152 Ergebnisse für Klage
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28.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… bis zu 600,00 EUR, abhängig von der Entfernung des
Fluges und, bei einer anderweitigen Beförderung, der Dauer der
hierdurch bedingten Verspätung in Abhängigkeit von dem Zeitraum der
Unterrichtung hierüber. Im konkreten Fall wurden
der Kläger …
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13.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Unfallbeteiligten davon ab, ob die
verkehrsberuhigte Zone bereits am Standort des Verkehrszeichens 10 m
vor der Einmündung endete und der von rechts kommende Kläger daher
Vorfahrt hatte, oder ob diesem seinerseits eine Verletzung …
25.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Aufgrund dessen hafte der Beklagte aber auch wegen des zeitlichen und räumlichen Zusammenhanges mit dem Betrieb seines Kfz für die Ausweichreaktion des Klägers, ohne dass es überhaupt zu einem Kontakt beider Fahrzeuge gekommen war. Weitere Informationen
auch zu anderen Themen finden Sie unter: „www.dr-s-v-berndt.de“.
03.11.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… sein Prozessrisiko abschätzen zu können. Voraussetzung dafür ist die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung des Versicherers. Sie ist deshalb für den VN so bedeutsam, weil er es ist, der sich mit einer Klage gegen die durch eine Mitteilung …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
LG Berlin – Urteil vom 18.11.2020 - 23 O 288/16 Voran gestellt sei, dass es sich immer wieder lohnt, in die mit dem Versicherer abgeschlossenen Versicherungsbedingungen hineinzusehen. Der Ausgangsfall: Der BU- versicherter Kläger …
05.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ragenden Zweige durch den
Grundstücksnachbarn zur Wehr setzen wollte. Dieser hatte den Kläger
zuvor erfolglos aufgefordert, die Äste seiner Schwarzkiefer
zurückzuschneiden. Mit der Klage begehrt der Kläger von dem
Beklagten, es zu unterlassen …
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28.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Schadensersatzanspruch des Klägers nach § 839a Abs. 1
BGB. Hiernach ist ein vom Gericht ernannter Sachverständiger zum
Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten
durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht …
27.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… sich spontan ein Hämatom
im Bereich der Operationswunde mit der Folge einer weiteren
langfristigen stationären Behandlung in einem anderen Krankenhaus. Die
Klage war infolge sowohl informatorischer Anhörung unter anderem des
Klägers …
20.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Beeinträchtigung des Eigentums bzw. des
Besitzes an dem Grundstück beziehen. Mit dieser Begründung verneinte der BGH, Urt. v. 10.06.2016 – V ZR 125/15, die Prozessführungsbefugnis des Klägers, der von den jeweiligen Grundstückseigentümern …
16.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im
vorliegenden Fall hatten die Kläger mit notariellem Vertrag aus dem
Jahr 1968 ein Grundstück auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gekauft.
Dieses war mit einem Wohngebäude bebaut, dessen Veranda mit einer
Fläche von ca. 25 m …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… eingetragen. Anlässlich eines anderweitigen Verkaufs des hinteren
Grundstückes übte die Beklagte ihr Vorkaufsrecht aus. Die auf
Bewilligung der Löschung desselben gerichtete Klage wurde nach
Auffassung des BGH zu Recht abgewiesen. Insbesondere …
09.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… mit der
Eigentümerin des gesamten Objektes eine Vereinbarung über die
Veräußerung der einzelnen Wohnungen getroffen und eine weitere
Gesellschaft mit dem Vertrieb beauftragt. Die erst im Jahr 2012
eingereichte Klage war indes nicht verspätet …
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Nießbrauch, ein Rücktrittsrecht sowie eine
übernommene Pflegeverpflichtung sind bereits bei der Frage, ob eine
Schenkung vorliegt, zu berücksichtigen. Im
vorliegenden Fall begehrte der Kläger von seiner Schwester die
Zahlung von 60.000,00 EUR …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch die Vorlage einer inhaltlich abweichenden Entwurfsfassung widerlegt. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger von dem Beklagten mit notariellem …
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31.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstückes oder
Gebäudes. Im vorliegenden Fall hatten die Beklagten dem Kläger mit notariellem Kaufvertrag ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück verkauft. Das Gebäude war im Jahr 1999/2000 …
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24.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… die als
Eigentümer im Grundbuch eingetragenen Kläger ihr Anwesen nicht
lastenfrei an einen Erwerber übereignen, weil die vom Voreigentümer
personenverschiedene Beklagte nach Eintragung der
Auflassungsvormerkung zu Gunsten der Kläger …
23.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des vom Kläger angerufenen
Verwaltungsgerichtes an die Strafvollstreckungskammer des
Landgerichtes und damit ein Gericht eines anderen Gerichtszweiges.
Dem lag die Klage des damals in Sicherungsverwahrung befindlichen
Klägers gegen …
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22.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… erbrachte Leistungen als auch für noch nicht
erbrachte Leistungen. Mit der zulässigen Klage verfolgte sie die
Beträge für bereits erbrachte Leistungen in Höhe von 123.238,74
EUR und für noch nicht erbrachte Leistungen in Höhe eines
Teilbetrages …
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18.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… vor Ablauf der Verjährung von
Pflichtteilsansprüchen am Jahresende Klage erhoben worden, wobei dem
Beklagten eine Kopie der mehrseitigen Klageschrift zugestellt wurde,
die den Beglaubigungsvermerk des Prozessbevollmächtigten „zwecks
Zustellung …
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17.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Dass
dies auch dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB genügt, hat
der BGH in folgendem Fall entschieden: Der Kläger schloss einen
Vertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren zum Betrieb von
Photovoltaikanlagen auf Dach- und Freiflächen für insgesamt einen
Euro ab …
13.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Bauwerks in den Prozess
ein, woraufhin der Kläger seinerseits einen Sachverständigen
beauftragte, um hierauf entsprechend zu erwidern. Im Rahmen der
Kostenfestsetzung begehrte er die Erstattung der hierfür
aufgewendeten Gutachterkosten …
12.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Mit
dieser Begründung hat der BGH unter dem 13.06.2017 – VI ZR 395/16
- das Berufungsurteil des OLG Dresden bestätigt, wonach die beklagte
Grundstückseigentümerin keinen Schadensersatz schuldet. Diese hatte
der Kläger wegen Verletzung …
11.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 I
Grundgesetz wird auch dann verletzt, wenn dieser trotz
ordnungsgemäßer Ladung der mündlichen Verhandlung ferngeblieben
ist, in welcher nach Aufhebung der angefochtenen …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und verweigerten den Klägern den ungehinderten Zugang über ihr Grundstück in den Innenhof des klägerischen Grundstückes. Bereits
aus der Grundbucheintragung ergab sich eindeutig und
unmissverständlich das dingliche Recht der ungehinderten …