Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 375
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11.11.2014 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Mit der Entlassung soll die Entschließungsfreiheit der Entlassungsbehörde wiederhergestellt werden. Die Rechtsprechung führt als Begründung die Reinhaltung des öffentlichen Dienstes von Personen …“ Weiterlesen
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07.11.2014 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt wer einer Maßregel der Besserung nach §§ 64, 66 StGB unterworfen ist, solange die Maßregel nicht erledigt ist. Der Verfasser des Rechtstipps, Rechtsanwalt …“ Weiterlesen
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06.11.2014 Rechtsanwalt Christian Steffgen„In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten sind bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einige Besonderheiten gegenüber Arbeitsverhältnissen mit privaten Arbeitgebern zu beachten. Verdachtskündigung …“ Weiterlesen
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06.11.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen …“ Weiterlesen
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05.11.2014 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Außerordentliche Kündigung In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten bestehen bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einige Besonderheiten gegenüber Arbeitsverhältnissen mit privaten Arbeitgebern …“ Weiterlesen
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05.11.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… öffentlich zugänglich gemacht haben. Die öffentliche Zugänglichmachung ist nach § 19 a UrhG jedoch ein dem Urheber bzw. Rechteinhaber vorbehaltenes Recht. Vorliegend hätte die Malibu Media somit ihre vorherige …“ Weiterlesen
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05.11.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… Brothers insbesondere darauf abzielten, in den jeweils geregelten Bereichen eine Transparenz über die gezahlten Betriebskosten herzustellen. Zwar seien diese öffentlich-rechtlichen Pflichten nicht 1:1 …“ Weiterlesen
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05.11.2014 Rechtsanwalt Thomas Erven„… Fahrerflucht tun? Er wird klären, ob der Unfall im öffentlichen Verkehrsraum geschehen ist Er wird sein Augenmerk darauf legen, ob überhaupt eine ausreichende Fahrerbeschreibung existiert die zum Täter führen …“ Weiterlesen
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04.11.2014 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… , war 26 Jahre lang im öffentlichen Dienst angestellt, als der Arbeitgeber sie außerordentlich mit sozialer Auslauffrist von 7 Monaten kündigte. Die Frau war psychisch krank gewesen. Sie litt an einer Art …“ Weiterlesen
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04.11.2014 Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres„… ausreichend geeigneten öffentlichen Urkunden zur Verfügung und müssen ggf. noch weitere Urkunden auf dem Verwaltungswege mit ungewissem Ausgang angefordert werden, kann der Verwandtschaftsnachweis einige …“ Weiterlesen
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03.11.2014 Rechtsanwalt Burkhard Renner„… sie ihrer öffentlichen Aufgabe nachkommen können. Auf der anderen Seite ist dies ein äußerst sensibler Bereich, da die Verbreitung von Verdächtigungen insbesondere dort erheblichen Schaden verursacht …“ Weiterlesen
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03.11.2014 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… neues Publikum erschlossen wird und keine neuen Techniken eingesetzt werden. Bei Einbetten von YouTube-Videos, die grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich sind, hält der EuGH diese Voraussetzungen …“ Weiterlesen
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03.11.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… der Richter des EuGH handelt es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe i.S.d. Richtlinie zur Informationsgesellschaft, solange sich die Wiedergabe weder für ein neues Publikum wiedergegeben wird noch …“ Weiterlesen
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31.10.2014 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… wird vorgeworfen, eine oder mehrere Folgen der Fernsehserie „The Originals“ in einer Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Die öffentliche Zugänglichmachung ist verboten, da sie nur …“ Weiterlesen
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31.10.2014 GKS Rechtsanwälte„… mit einem wertvollen Gemälde, welches im Schaufenster einer öffentlichen Galerie ausgestellt wird: Baut der Nachbar der Galerie nun ein Fenster in sein Haus, mit dem er seinen Besuchern den Blick auf das Gemälde …“ Weiterlesen
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31.10.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… . Innerhalb einer Online-Tauschbörse wie eDonkey oder BitTorrent soll das abgemahnte Werk von dem Betroffenen anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht …“ Weiterlesen
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30.10.2014 Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres„… Vorteile intensiv thematisiert. Dies ist nur ein Ausdruck der gewandelten öffentlichen Meinung, die immer weniger bereit ist, sich auf die gegenwärtig (noch) geltende Rechtslage verweisen zu lassen …“ Weiterlesen
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30.10.2014 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… Werken mittels der sog. Framing-Technik (Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten Werkes in eine eigene Internetseite, ohne das Werk dafür kopieren zu müssen …“ Weiterlesen
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30.10.2014 Rechtsanwalt Markus Brehm„… der Abmahnung liegt in der öffentlichen Zugänglichmachung des Musikstücks „Elaiza – Is It Right“ über eine Internettauschbörse. Der Musiktitel ist Bestandteil des Chartsamplers „Bravo Hits Vol. 85 …“ Weiterlesen
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30.10.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… wegen der illegalen öffentlichen Zugänglichmachung der Fernsehserie „The Originals“. Die öffentliche Zugänglichmachung stellt ein dem Rechteinhaber vorbehaltenes Recht dar, vgl. § 19a UrhG. Die US …“ Weiterlesen
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29.10.2014 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… betroffen sind insbesondere die Anleihegläubiger des „Traumschiffs“. Die MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft, die in der Öffentlichkeit als „Das Traumschiff“ bekannt ist, hatte im Dezember 2012 …“ Weiterlesen
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29.10.2014 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… in erheblichem Maße, wenn er das ihm überlassene Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss führt. Beruht dieses Verhalten jedoch auf einer Alkoholabhängigkeit, ist dem Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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29.10.2014 Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller„… , so z. B. bei der Vergabe von öffentlichen Leistungen. Insbesondere bestünde diese Gefahr, wenn Personen aus dem strafrechtlichen Milieu Antragsteller bei der Bundesbehörde seien. Dadurch sei …“ Weiterlesen
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29.10.2014 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… “ für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH. In der Abmahnung wird durch ein öffentliches Zugänglichmachen im Rahmen einer Internettauschbörse vorgeworfen, dass die Rechte der Twentieth …“ Weiterlesen