitätssiegel werden, das sie in ihrer öffentlichen Kommunikation einsetzen können …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… sollen allgemein dazu führen, dass ein rechtswidrige Verhalten für die Zukunft abgestellt wird. Das Ziel einer Abmahnung wegen Filesharing ist es, das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen im Internet …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… Wolfsburg aus der laufenden Saison über die Plattform Kleinanzeigen zum Verkauf angeboten worden sein. Laut ATGB des Vereins ist es untersagt, Tickets öffentlich, bei Auktionen (insbesondere …“ Weiterlesen
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24.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… katastrophal! Deshalb warne ich öffentlich. Ihre Erfahrungen mit Market Trend 24 (market-trend24.com)? Beispielfall aus meiner Kanzlei: Vergleichen Sie Ihre Erfahrungen mit Market Trend 24 (market-trend24 …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„Die Funktionsweise eines Paper Wallets ist überraschend einfach, bietet jedoch eine hohe Sicherheit. Ein Paper Wallet besteht hauptsächlich aus zwei Komponenten: dem öffentlichen Schlüssel (public …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Jochen Resch„… von DAX40 halten, um finanzielle Verluste zu vermeiden . Wir werden weiterhin ermitteln und die Öffentlichkeit informieren, um die Menschen vor solchen Machenschaften zu schützen. Die Aufmerksamkeit …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… , dass die "Flucht in den EU-Führerschein" weniger häufig angetreten wird. Wir werden die Verfahren für unsere Mandanten führen und die Öffentlichkeit auf dem Laufenden halten. Insbesondere auf unserer Homepage erhalten Sie alle aktuellen Informationen. Bei Cannabis unter 3,5 ng THC: Führerschein zurück!“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Dagmar Henriquez„… Minister für öffentliche Sicherheit hat er sich einen Namen gemacht, indem er sich mit kritischen Themen wie Migration und Sicherheit auseinandersetzte. Seine Erfahrung und sein Engagement machen ihn …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… als auch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder Flugreisen. Die Fahrtkostenerstattung richtet sich nach den tatsächlich entstandenen Aufwendungen oder einer festgelegten Kilometerpauschale …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt JUDr. Jiří Janoušek„… und historisch beispiellose rechtliche Konsequenzen mit sich bringt, stand sie lange nicht im Fokus der Öffentlichkeit. Erst gegen Ende des Jahres 2023 begann sie, vermehrt mediale Aufmerksamkeit …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Michael Rainer„… , dass die beklagte Hotelbetreiberin zwar die als Lichtbild urheberrechtlich geschützten Fotografien vervielfältigt und im Internet öffentlich zugänglich gemacht habe. Es liege dennoch keine Verletzung …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz„… im Architektenvertrag sinnvoll. 6. Ist es zulässig, Fotos von Bauwerken anzufertigen? Zulässig ist es, urheberrechtlich geschützte Bauwerke von der öffentlichen Straße aus zu fotografieren (§ 59 UrhG …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… auf. Auch die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat sich öffentlich zu Wort gemeldet und warnt vor dem Anbieter. Insgesamt sieht es nicht gut aus für die Anlegerinnen und Anleger. Update vom 16.05.2024: Riesige …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„Die Schlinge um GM Finanz (gm-finanz.com ) zieht sich immer enger zu. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat eine öffentliche Warnung herausgegeben. Es besteht der Verdacht, dass GM Finanz (gm …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… mit einer Grunddienstbarkeit, ermöglicht der Klägerin und ihren Grundstücken den notwendigen Zugang zur öffentlichen Straße. Die Klägerin plant, auf ihrem bisher unbebauten Grundstück eine Wohnbebauung zu realisieren, woraus …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… deine öffentliche Adresse, an die andere Personen Bitcoins senden können, als auch dein privater Schlüssel, der den Zugriff auf deine gespeicherten Bitcoins ermöglicht. Diese Informationen sind als QR …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… definiert. Laut den §§ 284, 285 und 287 des Strafgesetzbuchs (StGB) ist vor allem die unerlaubte Veranstaltung und Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen strafbewehrt. Gesetzliche Bestimmungen …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… , sondern eine solche wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Hierbei wird dem Schüler üblicherweise vorgeworfen, selbstgefährdend oder fremdgefährdend gehandelt zu haben, so dass man ihn erst einmal …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.„… das öffentliche Interesse an solchen Betrugsmaschen. Viele Anzeigen bedeuten auch viele Beweise, die zur Ergreifung der Täter führen können. Eine Anzeige ist daher häufig der beste Weg, um …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz„… . Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn es sich um Fotos einer öffentlichen Veranstaltung handelt oder wenn es sich um eine Person des öffentlichen Lebens handelt (§ 23 Abs. 1 KUG). 6. Muss …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz„… vom 19.08.2015 – 26 O 2/15 Eine Ausnahme besteht bei öffentlichen Auftraggebern. Öffentliche Auftraggeber können den Sicherheitseinbehalt auf ein Verwahrgeldkonto nehmen (§ 17 Abs. 6 Nr. 4 VOB/B). Sie brauchen …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.„… , dass der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland den Veranstaltern und Vermittlern öffentliche Online-Glücksspiele nur unter eng gefassten Voraussetzungen erlaubt. Die Probleme bezüglich Online Glücksspiele …“ Weiterlesen