Rechtstipps zu "Berufung" | Seite 498
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05.04.2011 Rechtsanwalt Marc Oliver Giel„… vom Webseitenbetreiber erstatten zu lassen. Beachtet werden muss jedoch, dass das Gericht die Berufung zugelassen hat, d.h. die Beklagte kann innerhalb der Rechtsmittelfrist die 2. Instanz anrufen und das Urteil …“ Weiterlesen
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04.04.2011 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… kann die Gewährung nicht verweigern und sich nicht auf ein Erlöschen berufen. Im Fall einer auf die Krankheit folgenden Kündigung oder anderweitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, auf Grund …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… , kann er sich später nicht mehr darauf berufen, es sei eine Forderung aus einer unerlaubten Handlung gewesen. Eine nicht oder ohne den Hinweis auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen …“ Weiterlesen
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31.03.2011 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… mit einer Forderung in Höhe von 653,19 Euro für die Nutzung eines Autoradios von 1996 bis 2006. Gegen diesen Bescheid klagte der Mann vor dem Verwaltungsgericht und verlor. Mit seiner Berufung zum BayVGH …“ Weiterlesen
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31.03.2011 Rechtsanwalt Christian Reckling„… , soweit die Schulpflicht nach § 39 Absatz 1 HmbSchulG erfüllt ist, und aus den Bildungsgängen der beruflichen Schulen, soweit die Schulpflicht nach § 39 Absatz 2 HmbSchulG erfüllt …“ Weiterlesen
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30.03.2011 Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich„… ) berufen, sondern muss ihn „je Reisenden", vorliegend also 2-fach, gewähren. Laut Urteil des BGH vom 15. März 2011 (X ZR 99/10) steht der Ersatzanspruch nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ nicht nur …“ Weiterlesen
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30.03.2011 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… des § 309 Nr. 6 BGB berufen, muss er beweisen, dass die (vermeintlich) individuelle Regelung doch eine Allgemeine Geschäftsbedingung ist. Das wäre u.a. dann der Fall, wenn die Regelung für …“ Weiterlesen
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30.03.2011 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… die Klage des Vaters ab und schloss sich dabei der Begründung des Rentenversicherungsträgers an. Gegen dieses Urteil legte der Mann Berufung vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg …“ Weiterlesen
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29.03.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… einen Schriftsatz trotz vorherigen Hinweises beim falschen Gericht einwirft und dadurch eine Frist nicht gewahrt wird. Im zugrunde liegenden Fall wollte die Mandantin des betreffenden Rechtsanwalts Berufung gegen …“ Weiterlesen
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28.03.2011 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… der Beklagten zu 1) und deren 100 % iger Tochtergesellschaft, der Beklagten zu 2), berufen. Diese Aufgabe nahm ca. 30 % ihrer Arbeitszeit in Anspruch. Seit 1994 ist die Klägerin auch Mitglied …“ Weiterlesen
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25.03.2011 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Im Zweifel ist ein Untersagungstitel aufzuheben, falls der Antragsgegner dadurch in seiner beruflichen Existenz besonders beeinträchtigt ist. Im zugrundeliegenden Sachverhalt war die Antragstellerin …“ Weiterlesen
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24.03.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… zulässig: Welchen Beruf der Mieter ausübt, sagt etwas über seine Bonität aus. Das gilt ebenfalls für Fragen nach dem Arbeitgeber und nach dem durchschnittlichen Nettoeinkommen (LG München, Urteil v …“ Weiterlesen
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23.03.2011 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… und Bauland GmbH und DOBA Grund Beteiligungs GmbH, die Berufung nach entsprechenden Hinweisen des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München zurückgenommen haben. Das Landgericht hatte seine Entscheidung …“ Weiterlesen
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Wenn bei Beteiligungen oder anderen Geldanlagen etwas schief läuft – wichtige Entscheidungen des BGH23.03.2011 Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft„… Aufklärungspflicht berufen kann. Dies stellt die Fortführung der sog. Kick-Back Rechtsprechung des BGH seit dem Jahr 2000 dar. Damals hatte am 19.12.2000 (Az.: XI ZR 349/99) der Bundesgerichtshof …“ Weiterlesen
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22.03.2011 Rechtsanwalt Christian Reckling„… Faktoren ab. In der Regel sind Prüfungsanfechtungen, die sich auf Verfahrensfehler berufen, erfolgversprechender. Bei Prüfungsanfechtungen wegen eines Bewertungsfehlers sind die Erfolgsaussichten …“ Weiterlesen
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21.03.2011 Rechtsanwalt Christian Reckling„… diese Entscheidung legte der Kläger Berufung ein. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof konnte der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Gießen nicht folgen und entschied, dass dem Kläger durchaus …“ Weiterlesen
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21.03.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… S. 6 BDSG ein Jahr nach der Beendigung der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter fort Es spielt keine Rolle, warum die Berufung endete. Auch bei einer berechtigten Abberufung aus wichtigem Grund …“ Weiterlesen
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18.03.2011 Rechtsanwalt Christian Reckling„… ist. Durch diese versuchte Betrugshandlung der Beklagten sind letztlich auch die zur Abwehr dieses Anspruchs angefallenen Rechtsanwaltskosten als adäquat kausaler Schaden im Sinne der §§ 823, 249 BGB entstanden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufung wurde zugelassen.“ Weiterlesen
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18.03.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… Rechtsstreit ein Sozialhilfeträger berufen, denn dieser diene ausschließlich dazu, unter Verstoß gegen das sozialrechtliche Nachranggebot den Zugriff des Sozialhilfeträgers wenigstens …“ Weiterlesen
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17.03.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… machen. Selbst wenn sich die Parteien nicht im Guten getrennt haben, so ist der Arbeitgeber dennoch verpflichtet, das Zeugnis wohlwollend zu verfassen, um dem Arbeitnehmer ein berufliches Fortkommen …“ Weiterlesen
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17.03.2011 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… gegen die Anlegerin wurde abgewiesen. Ende 2010 hat auch das Landgericht Augsburg in drei Verfahren die Berufung der Multi Advisor Fund I GbR zurückgewiesen. Die Urteile zugunsten dieser Anleger …“ Weiterlesen
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12.08.2022 Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels„… einer Auslandsreise im Jahr 2007 wegen Depressionen ärztlich behandeln ließ und in der Folge ihren Beruf nicht mehr ausüben konnte. Jedenfalls nach ihren Angaben wegen der durch den Überfall entstandenen Depressionen …“ Weiterlesen
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14.03.2011 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… sind mit der sog. „Verpachtung" eines BHKWs weder beruflich, noch gewerblich i.S.v. § 2 I S.1 Umsatzsteuergesetz" tätig. Es liegt keine Verpachtung, sondern vielmehr eine auf die Bereitstellung …“ Weiterlesen
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11.03.2011 Rechtsanwalt Thorsten Ruppel„… . Es gilt der Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn. Der Arbeitnehmer kann sich nicht auf höhere Gewalt berufen, sondern muss gegebenenfalls nacharbeiten. Doch es besteht nach Verständigung mit dem Chef …“ Weiterlesen