Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 5
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14.05.2024 Anwalt Luka Vodinelic„… . Die Regeln zur Feststellung der Vaterschaft sind im Familienrecht festgelegt. Welches Gericht ist zuständig? Zuständig ist immer das Amtsgericht in erster Instanz, während das Berufungsgericht für Berufungen …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Martin Drobe„… durch das zuständige Versteigerungsgericht den notariellen Kaufvertrag. Hierbei fallen dann für den Erwerber i. d. R. weniger Gebühren für das Gericht als beim notariellen Kaufvertrag an. Auch Maklergebühren (i. d. R …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch„… von Zinsen und Rückzahlung bei Insolvenzgefahr nicht durchsetzen, kriegen selbst kein Geld. Somit können sie keine Zahlungsunfähigkeit auslösen, solange der Zustand anhält. Vier Projekte waren …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Sven Rasehorn„… sein. Ungeachtet dessen kamen Arbeitsverträge bislang auch formlos zustande. Ist die Textform völlig neu statt der zu beachtenden Schriftform? Nein, Arbeitsverträge und Tarifverträge enthalten beispielsweise oft …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon„… hier nicht zwingend anzuwenden ist. Eine höchstrichterliche Entscheidung in der im Kern für die GOÄ zuständigen Zivilgerichtsbarkeit lag bisher allerdings nicht vor. Die Entscheidung Der BGH hat nunmehr …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn„… ). Ist die „Huckepack“-Übertragung der Anstellungsgenehmigungen für angestellte Ärzte je nach der Verwaltungspraxis des zuständigen Zulassungsausschusses ggf. möglich, bedarf es darüber hinaus: Antrag …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… verfügen die Firma PrimeBanque bzw. deren Betreibergesellschaft über keine Genehmigung der zuständigen deutschen Aufsichtsbehörde, die vorgenannten Finanzdienstleistungen in Deutschland anzubieten …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)„… Die Anzeigepflicht des § 30 ErbStG Gemäß § 30 ErbStG muss der Erwerber jeden der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis dem zuständigen Erbschaftsteuer-Finanzamt …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Matthias Hänke„… von Filmen zuständig ist. Die FSK bewertet Filme und legt fest, ab welchem Alter sie für das Kinopublikum freigegeben sind. Die FSK veröffentlicht Altersfreigaben in Form von Alterskennzeichen hochstufend …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… der Kindesmutter zu übertragen. Eine Wechselmodellregelung, obwohl zuvor gerichtlich gebilligt, ändert nicht die Zuständigkeit für die Bestimmung des Lebensmittelpunktes der Kinder. Diese Entscheidung …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… spezialisiert. Der BGH gibt in seiner vorläufigen Einschätzung an, dass die deutsche Gerichtsbarkeit international zuständig sei und das deutsche Sachrecht anwendbar ist, da das Angebot des Unternehmens …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Sergej Rogal„… Alkohol- oder Drogeneinfluss unter Strafe. Vollrausch (§ 323a StGB) : Hier wird bestraft, wer sich in einen Rausch versetzt und in diesem Zustand eine Straftat begeht. Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Gabriel Fischer„… umgestellt wird und hatte bereits die Fortsetzung dieses Verhaltens angekündigt. Das zuständige AG Hanau bestätigte die fristlose Kündigung des Wohnraum-Mietverhältnisses und hielt sogar eine Abmahnung für …“ Weiterlesen
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12.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… des Fahrzeugs in km/h aus. Sobald der eingegebene Grenzwert überschritten wurde, erfolgt ein Auslösen der Kamera. Sehr wichtig ist aber der Zustand des Messstellenbereichs. Der dortige Fahrbahnbelag muss …“ Weiterlesen
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12.05.2024 Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt„In den Fällen der sogenannten notwendigen Verteidigung bestellt das zuständige Gericht dem Beschuldigten oder Angeklagten einen Pflichtverteidiger, wenn dieser keinen anderen Verteidiger beauftragt …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.„… dieser Hinterlegung, und durch die Inbesitznahme der Grundstücke zustande. Das Datum der Vereinbarung, auch nachträglich angepasst, ist das Datum der Zahlung der ersten Anzahlung.“ Der Vorvertrag kommt …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… zu lösen, erhielt jedoch die Antwort, dass dieser nicht mehr zuständig sei und alles über den Finanzberater abgeklärt werden müsse. Seitdem blieben weitere Nachfragen unbeantwortet, was die Vermutung …“ Weiterlesen
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12.05.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… ist, sollte umgehend ein Anwalt oder die zuständige Gewerkschaft kontaktiert werden. Arbeitslosmeldung: Nach Erhalt der Kündigung sollte der Arbeitnehmer sich umgehend bei der Agentur für Arbeit arbeitslos …“ Weiterlesen
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12.05.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… der zuständigen Finanzaufsichtsbehörde. Welche Sicherheitsvorkehrungen sollte ich noch treffen? Aktivieren Sie die Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) für alle Konten, die Kryptowährungen verwalten …“ Weiterlesen
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11.05.2024 Rechtsanwalt Simon Bürgler„… "Maklerlohns", also der Vermittlungsprovision, auf eine angemessene Höhe, falls diese übertrieben hoch sein sollte. Hierzu jedoch der zuständige Richter des Gerichts in der Entscheidungsbegründung …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… . Finanzbehörden Die Finanzbehörden führen im Rahmen ihrer Steuerprüfungen Außenprüfungen durch, wie in den §§ 193 bis 203a der Abgabenordnung (AO) geregelt. Das zuständige Finanzamt, das die Besteuerung …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer„… nun an einem hypoxischen Hirnschaden, einer linksbetonten Parese mit Spasmen sowie an Sprach- und Schluckstörungen. Diese Zustände erfordern eine kontinuierliche und umfassende medizinische und pflegerische …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.„… nahm. Kontakt über Umgangsregelung hinaus Die Mutter war damit nicht einverstanden und ging rechtlich gegen den Vater vor. Das zuständige Familiengericht verhängte ein Ordnungsgeld gegen den Vater …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… von Schwarzgeldtransfer verwickelt worden zu sein, und forderte von der Beraterin eine detaillierte Erklärung, wie der außergewöhnlich hohe Gewinn zustande kam. Schließlich müsse sie dem Finanzamt gegenüber …“ Weiterlesen