Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 450
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08.06.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… gesicherten privaten WLAN-Anschlusses - den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung des in Rede stehenden urheberrechtlichen Werkes (§ 19a UrhG) erfüllen. Dies ist, wie der BGH nun klargestellt hat …“ Weiterlesen
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Nümann Lang Rechtsanwälte Abmahnung für die Haufe Lexware GmbH & Co. KG Lexware Quicksteuer Deluxe 204.06.2010 Rechtsanwalt Florian Sievers„… sein soll. Ein auf die Ermittlung und Dokumentation von Internetkriminalität spezialisiertes Dienstleistungsunternehmen soll die illegale öffentliche Zugänglichmachung des Programms Lexware Quicksteuer Deluxe 2010 festgestellt …“ Weiterlesen
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01.06.2010 Rechtsanwalt Peter Koblenz„… der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und/oder zugänglich machen zu lassen.“ Wer diese Erklärung rechtsverbindlich, aber ohne Anerkennung einer diesbezüglichen Rechtspflicht, abgibt, ohne …“ Weiterlesen
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01.06.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… eines Internetanschlusses) vorgeworfen, durch das öffentliche Zugänglichmachen geschützter Werke (vorliegend Pornofilme) der DigiProtect eine Rechtsverletzung begangen zu haben. Mit der Abmahnung macht …“ Weiterlesen
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31.05.2010 Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer„… . Februar 2009 (Az.: 5 AZR 148/08) , dass im Bewachungsgewerbe ein Nachtarbeitszuschlag von 10 % bzw. 12 % nach den Umständen der zu leistenden Arbeit angemessen ist. Denn Bewachung von öffentlichen …“ Weiterlesen
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27.05.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Durch eine Unterlassungserklärung wurde die Verpflichtung eingegangen in Zukunft keine weiteren Stadtplan-Kartenausschnitte im Internet zu veröffentlichen und damit öffentlich zugänglich zu machen …“ Weiterlesen
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27.05.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) maßgeblichen Monat Oktober 2006 Grundwehr- oder Zivildienst leisteten, wurden darum gemäß § 5 Abs. 2 des Tarifvertrags …“ Weiterlesen
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25.05.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… gestellt werden ist keineswegs neu. Bereits mehrere Rechteinhaber gehen außergerichtlich mit Abmahnungen gegen Rechtsverstöße durch das öffentliche Zurverfügungstellen ihrer Musikwerke in den German Top …“ Weiterlesen
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21.05.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers verlangen, eingestellt zu werden …“ Weiterlesen
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20.05.2010 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… im Internet gegen das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, was ausschließlich dem Fotografen zusteht oder demjenigen, der die ausschließlichen oder einfachen Rechte an der Fotografie übertragen …“ Weiterlesen
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20.05.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… den Einsatz der Mitarbeiter betrieblich notwendig ist, fallen keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge an. Das ist der Fall, wenn öffentliche Verkehrsmittel nur mit hohem Zeitaufwand genutzt werden …“ Weiterlesen
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18.05.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… Tonaufnahmen durch Dritte, die außerhalb der Lizenzkette sind, in einer P2P-Musikbörse rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht, kann der Rechteinhaber seine eigenen Rechte und die Schutzrechtsverletzungen …“ Weiterlesen
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Die Berufsunfähigkeit eines Beamten unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Beamtenklausel07.05.2010 Rechtsanwalt Uwe Klatt„… . Allein auf diesen Status komme es an, nicht darauf, dass die betreffende Person nicht mehr im Öffentlichen Dienst tätig sei (OLG Nürnberg vom 20.02.2003 - 8 U 1208/02). Umstritten …“ Weiterlesen
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07.05.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… wird gegen einen Internetanschlussinhaber, dem eine IP-Adresse zugewiesen war, über die der Film „Der Fall Ted Bundy" der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde, durch die Rechtsanwaltskanzlei …“ Weiterlesen
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07.05.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… geeignet als unwahre Tatsachenbehauptung das Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin in erheblichem Maße und nachhaltig zu beeinträchtigen, ihre Wertschätzung in der Öffentlichkeit herabzusetzen …“ Weiterlesen
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06.05.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und Instandsetzungskosten berücksichtigt werden (Urteil v. 11.11.2009, Az.: VIII ZR 221/08) . Umlage auf den Mieter In § 2 BetrKV sind einzelne Nebenkosten aufgeführt: Hierzu zählen beispielsweise die öffentlichen Lasten …“ Weiterlesen
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04.05.2010 GKS Rechtsanwälte„Mit gängigen PCs können mittlerweile auch sämtliche Fernseh- und Radioprogramme empfangen werden. Dies führt dazu, dass die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten diese Computer als „neuartige …“ Weiterlesen
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04.05.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… der Rechtsanwältin Denise Himburg beinhalten den Vorwurf eines Verstoßes gegen das Urheberrecht durch das unberechtigte öffentliche Zurverfügungstellen des Films „Die Frau des Anarchisten …“ Weiterlesen
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03.05.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… . Die Künstlerin hätte wohl richtigerweise außergerichtlich Google darauf hinweisen müssen, dass eine solche öffentliche Zugänglichmachung über Thumbsnails nicht gewünscht ist. Erst wenn Google sich weigern …“ Weiterlesen
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03.05.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… ist dieser Vorgang ein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. § 19a UrhG und ohne ein entsprechendes Recht hierzu, stellt diese Handlung eine Urheberrechtsverletzung dar. Ein Rechteinhaber kann gegen …“ Weiterlesen
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03.05.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… öffentlich zugänglich machen, ist jedoch nicht rechtswidrig. (BGH, Urteil vom 29.04.2010 - Az. I ZR 69/08) Mehr zu diesem Thema finden Sie auf unserer Webseite www.anwaltsbuero47.de. Mitgeteilt von RA …“ Weiterlesen
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29.04.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… kann. Die Äußerung in dem Online-Bericht diene deshalb offensichtlich nur der öffentlichen Herabsetzung des Anwalts, so dass dieser derartige Äußerungen nicht akzeptieren muss …“ Weiterlesen
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28.04.2010 Rechtsanwalt Florian Sievers„Die Rechtsanwälte Waldorf aus München versenden zurzeit Abmahnungen wegen der unlizenzierten Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung von geschütztem Bildmaterial iAv. LOOK …“ Weiterlesen
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28.04.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… , dem der Vorwurf der öffentlichen Zugänglichmachung des Musik-Werkes über Internet Peer to Peer Tauschbörsen vorgeworfen wird. In den Abmahnschreiben fordert man von dem Internetanschlussinhaber stets die Abgabe …“ Weiterlesen