6.703 Anwälte für Nebenjob | Seite 63

Ein Nebenjob bzw. eine Nebentätigkeit ist eine zusätzlich zu einer Haupttätigkeit für den bisherigen oder einen anderen Arbeitgeber, als Selbständiger oder als Ehrenamt ausgeübte Beschäftigung. Häufig handelt es sich dabei um eine geringfügige Beschäftigung in Form von Minijob als 450-Euro-Job bzw. Midijob mit einem zulässigen Verdienst bis zu 850 Euro. Ein Nebenjob ist dabei grundsätzlich genehmigungsfrei. Trotz einer im Arbeitsvertrag geregelten Genehmigungspflicht muss der Arbeitgeber nach billigem Ermessen entscheiden und darf Arbeitnehmern einen Nebenjob nicht einfach verbieten. Berührt die Nebentätigkeit aber Interessen des Arbeitgebers, besteht gegenüber diesem ob mit oder ohne entsprechende Regelung eine Anzeigepflicht. Denn ein angestellter Arbeitnehmer darf durch einen Nebenjob keinesfalls die in seinem als Dienstvertrag einzustufenden Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitspflicht im hauptsächlich ausgeübten Arbeitsverhältnis beeinträchtigen. Ein solcher Nebenjob ist unzulässig. Eine Abmahnung und gar eine Kündigung können sonst die Folge sein. Bei einer Konkurrenztätigkeit droht sogar die fristlose Kündigung. In solchen Fällen ist aufgrund der Kündigungsschutzfrist schnell ein Arbeitsrechtsanwalt zu konsultieren.

In bestimmten Fällen kann insbesondere aus einem Vertrag oder dem Gesetz das Verbot einer Nebenbeschäftigung folgen. Ein Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag dürfen einen Nebenjob jedoch nur für konkurrierende Nebentätigkeiten verbieten. Ein solches Wettbewerbsverbot ist arbeitsrechtlich zulässig.

Zudem darf im Urlaub ein Nebenjob nur in dem Maße ausgeübt werden, dass der Urlaub noch der Erholung dient. Ebenso erfasst eine Arbeitsunfähigkeit natürlich auch den Nebenjob bzw. die Haupttätigkeit.

Da ein Nebenjob in der Regel mit einem Einkommen verbunden ist, kann dieser auch Folgen für die Steuer haben. Ein Nebenverdienst ist daher in der Steuererklärung gegenüber dem Finanzamt anzugeben, da er sich auf die zu zahlende Einkommensteuer auswirken kann. Ein Verschweigen von Nebenverdiensten kann daher eine strafbare Steuerhinterziehung darstellen.

In zeitlicher Hinsicht begrenzt vor allem der Arbeitsschutz eine unbegrenzte, nicht selbständige Nebentätigkeit. So darf nach dem Arbeitszeitgesetz auch mit Nebenjob die maximal Arbeitszeit innerhalb einer abhängig ausgeübten Beschäftigung zehn Stunden am Tag bzw. 60 Stunden in der Woche generell nicht überschreiten. Wer noch nicht volljährig ist, für den gelten die strengeren Regeln des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Ob sich jemand noch in einer Ausbildung befindet, ist dafür hingegen nicht entscheidend. Bei einer selbständig ausgeübten Nebentätigkeit kommt es dagegen allein darauf an, ob diese sich negativ auf die Leistungsfähigkeit im Hauptarbeitsverhältnis auswirkt.

Ein Nebenjob hat auch Folgen für Menschen, die Leistungen der Sozialversicherung erhalten, z.B. aus der Arbeitslosenversicherung nach einem Arbeitsplatzverlust. Bezieher von Arbeitslosengeld bzw. von Leistungen nach Hartz IV oder Sozialhilfe dürfen einer Nebentätigkeit nur innerhalb einer wesentlich geringeren Zeit nachgehen, als es die Arbeitszeitregeln vorschreiben. Der Nebenverdienst über einen bestimmten Freibetrag wird außerdem auf das Arbeitslosengeld, ALG II bzw. die Sozialhilfe angerechnet. Der Agentur für Arbeit bzw. dem Sozialamt ist daher jede Nebenbeschäftigung anzuzeigen. Entsprechendes gilt für alle, die sich in Altersteilzeit befinden und dabei eine staatliche Förderung erhalten. Eine Hinzuverdienstgrenze gilt auch für Personen, die eine Rente erhalten, aber erst in Frührente sind oder eine Witwenrente bzw. Waisenrente beziehen. Rentner in der regulären Altersrente müssen hingegen keine Hinzuverdienstgrenze beachten, die ihren Rentenanspruch gefährdet. Zum Nachgehen eines Nebenjobs benötigen Ausländer in bestimmten Fällen außerdem einer Arbeitserlaubnis in Deutschland.

(GUE)

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