593 Anwälte für Softwarekauf | Seite 25

Der Softwarekauf bzw. Softwareverkauf ist eine Art der Softwareüberlassung. Wird ein Kaufvertrag zwischen den Parteien geschlossen, erhält der Erwerber das Eigentum an der Software. Er kann also nach einmaliger Zahlung des Entgelts die Software uneingeschränkt nutzen oder - sofern es sich zumindest um sog. Standardsoftware handelt - laut dem Erschöpfungsgrundsatz nach § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG - Urhebergesetz - nach Gebrauch auch weiterverkaufen.

Wird dem Verwender der Software gegen regelmäßig wiederkehrende Zahlungen allerdings nur ein Nutzungsrecht eingeräumt, handelt es sich nicht um einen Softwarekauf, sondern um einen Mietvertrag. Daneben ermöglicht das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) den Vertragsparteien auch, einen Lizenzvertrag in Form von z. B. einem Leasingvertrag, einem Dienstvertrag oder einem Werkvertrag zu schließen. Welche Art von Vertrag vorliegt, hängt von verschiedenen Faktoren ab und muss ausdrücklich in den AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) festgehalten werden, z. B. Dauer der Softwareüberlassung bzw. Einmalzahlung oder wiederkehrende Leistungen. Eine weitere Rolle bei der Abgrenzung der Vertragstypen spielt auch, ob es sich um Standardsoftware oder um Individualsoftware handelt oder welche Nutzungsrechte eingeräumt werden.

Ein Softwarekauf wird nicht nur angenommen, wenn der Erwerber sie auf einem Medium - z. B. auf einer CD - erhält. Vielmehr ist ein Softwarekauf auch über das Internet durch einen Download des gewünschten Programms möglich. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, muss der Verkäufer dem Erwerber die Software lediglich überlassen, nicht auch auf dem Computer installieren.

Wird nach Veräußerung ein Mangel an der Software entdeckt, steht dem Erwerber ein Anspruch auf Gewährleistung zu. Hierbei ist zu beachten, dass der Käufer in der Regel beweisen muss, dass die Software bereits bei Lieferung/Erhalt mangelhaft gewesen ist. Im Kaufrecht sind etwa Versprechen aus der Werbung bindend. Werden sie nicht eingehalten, ist die Ware mangelhaft. Mängel werden ferner angenommen, wenn z. B. eine Garantie nicht eingehalten wird oder die Software fehlerhaft installiert wurde. Um eine Verjährung der Mängelansprüche zu verhindern, sollte der Softwarekäufer seine Forderung gegen den Veräußerer innerhalb von zwei Jahren ab Erhalt des Programms geltend machen.

(VOI)

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