152 Ergebnisse für Klage
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27.02.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte am 15.01.2015 – 62198/11 – klar, dass in dem Fall, dass einem Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind zuerkannt wird, dies auch durchgesetzt werden muss. Der Fall: Der Kläger hat …
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16.02.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nicht teilzunehmen, stellte die Gütestelle am 20.04.2010 mit am 21.04.2010 eingegangenem Schreiben den Prozessbevollmächtigten des Erblassers zu. Die am 16.10.2012 beim Landgericht eingereichte Klage wurde der Beklagten am 04.01.2013 zugestellt …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… erhalten. Rechtsanwalt Dethloff vertritt bereits zahlreiche ausgeschiedene Mitglieder der GENO eG. Er hat nunmehr für ein ausgeschiedenes Mitglied Klage gegen die Genossenschaft eingereicht. Damit wird die Praxis der GENO eG …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 19. Januar 2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Klage auf Rückzahlung einer zu Unrecht geforderten Vorfälligkeitsentschädigung stattgegeben. Die Darlehensnehmer der beklagten Kreissparkasse waren in Zahlungsverzug …
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22.12.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… und Erziehung wie Arztbesuche oder die Teilnahme an Elternabenden würden die Eltern zu gleichen Teilen oder gemeinsam wahrnehmen. Die Stadt lehnte dies ab. Daraufhin erhob der Kindesvater Klage vor dem Verwaltungsgericht, welches die Klage …
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21.12.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… aber nicht. Der Bundesgerichtshof wies die Klage der zweiten Ehefrau ab und führte zur Begründung aus, dass es für die Frage, wer die Bezugsberechtigte sei, nicht darauf ankomme mit wem der Mann zum Zeitpunkt seines Ablebens, sondern darauf …
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19.12.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… aus Cottbus hatten gegen die erhobenen Beiträge Widerspruch eingelegt und danach vor dem Verwaltungsgericht Cottbus und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geklagt. Ihre Klagen wurden abgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… der Belastungsbuchungen in Anspruch. Das Amtsgericht Potsdam wies die Klage jedoch als unbegründet ab (Az. 22 C 202/10) . Die Betroffene habe keinen Anspruch gegen die Bank auf Schadlosstellung aufgrund einer Pflichtverletzung aus dem Girovertrag …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… nicht nach beiderseitiger Leistungserbringung erlischt. Er führt in seinem Urteil in den Rn. 35ff. aus: „bb) Das Widerspruchsrecht des Klägers ist nicht aus anderen Gründen entfallen. (1) Die vom Kläger ausgesprochene Kündigung des Versicherungsvertrages …
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28.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… weiter in Rn. 32 des Urteils festgestellt: „Die Klausel ist insgesamt wegen Verstoßes gegen § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HGB gemäß § 134 BGB unwirksam, weil der Kläger für eine ordentliche Kündigung eine mehrjährige Kündigungsfrist einzuhalten …
23.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… der Darlehenswiderruf als verwirkt oder rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. In seiner Pressemitteilung vom 14. Oktober 2015 führt der Bundesgerichtshof aus: „Mit ‚Beitrittsvereinbarung/Darlehensvertrag‘ vom Mai 2005 beteiligte sich der Kläger …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Geschädigten per Einspruch vorgegangenen, die zum Teil heute noch laufen. Teilweise wurden auch Klagen erhoben, die ebenfalls in Teilen noch nicht entschieden sind. Nun melden sich urplötzlich im Jahre 2015 die Finanzämter und fordern …
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09.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… rund 635,00 Euro und machte diesen Betrag als Mehrbedarf zusätzlich zum Unterhalt geltend. Das Familiengericht gab der Klage zunächst im Wesentlichen statt. Das OLG hob diese Entscheidung allerdings auf. Das OLG bestätigte zwar …
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07.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 04.03.2015 – XII ZR 46/13 – Ausgleichsansprüche des Klägers für den Umbau des Elternhauses der Ex-Lebensgefährtin abgelehnt. Der Kläger wohnte mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin …
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06.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… hob mit seiner Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Hannover auf. Dies hatte die Klagen von zwei 10 und 15 Jahre alten Mädchen auf Auskunft über die Identität ihrer biologischen Väter zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, Kinder …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… des Jahres 2014 hat die MPC den Gewinn- und Beherrschungsvertrag mit der TVP aufgekündigt. Damit soll offenbar vermieden werden, dass Risiken durch Klagen von Anlegern gegen die TVP auch auf die bislang beherrschende Muttergesellschaft MPC …
17.06.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Senatsbeschluss vom 1. April 2014 XI ZR 171/12, BKR 2014, 295 Rn. 18).” Das Berufungsgericht hat entgegen dieser höchstrichterlichen Vorgabe eine abweichende Beweiswürdigung vorgenommen und damit den Anspruch der Kläger auf rechtliches …
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23.05.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… vom 7. Juli 2014 Prozesskostenhilfe gewährt. In dem Beschluss heißt es wörtlich: „Den Klägern wird für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7 …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… die Klage unter Verstoß gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör abgewiesen hatte, hat im Berufungsverfahren der für das Sondergebiet Banksachen zuständige 4. Zivilsenat des Kammergerichts die Beweiserhebung über die dargelegte …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… In zahlreichen Fällen haben die genannten Fonds diejenigen Anleger verklagt, welche die Ratenzahlungen eingestellt haben. Diese Klagen können u.a. durch Widerruf und Kündigung erfolgreich abgewehrt werden. Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff hat bereits zahlreiche Anleger von MAF I und CAF II erfolgreich gegen Klagen vertreten und häufig den Ausstieg ermöglicht.
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… unabhängig von der Annahmeerklärung des Klägers um die in der Widerrufsbelehrung genannte Vertragsurkunde, die dem Kläger zur Verfügung gestellt wurde.“ Nach Auffassung von Rechtanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dethloff …
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Es ist kein Geheimnis, dass es Gerichte in Deutschland gibt, die den Rechteinhabern tendenziell eher positiv gesinnt sind und solche, die eine Klage gegen einen Internetanschlussinhaber nicht ohne weiteres durchgehen lassen …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Das Gericht gab dem Onlinehändler Recht. Nach Auffassung des Gerichts käme der Empfangsbestätigung-E-Mail nicht die Qualität einer rechtlich verbindlichen Annahmeerklärung zu: zwar haben der Kläger ein wirksames Angebot abgegeben. Mangels …
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24.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… des bislang nach außen hin nicht offengelegten Scoring-Systems am konkreten Fall des Klägers verpflichtet. Diese Entscheidung, die noch nicht rechtskräftig ist, stärkt die Rechte der Betroffenen, die von einem intransparenten Scoring-System …