152 Ergebnisse für Klage
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06.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… im Außenbereich als fehlerbehaftet bzw. mangelhaft erachtet, nachdem auch der Grundstücksnachbar zu einer weiteren Mitbenutzung seiner privaten Versorgungsleitung nicht mehr bereit war. Die Kläger hatten dieses Grundstück, welches zum Zeitpunkt …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… waren keinerlei hinreichende Anhaltspunkte ersichtlich, insbesondere dafür, dass dem Kläger hieraus ein Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages erwachsen wäre. Insbesondere war ein entsprechender Vermögensschaden nicht hinreichend …
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08.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… in Zweifelsfällen kompetenten Rechtsrat einzuholen. Da im vorliegenden Rechtsstreit das Berufungsgericht zutreffend angenommen habe, dass ein Unterlassungsanspruch des Nachbarn des Klägers nicht zustand, da die von ihm installierten Kameras …
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26.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… die Auktion durch Ausfüllen und Absenden eines hierfür von der Internetplattform zur Verfügung gestellten Formulars. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger bereits sein Gebot von 5,50 EUR als Höchstbietender abgegeben. Gemäß der zur Anwendung …
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25.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… vollständig umschlossene Grundstück der Kläger, welches unmittelbar an eine öffentliche Straße grenzt und im übrigen von anderen Grundstücken eingefasst ist, über eine Hofdurchfahrt, in welche jedoch das Grundstück des benachbarten Beklagten …
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05.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der BGH mit Urteil vom 27.10.2009 zum Az. VI ZR 296/08 entschieden. Der Kläger, welcher als Mitglied eines Fußballvereins im Kampf um den Ball mit der gegnerischen Partei eine Fraktur des Schien- und Wadenbeins erlitten hatte und daraufhin …
02.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… inwieweit die Gefahr oder der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Im vorliegenden Fall hatte der das Grundstück zwangsverwaltende Kläger auf Aufforderung des Staatlichen Umweltamtes Abfälle des ehemaligen …
05.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und Glauben, insbesondere dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens, gemäß § 242 BGB ausgeschlossen oder gemäß § 254 BGB nach den Grundsätzen des Mitverschuldens gemindert sein. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger die Beklagte, welche …
14.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… mit weiteren Verträgen zu würdigen, die ein Diplom-Ingenieur abschließen musste, um auf der Akademie des Klägers zum Kfz-Prüfingenieur ausgebildet zu werden. Hierbei war neben einer Vergütung in Höhe von 12.300,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… als auch gleichzeitig als schuldrechtliche Zahlungsverpflichtung vereinbart worden. Maßgeblich für den Erfolg der Klage war u.a., ob vorliegend die Sonderregelung des § 196 BGB Anwendung findet, wonach Ansprüche auf Übertragung des Eigentums …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei, mitunter 10 Jahren seit der Veräußerung berufen. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger ein „Zweifamilien-Reihenhaus“ auf einem zuvor real geteilten Grundstück erworben und dort die zweite Wohnung …
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02.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und Hergehens auf dem dienenden
Grundstück kann der Kläger jedoch nicht für sich in Anspruch
nehmen. § 874 BGB lässt zur Entlastung des Grundbuches eine
Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung nur zur näheren
Bezeichnung des Rechtsinhaltes …
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12.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… bei Verletzungen der
Verkehrssicherungspflicht und insbesondere der Streupflicht
hervorzuheben. Dem
lag die Klage einer 68-jährigen Frau zugrunde, welche vor dem Gehweg
eines Verwaltungsgebäudes gestürzt war, welcher zuletzt am
Vortag gestreut …
06.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zu leisten. Diese
Klauseln sind, gemessen an der Regelung des § 11 Abs. 2 BauGB i.V.m.
§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB, unwirksam, weil sie die Kläger unangemessen
benachteiligen. Als privatrechtlicher städtebaulicher Vertrag im
Sinne des § 11 BauGB …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… sich nicht auf die Behebung wirtschaftlicher Notlagen. In
diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom
28.05.2009 – 7 C 13/08 – die Klage einer Deutschen entschieden,
welche als Teilnehmerin einer Reisegruppe im September 2003 …
24.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auf dem Gardasee ihm gegenüber zustanden. Diese war bei einer Wasserskifahrt mit dem Motorboot des Klägers schwer verletzt worden, nachdem ihr Ehemann, während sie an das Boot heranschwamm, die Gashebel drückte, hierbei jedoch übersah …
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22.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Rechtsstreits zu entscheiden war.
Hierbei hat das Landgericht nach Auffassung des OLG Köln zutreffend
die Kosten dem Beklagten auferlegt, welcher die Viedeokameras
installiert hatte. Maßgebend hierbei war, dass es für die von dem
Kläger …
17.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… in der Öffentlichkeit, wonach
gerade nicht der Eindruck erweckt werde, dass das Gebäckstück
ausschließlich vollkommen entsteinte Kirschen enthalte. Der
Kläger hatte die Bäckerei, bei der er das Gebäck erworben
hatte, auf Schadensersatz in Anspruch …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Stunden und die Belehrung, diesen nicht zu
verlassen, zu beschränken. So hat mit Urteil vom 24.03.2009 zum Az.
VI ZR 199/08 der BGH über die Revision des geschädigten
Klägers befunden, welcher an seinem Pkw einen Lackschaden
dadurch …
07.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zu. Dies hatten im vorliegenden Fall die Kläger verlangt, nachdem sie durch Grundstückskaufvertrag einzelne Miteigentumsanteile des streitgegenständlichen Grundstückes – allerdings unter Vorbehalt des Nutzungsrechtes zugunsten des Verkäufers …
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des
Grundstückes durchgeführt. Die Kläger, welche die Herausgabe des
(belasteten) Grundstückes verlangt hatten, begehrten daraufhin die
Feststellung der Erledigung ihrer Klage. Weil die Kläger diese nicht
Zug um Zug gegen Rückgabe der ersten, gezahlten …
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25.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… die Zerrüttung
ist eindeutig ihm allein anzulasten. Im
vorliegenden, dem BGH vorgelegten Fall, hatte der Kläger nach einem
schweren Herzinfarkt sein Hausgrundstück auf seine Schwester
übertragen, welche ihm als Gegenleistung ein Wohnrecht …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… in keiner Weise ein. Auch könne der Kläger zwar
einen dinglichen Unterlassungsanspruch aus einem Verstoß gegen das
Gebot der schonenden Nutzung (§ 1020 Satz 1 BGB) bemühen.
Allerdings richtet sich dieser auf die Unterlassung einer übermäßigen …
30.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… notwendig waren. Dies war
im vorliegenden Fall zu verneinen. Hier hatte der Kläger, welcher
der Beklagten Unterhalt zu leisten hatte, zur Vorbereitung einer
Abänderungsklage ein Detektivbüro beauftragt, um festzustellen, ob …