152 Ergebnisse für Klage
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Landgericht Zwickau hat durch Urteil vom 29. Juli 2021, 4 O 787/18, eine Klage der CreditConnect GmbH aus Düsseldorf abgewiesen. Die beklagte Darlehensnehmerin wurde von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff vertreten. Das Urteil ist noch …
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03.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… enthält, der wirksam vereinbart wurde. Die
Kläger hatten im vorliegenden Fall von den Beklagten einen alten
Bauernhof mit 2 Anbauten aus den vierziger und sechziger Jahren unter
Ausschluss der Sachmängelhaftung gekauft und bei Umbauarbeiten …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der „erkannten
Denkmäler“ aufgenommen worden. Nach dem Vollzug des Kaufvertrages
wurde es in die Denkmalliste eingetragen. Daraufhin erfolgte ein
Baustopp für die vom Kläger beabsichtigten Sanierungs- und
Umnutzungsarbeiten. Der Kläger erhielt …
07.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… die Rechtswidrigkeit der Pressearbeit und die Verletzung des
Rechtes des Klägers auf ein faires Verfahren festgestellt hatte. Im
vorliegenden Fall hatte die Staatsanwaltschaft gegen einen früheren
Oberbürgermeister sowie den Kläger, einen Unternehmer …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt
geschlossen hätte. Im
vorliegenden Fall verkauften die Beklagten den Klägern ein u.a. mit
einem Wochenendhaus und einer Motorradgarage bebautes Grundstück
unter Ausschluss der Sachmängelhaftung …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… an den Kreditprojekten beteiligen. Insoweit dürfte eine Vergleichbarkeit zu Finanzgeschäften einer Bank bestehen. Es dürfte daher der Vortrag des Klägers weiterzuverfolgen sein, dass zumindest im Jahre 2018 die Mittel für die Investitionsprojekte überwiegend …
04.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Der Sachverständige des Schlichtungsverfahrens hatte zuvor einen Behandlungsfehler verneint. Da die Klägerin gegen dieses Gutachten keine substantiierten Einwendungen erhoben habe, blieb die Klage in beiden Instanzen erfolglos. Nach
Auffassung des BGH …
01.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… U 44/18, entschiedenen Fall hatten die Kläger eine Eigentumswohnung vom Vater des Beklagten erworben. Letzterer hatte die Größe zuletzt noch kurz vor Abschluss des notariellen Kaufvertrages mit „ ca. 89 m²“ angegeben, tatsächlich betrug …
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27.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dann angenommen werden, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint. Mit
Urteil vom 13.07.2018 – V ZR 308/17 – hat der BGH der
Feststellung des Klägers …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… auch in diesem Verfahren selbst bezahlen. Warum kann ein privater Verein klagen? Der privat organisierte Verband Sozialer Wettbewerb e. V. ist als privater Verein organisiert und hat bereits eine Vielzahl von Abmahnungen ausgesprochen …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… erforderlichenfalls Klage eingereicht werden müsste. Betroffene Trader sollten sich zur Einordnung des Sachverhaltes und zur Einschätzung der Erfolgsaussichten zur Rückerlangung des investierten Kapitals fachkundigen anwaltlichen Beistandes bedienen.
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der BGH hat mit Urteil vom 16.09.2015 (Az. VIII ZR 119/14) u.a. entschieden, dass eine auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages abzielende Klage des Leasingnehmers gegen den Lieferanten die Verjährung der Forderung des Leasinggebers gegen …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… den Kapitalanlegern ein erheblicher Schaden. Da bei den eigentlichen Tätern kaum etwas zu holen ist, wurden gerade in den letzten Monaten/Jahren mehrere Klagen gegen die Vermittler erhoben, die diese Art der Kapitalanlage viele Jahre vorher …
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27.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… vor dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt zum dortigen Aktenzeichen 3 K4/14 hat das beklagte Finanzamt höchstrichterlich vorliegende Entscheidung nunmehr anerkannt und ausdrücklich den dortigen Anleger als Kläger klaglos gestellt, indem es mitteilte …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… in die strafrechtliche Ermittlungsakte und musste davon ausgehen, dass der Kläger auch weitere Verträge mit der AG abgeschlossen hat (es tauchten bezüglich des Klägers verschiedene Kundennummern und schadensmindernde Auszahlungsbeträge …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Kurzsachverhalt Die Kläger nahmen unseren Mandanten auf Schadensersatz in Anspruch mit dem Vorwurf dieser sei an einem so genannten „romance scamming" zu Lasten der Kläger beteiligt gewesen. Unser Mandant wurde von einem Bekannten seit Kindheitstagen …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… wäre nach (positiv) anleger – und anlagegerechter Beratung. Empfehlung nicht zu klagen Letztlich haben sich mehrere mündige Vertreter der Mandantschaft (welche mit ausreichender Vorlaufzeit der Beratschlagung dazu entschlossen, in ein teures …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… und der VR muss weiterhin leisten. Tut er das nicht, sollte der VN klagen. 7. Nicht mehr berufsunfähig ist der Versicherte, wenn sich sein Gesundheitszustand maßgeblich gebessert hat. Das bedeutet, dass sich eine Besserung nur mittels Vergleichs …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… erlangt haben, vgl. § 73b StPO. M.M Warburg & CO berichte auf der eigenen Internetseite in einer Meldung vom 10. Januar 2019 über eine im Dezember 2018 gegen die Deutsche Bank eingereichte Klage zur Geltendmachung von Freistellungs …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… von der fehlerhaften Gesellschaft hindert die Rückforderung rechtsgrundlos erbrachter Zahlungen des Klägers hier deshalb nicht, weil der Gesellschaftsvertrag von vornherein sittenwidrig und daher nichtig war.“ In zahlreichen Schreiben haben Multi Advisor Fund …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Rechtsauffassung ist für zahlreiche Gerichtsverfahren, die derzeit anhängig sind, von erheblicher Bedeutung. Auch wenn für Autobesitzer von Volkswagen, die bisher nicht Klage erhoben haben, Gewährleistungsansprüche möglicherweise inzwischen verjährt …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… musste schließlich Klage erheben und erhielt über zwei Instanzen Recht. Das Oberlandesgericht Hamm (im Folgenden: OLG) hat in seinem Urteil vom 29.08.2018 - 20 U 52/18 seine Entscheidung inhaltlich wie folgt begründet: Unstreitig war es so …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
… vom Vermieter, notfalls im Wege der Klage, zurückverlangen. Daneben hat der Mieter das Recht die auf Grund der Flächenabweichung in der Vergangenheit zu viel gezahlte Miete vom Vermieter zurück zu verlangen. Beispiel: In unserem obigen Beispiel …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… wörtlich ausgeführt: „Da der Kläger Anlagerichtlinien erteilte, die sich nach dem Verständnis des Beklagten von der Risikoklassifizierung zwingend als widersprüchlich darstellen mussten, war dieser nicht berechtigt, nach freiem Belieben …