12 Ergebnisse für Revision
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… die Beklagte zur Rückzahlung der dem Kläger entstandenen Verluste verurteilt. Da die Beklagte mit dem Urteil nicht einverstanden ist, legte diese hiergegen Revision zum Bundesgerichtshof ein. Der BGH hat nunmehr in seinem Beschluss …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… der Sparkasse wirksam beendet wurde, sondern weiterhin fortbestehe. Des Weiteren ließ das Gericht keine Revision zum Bundesgerichtshof zu. Anfang Dezember 2016 hatte die Kreissparkasse Stendal versucht, den Prämiensparvertrag eines Kunden …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der anderthalbjährige Prozess um die Immobilienfirma S&K mit Sitz in Erlenbach am Main und Aschaffenburg muss nicht erneut aufgerollt werden. Der BGH wies kürzlich die Revision der Angeklagten Schraut und Köller ab. Das Urteil des LG …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… ein Kopftuch oder ein anderes religiöses Symbol handelt. Das Land Berlin kündigte an, gegen das Urteil in Revision gehen zu wollen und es durch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt prüfen zu lassen. Bundesverfassungsgericht hat pauschales …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… wenn das Originalfahrzeug nicht mehr mit identischer Ausstattung verfügbar ist. In den vorherigen Instanzen war die Klage stets abgewiesen worden. Der Kläger legte daraufhin Revision ein, die nun vom BGH zugelassen wurde. Der Kläger fordert im vorliegenden Fall …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Urteil vom 13.7.2017 – Az.: 2 SA 468/16). Gegen diese Entscheidung legte die Beklagte Revision zum Bundesarbeitsgericht ein. Die Revision hatte nur teilweise Erfolg: In ihrem Urteil stellten die Richter fest, dass die Reisen zur auswärtigen …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Daraufhin legte die beklagte Bank Revision ein, um das ursprüngliche Urteil des Landgerichts wiederherzustellen. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Bank nun zurückgewiesen. Die Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… anerkannt, dass die Argumentation nicht von der Hand zu weisen ist. Es hat daher eine Überprüfung dieser Rechtsfrage durch den BGH für notwendig erachtet: „Die Revision war im Hinblick auf die Frage, ob der versicherten Person abweichend …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Berufung zurückgewiesen. Und so entschied der BGH Der BGH hat die vorinstanzlichen Urteile bestätigt und die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat klargestellt, dass die Beklagte nicht als Störerin haftet, da sie keine …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… in einem Verbraucherdarlehensvertrag gehen. Aber: Die Targobank hat die Revision jetzt zurückgenommen. „Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag“ – was ist das? Die Targobank gehörte mit zu den Banken, die in der Vergangenheit für die Kreditbearbeitung …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… durch diese Gebühr unangemessen benachteiligt sei. Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt, die wie ausgeführt nunmehr für Bankkunden entschieden wurde.
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24.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… zur Frage der Wirksamkeit einer Entgeltklausel über eine „Bearbeitungsgebühr" bei Darlehen aufgehoben. Die beklagte Sparkasse hat ihre Revision zurückgenommen. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden, wonach …