152 Ergebnisse für Klage
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… etwa das Oberlandesgericht Celle in seinem Urteil vom 6. September 2001, 14 U 247/00, die Klage eines Bauunternehmens abgewiesen. Es führt in seinem Urteil u. a. wörtlich aus: „Unter den gegebenen Umständen hätte der Provisionsvertreter …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Das Landgericht Potsdam hatte sich im Jahr 2012 mit einer Klage wegen Leistungen aus der BU-Versicherung zu befassen (LG Potsdam, Urteil vom 27.09.2012 – Az 6 O 311/11). Einer der Kernpunkte des Rechtsstreits war die Frage, welche …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… sich mit einem Fall zu befassen, in dem der Kläger ein ausgebildeter Landmaschinenmechaniker war. Er hatte sodann im Bereich des Metallbaus mit dem Schwerpunkt Hufbeschlag gearbeitet. Danach absolvierte er einen mehrere Monate währenden, ganztägigen …
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17.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… In diesem Fall hatten die Schwiegereltern ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn eine Wohnung vermietet. Nach der Trennung der Eheleute zog der Schwiegersohn aus der Wohnung aus. Mit ihrer Klage forderten die Schwiegereltern von ihrem Schwiegersohn …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… ist noch nicht rechtskräftig. Sachverhalt: Der Kläger war Mitglied der Genossenschaft mit einer Zeichensumme von 11.000 €. Im Jahr 2013 kündigte der Kläger seine Mitgliedschaft, was von der Beklagten zum 31. Dezember 2014 bestätigt wurde …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… hatte der Klage stattgegeben. Das angerufene Landgericht Karlsruhe hat sodann in zweiter Instanz die Klage des Versicherers abgewiesen. Es war zwar unstreitig, dass die Fahrzeugführerin gegen die ihr obliegende Aufklärungspflicht objektiv …
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02.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
… Bundesdatenschutzgesetz. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren aber ein. Als die Fachhochschule von dem Strafantrag erfuhr, kündigte sie das Arbeitsverhältnis. Gegen die Kündigung erhob die Rechtsanwältin Klage. Die ordentliche Kündigung war …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… aus. Der Versicherungsnehmer muss klagen. Das Gericht wird dann selbst einen Gutachter beauftragen. Ist für den gerichtlichen Sachverständigen eine Einschätzung der zum maßgeblichen Stichtag bestehenden Prognose zur Berufsfähigkeit …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Während das Schweizer Bundesgericht 2016 die Klage eines portugiesischen Investors gegen Sarasin mit der Begründung abgewiesen hat, dieser habe das Risiko erkennen können, hat das Landgericht München Anfang 2017 in dem Klageverfahren …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… der offensichtlich nicht immer von den klagenden Anlegern geleistet wird. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Vermittlerhaftung Das Landgericht Hamburg wies schon im Jahr 2008 die auf Beratungsverschulden gestützte Klage (betraf u …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) richtete. Das Oberlandesgericht Köln hat den Klägern jeweils einen Anspruch auf Erstattung ihrer geleisteten Prämien und auf von der Versicherung gezogenen Nutzungen abzüglich der darauf …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… zum Widerruf des Negativeintrages auf und begründete dies mit der Unzulässigkeit der Negativmeldung aus datenschutzrechtlicher Sicht. Nachdem die Santander Consumer Bank AG nicht reagierte, wurde eine entsprechende Klage bei Gericht …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… grundsätzlich nicht statt. Warum trägt im arbeitsgerichtlichen Verfahren jede Partei ihre Anwaltskosten selbst? Dadurch soll erreicht werden, dass insbesondere Arbeitnehmer, die im allgemeinen vor den Arbeitsgerichten als Kläger auftreten …
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15.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) hat per 06.10.2016 mitgeteilt, dass sie Klage gegen die Lebensversicherungssparte der Versicherungsgruppe Alte Leipziger aus Oberursel vor dem Landgericht Frankfurt am Main eingereicht hat …
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14.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Prognosen des Beraters hatte der Vermittler diese Erwartungen geweckt. Der Anlagevermittler soll, den Behauptungen des Klägers nach, von den knapp 97.000,00 Euro Kaufpreis vom Verkäufer der Immobilie 15.000,00 Euro Provision erhalten haben …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… des Zugangs der Kündigung geltende Satzung an. Das Amtsgericht hat hierzu wie folgt ausgeführt: „Anders als die Beklagte ist das Gericht der Auffassung, dass das Wirksamwerden der Kündigung nicht erst im Ausscheiden des Klägers zum 31.12.2014 …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
… Erfolgshonorarvereinbarung könnte wie folgt aussehen (im Beispiel klagen Sie auf die Zahlung eines Geldbetrags in Höhe von € 10.000, das Prozessrisiko beträgt 50 % und wir gehen davon aus, dass es nach der Anberaumung eines Gerichtstermins zu einem Urteil …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Auskunft, ob die Zinsen korrekt abgerechnet wurden, oder wie hoch die Überzahlungen waren. Erst mittels dieses Gutachtens kann der Anwalt dann eine qualifiziertes anspruchsbegründendes Schreiben oder eine substantiierte Klage verfassen. Alles …
06.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der Kläger hatte seinen Mercedes nach einem Unfallschaden nicht reparieren lassen und verlangte Ersatz der notwendigen Nettoreparaturkosten auf Gutachtenbasis. Dazu legte er ein von ihm beauftragtes Gutachten vor. Darin war auf Basis …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… nicht möglich gewesen“ sei, die „Klage ohne das Sachverständigengutachten zu erheben“. Auch sei die „Vereinbarung eines Erfolgshonorars nicht zu beanstanden“, da es „gerichtsbekannt“ sei, „dass es nur sehr wenige qualifizierte Sachverständige …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… überdies, es habe sich um einen manipulierten Unfall gehandelt. Der Eigentümer des Transporters klagte daraufhin vor dem Landgericht, das ein Gutachten einholte und danach die Klage des Transporter-Eigentümers vollständig abwies. Das Landgericht …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… zum sogenannten Schmutzwasseranschlussbeitrag für rechtmäßig und wies die dagegen gerichteten Klagen der Betroffenen ab. In einem Fall wurde das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht befand …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… rechtmäßig war oder nicht. Ziel dieses Verfahrens ist stets die unmittelbare Zuweisung eines Studienplatzes an den Kläger. Gestritten werden kann beispielsweise über Berechnung der Wartesemester oder die Anerkennung als Härtefall …
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08.03.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… löschen, die die Klägerin zeigten. Beide Parteien gingen daher in Berufung. Beide Berufungsanträge waren aber beim Oberlandesgericht erfolglos. Der Beklagte, der nun Revision beim BGH einlegte, verfolgte weiterhin die Abweisung der Klage …